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   OLG Schleswig, 15.02.2010 - 16 W 8/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2906
OLG Schleswig, 15.02.2010 - 16 W 8/10 (https://dejure.org/2010,2906)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15.02.2010 - 16 W 8/10 (https://dejure.org/2010,2906)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15. Februar 2010 - 16 W 8/10 (https://dejure.org/2010,2906)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 13 GVG, § 17a GVG, § 51 SGG, § 2 Abs 1 Nr 3 ArbGG, § 5 Abs 1 S 3 ArbGG
    Abgrenzung der Rechtswegzuständigkeit von ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten: Rechtsweg für Streitigkeiten nach Organstellungsverlust eines Vorstandsmitglieds einer Betriebskrankenkasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg für Streitigkeiten nach Organstellungsverlust des Vorstandsmitglieds einer Betriebskrankenkasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsweg für Streitigkeiten nach Organstellungsverlust des Vorstandsmitglieds einer Betriebskrankenkasse

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Zum Rechtsweg für Streitigkeiten nach Verlust der Organstellung eines Vorstandsmitglieds

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1923 (Ls.)
  • NZA 2010, 840 (Ls.)
  • NZA-RR 2010, 321
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Düsseldorf, 12.01.2011 - 12 Sa 1411/10

    Fortbestehendes Arbeitsverhältnis bei einvernehmlicher Abstellung eines leitenden

    Anzumerken ist, dass auch unter Zugrundelegung der Rechtsmeinung, die aus dogmatischen Gründen die ausgeübte Geschäftsführertätigkeit stets auf einen freien Dienstvertrag zurückführt, es den Beteiligten unbenommen bleibt, neben dem Dienstverhältnis ein Arbeitsverhältnis zu begründen, ggf. - aufschiebend bedingt durch eine künftige Beendigung der Geschäftsführung - für die Zukunft (vgl. OLG Schleswig-Holstein 15.02.2010 - 16 W 8/10 - Juris Rn. 11), oder das Ruhen eines bereits eingegangenen Arbeitsverhältnisses für die Dauer der (Fremd)Geschäftsführung zu vereinbaren.
  • OLG Saarbrücken, 11.03.2015 - 1 U 26/14

    Streit um außerordentliche Kündigung des IKK-Vorstand

    Der Streit eines Mitarbeiters einer Krankenkasse mit seinem Arbeitgeber wegen des Dienstvertrages ist auch kein Streit über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, für die gemäß § 51 Abs. 1 und 2 SGG die Sozialgerichte zuständig wären (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 15.2.2010 - 16 W 8/10).
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