Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 14.08.2012 - 11 U 128/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,33906
OLG Schleswig, 14.08.2012 - 11 U 128/10 (https://dejure.org/2012,33906)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14.08.2012 - 11 U 128/10 (https://dejure.org/2012,33906)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14. August 2012 - 11 U 128/10 (https://dejure.org/2012,33906)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,33906) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Amtspflichten, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsverfahren, Verletzung, Entschädigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtspflichten der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Amtspflichtwidrigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und der Übersendung der Ermittlungsakte an die eine Disziplinarverfahren führende Stelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 Abs. 1; GG Art. 34; StPO § 474 Abs. 1
    Amtspflichten der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Amtspflichtwidrigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und der Übersendung der Ermittlungsakte an die eine Disziplinarverfahren führende Stelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Amtshaftung eines Staatsanwalts bei Vertretbarkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 15.11.1988 - IVa ARZ (VZ) 5/88

    Überprüfung von Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.08.2012 - 11 U 128/10
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.11.1988 (NJW 1989, 587 ).

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung ausgeführt, dass eine Tätigkeit eines Richters bei der gebotenen funktionalen Betrachtung dann keine Maßnahme der Justizbehörde darstelle, wenn sie im Rahmen dienstaufsichtsrechtlicher Aufgaben erfüllt werde (BGH NJW 1989, 587 [588]), doch lässt sich diese Aussage nicht auf den vorliegenden Rechtsstreit übertragen.

  • BGH, 21.04.1988 - III ZR 255/86

    Amtshaftung wegen Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.08.2012 - 11 U 128/10
    (BGH NJW 1989, 96 [97]; Staudinger-Wurm, BGH, Neubearbeitung 2007, § 839, Rz. 661).
  • BGH, 17.03.1994 - III ZR 15/93

    Bindung einer im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.08.2012 - 11 U 128/10
    Ungeachtet der Frage, ob überhaupt an eine derartige Behörde eine unzutreffende Auskunft über den Stand des Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger erteilt wurde, ist nicht ersichtlich, dass durch eine entsprechende Auskunft ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Klägers zu verzeichnen wäre, der mit den Fällen vergleichbar sein könnte, in denen von der Rechtsprechung bereits Entschädigungen zugesprochen wurden, nämlich insbesondere dann, wenn der Presse unberechtigt Mitteilung von einem Ermittlungsverfahren unter Angabe des Namens und des Berufs des Beschuldigten gemacht wurde (vgl. BGH Urteil vom 17.03.1994, Az.: III ZR 15/93).
  • OLG Stuttgart, 05.12.2006 - 4 VAs 14/06

    Justizverwaltungsakt: In den Akten festgehaltene Beobachtungen der Polizei über

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.08.2012 - 11 U 128/10
    Dies oblag allein der beantragenden Justizbehörde selbst (OLG Koblenz a.a.O.; OLG Stuttgart NStZ 2008, 359 ).
  • OLG Hamm, 26.11.2013 - 1 VAs 116/13

    Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten

    Von der die Akteneinsicht begehrenden Justizbehörde ist also die Erforderlichkeit zu prüfen und auch zu verantworten, wobei sie die Notwendigkeit der Akteneinsicht in ihrem Ersuchen nicht näher darlegen muss; vielmehr kann die ersuchte Behörde vom Vorliegen dieser Voraussetzung ohne Weiteres ausgehen (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 14.08.2012, 11 U 128/10, zitiert nach juris, Rdnr. 36; OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.12.2006, 4 VAs 14/06, zitiert nach juris, Rdnr. 21; Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 477 Rdnr. 16; Meyer-Goßner, a.a.O., § 474 Rdnr. 4, Karlsruher-Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 474 Rdnr. 2).
  • OLG Hamm, 04.07.2019 - 1 VAs 29/19

    Besichtigung und Übersendung amtlich verwahrter Beweisstücke im Sinne des § 474

    Im Rahmen eines gegen einen Beamten geführten Disziplinarverfahrens ist ein Ermittlungsführer auch als andere Justizbehörde i.S.v. § 474 Abs. 1 StPO anzusehen (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.08.2012 - 11 U 128/10 -, juris).

    Der Antragsteller ist im Rahmen des von ihm geführten Disziplinarverfahrens vorliegend auch als andere Justizbehörde i.S.v. § 474 Abs. 1 StPO anzusehen (vgl. auch Senat, Beschluss vom 18.06.2019, III-1 VAs 113/18; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.08.2012 - 11 U 128/10 - m.w.N - juris).

  • OLG Stuttgart, 15.11.2012 - 4a VAs 3/12

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Rechtsschutz gegen die Gewährung von

    Anders als bei der Gewährung von Akteneinsicht gegenüber öffentlichen Stellen nach § 474 StPO (hierzu OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Juni 2010, 2 VAs 1/10; OLG Schleswig, Urteil vom 14. August 2012, 11 U 128/10, zitiert nach juris) haben sich Ermittlungsbehörden und Gerichte daher darauf zu beschränken das Vorliegen der einfach gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Gewährung der Akteneinsicht festzustellen.
  • VG Wiesbaden, 15.06.2015 - 6 K 168/15

    Fall einer fehlerhaften Rücknahme einer Einbürgerung bei vermuteter

    Vielmehr kann auch in einer derartigen Konstellation von der Einstellungsmöglichkeit nach § 153 StPO Gebrauch gemacht werden (Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil v. 14.08.2012 - 11 U 128/10 -, Rn. 3 ff. - nach [...]).
  • VG Wiesbaden, 22.06.2015 - 6 K 168/15

    Fall einer fehlerhaften Rücknahme einer Einbürgerung bei vermuteter

    Vielmehr kann auch in einer derartigen Konstellation von der Einstellungsmöglichkeit nach § 153 StPO Gebrauch gemacht werden (Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil v. 14.08.2012 - 11 U 128/10 -, Rn. 3 ff. - nach Juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht