Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 14.01.2010 - 16 U 39/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche aus einer den Lizenzverlust infolge fliegerärztlich festgestellter Fluguntauglichkeit absichernden Versicherung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 305 c Abs. 2
Unklarheit über den Leistungsbeginn einer Loss-of-Licence-Versicherung geht zulasten des Versicherers - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 305c Abs. 2
Ansprüche aus einer den Lizenzverlust infolge fliegerärztlich festgestellter Fluguntauglichkeit absichernden Versicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Neumünster, 20.05.2009 - 35 C 1521/08
- OLG Schleswig, 14.01.2010 - 16 U 39/09
Papierfundstellen
- VersR 2010, 1483
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.02.2003 - IV ZB 31/02
Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und …
Auszug aus OLG Schleswig, 14.01.2010 - 16 U 39/09
Bei Zustellung der Klageschrift am 22. Oktober 2008 hatte die Beklagte ihren allgemeinen Gerichtsstand gem. § 17 Abs. 1 ZPO nicht im Geltungsbereich des Gerichtsverfassungsgesetzes, weil ihr Sitz in Zürich liegt und sie in der Bundesrepublik Deutschland lediglich über eine im Handelsregister eingetragene Niederlassung verfügt, für die ein Hauptbevollmächtigter bestellt ist (vgl. BGH NJW 2003, 1672 ).