Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 14.08.2009 - 14 U 7/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,18028
OLG Schleswig, 14.08.2009 - 14 U 7/09 (https://dejure.org/2009,18028)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14.08.2009 - 14 U 7/09 (https://dejure.org/2009,18028)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14. August 2009 - 14 U 7/09 (https://dejure.org/2009,18028)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 305c Abs 2 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Eingreifen der Unklarheitenregel bei Überschneidung von AGB-Klauseln in ihrem Anwendungsbereich

  • ra-skwar.de

    AGB - Klauseln - Überschneiden im Anwendungsbereich

  • rabüro.de

    Eingreifen der Unklarheitenregel bei Überschneidung von AGB-Klauseln in ihrem Anwendungsbereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305c
    Rechtsfolgen der Überschneidung zweier Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Überschneidung zweier Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Kiel, 18.03.2011 - 16 O 24/10

    Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung eines Kaufvertrags

    Gegen das klagabweisende Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt und in 2. Instanz vor dem Oberlandesgericht Schleswig, Az: 14 U 7/09, zunächst mit Vorbehaltsurteil vom 14.08.2009 (Anlage K 7) und sodann auch im Nachverfahren mit Schlussurteil vom 06.11.2009 (Anlage K 8) obsiegt.

    die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 06.11.2009, 14 U 7/09, für unzulässig zu erklären.

    2. die Klägerin zu verurteilen, die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 06.11.2009, 14 U 7/09, an sie herauszugeben.

  • OLG Düsseldorf, 04.02.2014 - 23 U 22/13

    Annahme eines einheitlichen, aus mehreren Rechnungsposten bestehenden

    Führt die Verwendung mehrerer Klauseln dazu, dass unklar ist, welche der darin enthaltenen konkurrierenden Regelungen gelten soll, kann keine der Bestimmungen angewendet werden mit der Folge, dass die gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung kommen (vgl. BGH, Urt. v. 16.03.2006 - I ZR 65/03, NJW-RR 2006, 1350 für die Verwendung mehrerer Klauselwerke; OLG Schleswig, Urt. v. 14.08.2009 - 14 U 7/09, NJOZ 2010, 2415).
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