Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gerichtliche Zuständigkeit für eine Klage gegen einen Krankenhausbetreiber auf Unterlassung der Durchführung und Abrechnung radiologisch-diagnostischer Untersuchungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 13; SGG § 51; SGB V § 69; SGB V § 116b
  Gerichtliche Zuständigkeit für eine Klage gegen einen Krankenhausbetreiber auf Unterlassung der Durchführung und/oder Abrechnung radiologisch-diagnostischer Untersuchungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Itzehoe, 17.11.2010 - 5 O 22/10
• OLG Schleswig, 14.01.2011 - 16 W 120/10
• BGH, 17.08.2011 - I ZB 7/11

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03

  Blutdruckmessungen

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.01.2011 - 16 W 120/10

  Nach Sinn und Zweck der Vorschrift unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung sind weitergehend als Angelegenheiten der Krankenversicherung aber auch anzusehen die Beziehungen von Leistungserbringern untereinander, soweit es um Handlungen in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags der Krankenkassen gegenüber den Versicherten geht (BGH, WRP 2006, 747, Rn 20, 22, 23 nach juris - Blutdruckmessungen).

  Die Vorschrift des § 69 SGB V schließt es aus, Handlungen der von den Krankenkassen eingeschalteten Leistungserbringer, die der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags gegenüber den Versicherten dienen sollen, nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu beurteilen (BGH, WRP 2006, 747, Rn 22 nach juris - Blutdruckmessungen).

• BGH, 30.01.2008 - I ZB 8/07

  Treuebonus

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.01.2011 - 16 W 120/10

  Werden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche dagegen nicht auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V gestützt, sondern ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen, deren Beachtung auch jedem privaten Bewerber obliegt, handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung i. S. von § 51 Abs. 1 Nr. 2 , Abs. 2 S. 1 SGG (BGH NJW 2008, 1389 , Rn 14 nach juris - Treuebonus).
• BGH, 19.12.2002 - I ZB 24/02

  Rechtsweg für Ansprüche gegen eine Ersatzkasse wegen Werbung für den Bezug von …

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.01.2011 - 16 W 120/10

  Von einer Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung ist auszugehen, wenn durch den Gegenstand des Streits Maßnahmen betroffen sind, die unmittelbar der Erfüllung der den Krankenkassen nach dem 5. Buch des Sozialgesetzbuchs obliegenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben dienen (BGH, GRUR 2003, 549 - Arzneimittelversandhandel).
• BGH, 09.11.2006 - I ZB 28/06

  Gesamtzufriedenheit

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.01.2011 - 16 W 120/10

  Nicht von Bedeutung ist nach der Bestimmung des § 51 SGG , ob die Streitigkeit öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist (BGH, WRP 2007, 641 - Gesamtzufriedenheit).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Bei einer ambulanten Behandlung außerhalb der Katalogerkrankungen würde das Krankenhaus in den grundsätzlich den niedergelassenen Ärzten zugewiesenen Bereich im Rahmen der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrages der Krankenkassen eingreifen (so OLG Schleswig, Beschluss vom 14.01.2011 - 16 W 120/10 -).

  Zweiter Abschnitt - Beziehungen (der Krankenkassen) zu den Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten (§§ 72 - 106a SGB V) Dritter Abschnitt - Beziehungen (der Krankenkassen) zu den Krankenhäusern und anderen Einrichtungen (§§ 107 - 114 SGB V) Vierter Abschnitt - Beziehungen (der Krankenkassen) zu Krankenhäusern und Vertragsärzten (§§ 115 - 121a SGB V) Fünfter Abschnitt - Beziehungen (der Krankenkassen) zu Leistungserbringern von Heilmitteln (§§ 124, 125 SGB V) Sechster Abschnitt - Beziehungen (der Krankenkassen) zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln (§§ 126, 127 SGB V) Siebter Abschnitt - Beziehungen (der Krankenkassen) zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmen (§§ 129 -131 SGB V) Achter Abschnitt - Beziehungen (der Krankenkassen) zu sonstigen Leistungserbringern (§§ 132 - 134a SGB V) ... Die im Vierten Kapitel geregelten Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern werden gemeinhin unter dem Begriff "Leistungserbringerrecht" zusammengefasst (vgl. BSG, Beschluss vom 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B -, Urteil vom 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R - vgl. auch OLG Schleswig, Beschluss vom 14.01.2011 - 16 W 120/10 -).

• BGH, 17.08.2011 - I ZB 7/11

  Radiologisch-diagnostische Untersuchungen

  Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Klägerin ist erfolglos geblieben (OLG Schleswig, KHR 2010, 177).
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 1303/09
  Die besonderen Rechtsgrundsätze, die unter Geltung des UWG für entsprechende Unterlassungsklagen maßgeblich sind (vgl. etwa BGH, Urt. v. 11.9.2008, - I ZR 74/06 - auch OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.1.2011, - 16 W 120/10 - mit Hinweis auf BGH, Urt. v. 23.2.2006, - I ZR 164/03 -) sind vorliegend nicht einschlägig.