Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 14.01.2010 - 3 Wx 63/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 3 Abs. 1 VBVG
    Nachlasspflegervergütung: Bemessung der Vergütung des Berufspflegers bei vermögenden Nachlässen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1915; VBVG § 3
    Vergütung des Nachlasspflegers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers im Falle eines vermögenden Nachlasses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2010, 140



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Schleswig, 06.06.2016 - 3 Wx 12/16

    Nachlassverwalter; Vergütung des Nachlassverwalters

    Den Gerichten steht dabei ein weiter Ermessenspielraum zu (Senat FamRZ 2012, 1903 f bei [...] Rn. 17 und FGPrax 2010, 140 ff, bei [...] Rn. 20; OLG München Rechtspfleger 2006, 405, 406 und Brandenburgisches OLG ZEV 2010, 637 ff, bei [...] Rn. 14).
  • OLG Saarbrücken, 02.09.2014 - 5 W 44/14

    Stundensatz eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts

    Teilweise wird vertreten, bei einfacher Nachlassabwicklung sei - je nach Qualifikation des Nachlasspflegers - prinzipiell von den Stundensätzen des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 VBVG auszugehen, mit zunehmendem Schwierigkeitsgrad solle der Ausgangswert jeweils angemessen erhöht werden (OLG Dresden, FamRZ 2007, 1833; siehe auch OLG Schleswig, FGPrax 2010, 140).
  • OLG Brandenburg, 27.09.2010 - 6 Wx 2/10

    Vergütung des anwaltlichen Nachlasspflegers: Angemessener Stundensatz bei

    Ist der Nachlass vermögend, wobei es auf einen vorhandenen Aktivnachlass ankommt (OLG Schleswig, Beschluss vom 14.1.2010, 3 Wx 63/09; BayObLG NJW-RR 2000, 1392, jeweils zitiert nach Juris), bestimmt sich abweichend von § 3 VBVG die Höhe der Vergütung nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte, § 1915 Abs. 1 S. 2 BGB.

    Dieser Auffassung hat sich das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht angeschlossen (Beschluss vom 14.1.2010, 3 Wx 63/09, zitiert nach Juris, Rn 27 ff.).

  • OLG Schleswig, 07.05.2012 - 3 Wx 113/11

    Bemessung des Stundensatzes des anwaltlichen Berufsnachlasspflegers

    Dem Tatsachengericht steht dabei ein weiter Ermessenspielraum zu (Senat FGPrax 2010, 140 ff, bei juris Rn. 20; OLG München Rechtspfleger 2006, 405, 406 und Brandenburgisches OLG ZEV 2010, 637 ff, bei juris Rn. 14).
  • OLG Jena, 14.06.2013 - 6 W 397/12

    Vergütung des Nachlassplegers: Stundensatz des anwaltlichen Nachlasspflegers bei

    Kriterien, die es rechtfertigen, von einer schweren Pflegschaft zu sprechen, können sein: das Auftauchen komplexer Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Abwicklung des Nachlasses bzw. der Erbenermittlung (z.B. Erben im Ausland, schwierige Urkundenlage), größere Haftungsgefahren bei großem, differenziert angelegtem Vermögen, problematische Immobilien, Gesellschaftsanteile, Auslandsvermögen, ausstehende Steuererklärungen, Verbindlichkeiten in erheblichem oder unübersichtlichem Umfang, Wertpapieranlagen, die Verwaltung nicht hinterlegungsfähigen Vermögens (Mietshaus, Handelsgeschäft) oder etwa die Beteiligung des Erblassers an einer Erbengemeinschaft (vgl. Jochum/Pohl, Rn. 840 f, 848; Zimmermann, a.a.O., Rn. 784; Burandt/Rojahn, a.a.O., § 1960, Rn. 55; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 14.1.2010, Az. 3 Wx 63/09 = FGPrax 2010, 140).
  • OLG Jena, 14.06.2013 - 6 W 430/12

    Vergütung des Nachlassplegers: Stundensatz des anwaltlichen Nachlasspflegers bei

    Kriterien, die es rechtfertigen, von einer schweren Pflegschaft zu sprechen, können sein: das Auftauchen komplexer Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Abwicklung des Nachlasses bzw. der Erbenermittlung (z.B. Erben im Ausland, schwierige Urkundenlage), größere Haftungsgefahren bei großem, differenziert angelegtem Vermögen, problematische Immobilien, Gesellschaftsanteile, Auslandsvermögen, ausstehende Steuererklärungen, Verbindlichkeiten in erheblichem oder unübersichtlichem Umfang, Wertpapieranlagen, die Verwaltung nicht hinterlegungsfähigen Vermögens (Mietshaus, Handelsgeschäft) oder etwa die Beteiligung des Erblassers an einer Erbengemeinschaft (vgl. Jochum/Pohl, Rn. 840 f, 848; Zimmermann, a.a.O., Rn. 784; Burandt/Rojahn, a.a.O., § 1960, Rn. 55; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 14.1.2010, Az. 3 Wx 63/09 = FGPrax 2010, 140).
  • OLG Schleswig, 27.06.2013 - 3 Wx 5/13

    Vergütung des Nachlasspflegers: Geringerer Stundensatz für anwaltlichen

    Dem Tatsachengericht steht dabei ein weiter Ermessenspielraum zu (Senat a.a.O. bei juris Rn. 17; Senat FGPrax 2010, 140 ff, bei juris Rn. 20; OLG München Rechtspfleger 2006, 405, 406 und Brandenburgisches OLG ZEV 2010, 637 ff, bei juris Rn. 14).
  • KG, 05.04.2011 - 1 W 518/10

    Vergütung des Nachlasspflegers: Anforderungen an die Geltendmachung des

    Im Übrigen ist das Ergebnis der Ermessensausübung auch im Hinblick auf Angemessenheit und Zweckmäßigkeit der Nachprüfung durch das Gericht der sofortigen weiteren Beschwerde entzogen (OLG Schleswig, FGPrax 2010, 140, 141; OLG Zweibrücken, Rpfleger 2008, 137; BayObLG, Rpfleger 2000, 217).
  • OLG Brandenburg, 06.07.2017 - 10 WF 57/17

    Höhe der Vergütung eines als Ergänzungspfleger im Nachlassverfahren tätigen

    Über die Höhe der anzusetzenden Stundensätze hat der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (OLG Schleswig, FGPrax 2010, 140, 141; OLG Brandenburg, 6. Zivilsenat, ZEV 2010, 637, 638; Volpert, NJW 2013, 1659 ).
  • OLG Brandenburg, 06.07.2017 - 10 WF 57/16
    Über die Höhe der anzusetzenden Stundensätze hat der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (OLG Schleswig, FGPrax 2010, 140, 141; OLG Brandenburg, 6. Zivilsenat, ZEV 2010, 637, 638; Volpert, NJW 2013, 1659).
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