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   OLG Schleswig, 13.06.2005 - 5 U 196/00 (1)   

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https://dejure.org/2005,7553
OLG Schleswig, 13.06.2005 - 5 U 196/00 (1) (https://dejure.org/2005,7553)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 13.06.2005 - 5 U 196/00 (1) (https://dejure.org/2005,7553)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 13. Juni 2005 - 5 U 196/00 (1) (https://dejure.org/2005,7553)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 42 ZPO, § 139 ZPO, § 563 Abs 2 ZPO
    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Bedenken gegen die Bindungswirkung einer Revisionsentscheidung in einer Terminsverfügung

  • Judicialis

    Keine Besorgnis der Befangenheit bei Bedenken gegen die Bindungswirkung einer Revisionsentscheidung in einer Terminsverfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 § 139 § 563 Abs. 2
    Keine Besorgnis der Befangenheit bei Bedenken gegen die Bindungswirkung einer Revisionsentscheidung in einer Terminsverfügung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Bedenken gegen Bindungswirkung einer Revisionsentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Befangenheitsantrag wegen Nichtbeachtung der Bindungswirkung einer Revisionsentscheidung durch das Berufungsgericht; Besorgnis der Befangenheit wegen Äußerung von Bedenken hinsichtlich der Bindungswirkung einer Revisionsentscheidung in einer prozessleitenden Verfügung; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 24.01.2012 - 10 W 42/11

    Richterablehnung im Arzthaftungsprozess: Besorgnis der Befangenheit wegen

    18 Etwas anderes gilt nur dann, wenn das prozessuale Vorgehen des abgelehnten Richters so grob fehlerhaft ist, dass sich auch bei einer verständig urteilenden Partei der Anschein der Voreingenommenheit des Richters geradezu aufdrängen muss (vgl. OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2000, 36; BFH, Beschluss in BFH/NV 1995, 692; Saarländisches OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2008, 355 - 357; OLG Schleswig OLGR Schleswig 2006, 26 bis 28 zitiert jeweils nach juris).
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