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   OLG Schleswig, 14.04.1999 - 9 W 46/99   

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https://dejure.org/1999,7579
OLG Schleswig, 14.04.1999 - 9 W 46/99 (https://dejure.org/1999,7579)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14.04.1999 - 9 W 46/99 (https://dejure.org/1999,7579)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14. April 1999 - 9 W 46/99 (https://dejure.org/1999,7579)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abhilfemöglichkeit des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Lübeck - 5 O 154/98
  • OLG Schleswig, 14.04.1999 - 9 W 46/99
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Schleswig, 20.12.2002 - 9 W 113/02

    Zur Vergütung des PKH-Anwalts bei Mitwirkung an einem außergerichtlichen

    Es gehört zu den originären Aufgaben der Rechtsprechung, dem verlautbarten tatsächlichen Willen des Gesetzgebers - auch entgegen dem fehlerhaften Wortlaut einer Norm - zum Durchbruch zu verhelfen, sofern die sprachliche Fassung dem objektiven Sinn des Gesetzes widerstreitet - mag der Wortlaut auch eindeutig sein (vgl. auch OLG Schleswig MDR 1999, 892; Senatsbeschluss JurBüro 1999, 479).
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