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   OLG Schleswig, 13.11.2001 - 2 W 122/01, 2 W 124/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6541
OLG Schleswig, 13.11.2001 - 2 W 122/01, 2 W 124/01 (https://dejure.org/2001,6541)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 13.11.2001 - 2 W 122/01, 2 W 124/01 (https://dejure.org/2001,6541)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 13. November 2001 - 2 W 122/01, 2 W 124/01 (https://dejure.org/2001,6541)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verwirkung des Beschwerderechts der Staatskasse in Betreuungsvergütungssachen; Kenntnis von der anzufechtenden Entscheidung; Treuwidrige Verhinderung der Zustellung; Erfordernis der förmlichen Zustellung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Schleswig, 12.08.2002 - 2 W 108/02

    Beschwerderecht der Staatskasse gegen Vergütungsfestsetzungen in Betreuungssachen

    Der Senat hat bereits u.a. in seinem den Beteiligten bekannten Beschluß vom 13.11.2001 - 2 W 122/01 - zum Umstandsmoment und zu der dieses Merkmal grundsätzlich ausschließenden Unkenntnis des Beschwerdeführers von der anzufechtenden Entscheidung im Anschluß an BGH NJW 1965, 1532 ausgeführt, die Zustellung von Vergütungsbeschlüssen sei allein Sache der Gerichte.

    Der Senat hat bereits im Beschluß vom 13.11.2001 (2 W 122/01) Seite 7 allgemein darauf hingewiesen, daß Berufsbetreuer regelmäßig ihren Lebensunterhalt mit der Betreuervergütung bestritten und deshalb rechtzeitig wissen müßten, mit welchen Einnahmen aus ihrer Betreuungstätigkeit sie rechnen könnten.

  • OLG München, 16.05.2007 - 33 Wx 25/07

    Bekanntmachung der Entscheidungen in Betreuungssachen gegenüber Betroffenen ohne

    In der Regel wird die treuwidrige Ausübung des Beschwerderechts voraussetzen, dass seit Wirksamwerden der Entscheidung nicht nur ein langer Zeitraum verstrichen ist, sondern der Beschwerdeberechtigte überhaupt Kenntnis erlangt hat und auch dieser Zeitpunkt schon länger zurückliegt (vgl. BGHZ 43, 289/292 f.; OLG Hamm FamRZ 2007, 678/681; OLG Köln Beschluss vom 20.11.2006, Az. 16 Wx 211/06, zitiert nach Juris; OLG Frankfurt FGPrax 2005, 24/25; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss vom 13.11.2001 - 2 W 122/01 und 2 W 124/01, zitiert nach Juris).
  • OLG Schleswig, 14.05.2003 - 2 W 77/03

    Voraussetzungen einer Unterbringung nach PsychKG

    Diese Ausführungen sind insoweit rechtsfehlerhaft, als die krankheitsbedingte erhebliche und anders nicht abwendbare Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit des Betroffenen oder der Rechtsgüter anderer im Sinne des § 7 PsychKG S-H nicht hinreichend unter Darlegung konkreter Tatsachen (vgl. hierzu Senat, Beschluß vom 13.09.2002, SchlHA 2003, 43 = FamRZ 2003, 477 LS) vom Amts- und Landgericht festgestellt und auch sonst nicht aus den Akten ersichtlich ist.
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