Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 14.11.2011 - 2 W 48/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG § 37; GmbHG § 35; HGB §§ 15, 108, 161
    Keine Abweichung von Sitz und inländischer Geschäftsanschriftbei Personenhandelsgesellschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anmeldung, Handelsregister, Personenhandelsgesellschaft, Satzungs- und Verwaltungssitz, Sitzverlegung

Papierfundstellen

  • FGPrax 2012, 124
  • NZG 2012, 775



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Stuttgart, 12.12.2011 - 2 W 59/11  

    Prozessvergleich im Verfügungsverfahren: Erforderlichkeit einer nachträglichen

    Allerdings muss bei einem wesentlichen Verfahrensmangel nicht zurückverwiesen werden (Senat MDR 2003, 110 [juris Tz. 6]; Ball a.a.O. § 572, 16); dies gilt insbesondere, wenn die Sache entscheidungsreif ist (Ball a.a.O. 16; Lipp a.a.O. 27) oder der Beschleunigung bedarf, wie dies im Verfügungsverfahren der Fall ist (Senat B. v. 29.11.2011 - 2 W 48/11; 22.09.2010 - 2 W 55/10; Frankfurt OLG-Report 2002, 234 [juris Tz. 21]; Heßler a.a.O. § 572, 27; Lipp a.a.O. 14; krit. zu dieser Einschränkung überhaupt: Wulf a.a.O. 3).

    Allerdings sieht der Senat trotz einer unzureichenden Nichtabhilfeentscheidung davon ab - wie schon im Beschluss vom 29.11.2011 - 2 W 48/11 -, die Sache an die Kammer des Landgerichts zur Beseitigung dieses Verfahrensmangels zurückzugeben, zumal es sich vorliegend um ein Verfügungsverfahren handelt, zwar nicht im Titel schaffenden Stadium selbst, aber doch um die sich daran anschließende Vollstreckung, die auch vor einem unangemessenen Aufschub geschützt werden muss.

  • LG Hamburg, 02.05.2012 - 318 S 79/11  

    Vergemeinschaftung eines Individualrechts einzelner Wohnungseigentümer bedarf

    Bei dem Anspruch auf Unterlassung baulicher Maßnahmen bemisst sich der Streitwert wie bei dem Anspruch auf Beseitigung baulicher Maßnahmen regelmäßig nach der Beeinträchtigung durch den beanstandeten Zustand, aber auch durch das Abwehrinteresse des Gegners (HansOLG, Beschluss vom 25.7.2011, Az.: 2 W 48/11).
  • KG, 07.02.2012 - 25 W 4/12  

    Ablehnung der Eintragung der Sitzverlegung einer KG ins Handelsregister:

    Ebenso wie zuvor das OLG Schleswig ( RNotZ 2012, 348 , jedoch die inländische Geschäftsanschrift, nicht den Sitz betreffend) hat sich das Kammergericht mit der hier abgedruckten Entscheidung der Gegenmeinung (Henssler/Strohn/Streitz, Gesellschaftsrecht, 1. Aufl. 2011, § 106 HGB Rn. 13; MünchKomm-HGB/Langhein, 3. Aufl. 2011, § 106 Rn. 28 f.; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Märtens, HGB, 2. Aufl. 2008, § 106 Rn. 13) angeschlossen und die Rechtsprechung des BGH fortgeführt (NJW 2009, 289 - "Trabrennbahn"; BGH BB 1957, 799 = WM 1957, 999).
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