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   OLG Schleswig, 15.05.1997 - 2 U 37/96   

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https://dejure.org/1997,2058
OLG Schleswig, 15.05.1997 - 2 U 37/96 (https://dejure.org/1997,2058)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15.05.1997 - 2 U 37/96 (https://dejure.org/1997,2058)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15. Mai 1997 - 2 U 37/96 (https://dejure.org/1997,2058)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Mobilfunk-AGB in der Klauselkontrolle - Deaktivierungsgebühr bei Handyverträgen

  • RA Kotz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9 § 10 Nr. 4, 5 § 13
    Unwirksamkeit von Klauseln in Verträgen über Mobilfunkdienstleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 54
  • MMR 1998, 41
  • BB 1997, 1810
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 07.07.2000 - V ZR 435/98

    Angemessene Ausgleichszahlung für neu verlegtes Lichtwellenleiterkabel

    Die Existenz dieser höherwertigen Telekommunikationsleitung stört damit zusätzlich weder den Betrieb des angelegten Golfplatzes noch eine sonstige, insbesondere landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks (vgl. auch OLG Frankfurt, MMR 1998, 41 = NJW 1997, 303; OLG Düsseldorf, NJW 1999, 956, 957 = MMR 1999, 533, 534; OLG Oldenburg, MMR 1999, 173, 174; Hoeren, MMR 1998, 3; Schuster, MMR 1999, 139; Schütz, NVwZ 1996, 1058 und Kommentar zum TKG § 57 Rdn. 14; Lammich, Kommentar zum TKG, Stand November 1996, § 50 Rdn. 6, § 57 Rdn. 3; Etling-Ernst, Praxis-Kommentar zum TKG, 2. Aufl., 1999, § 57 Rdn. 9; Schäfer/Just, ArchivPT 1997, 203 f).
  • OLG Schleswig, 19.07.2001 - 2 U 40/00

    Stilllegungsgebühr in AGB eines Mobilfunkdienstanbieters.

    Die AGB eines Mobilfunkdienstanbieters verstossen auch dann nicht gegen das AGBG, wenn zur Begründung einer Stilllegungsgebühr nur betriebsinterner Aufwand angeführt wird (Ergänzung zum Senatsurteil vom 15. Mai 1997 - 2 U 37/96 in NJW-RR 1998, 54).

    Eine Abweichung vom Urteil des erkennenden Senats vom 15.5.1997 (NJW-RR 1998, 54) hat es damit verneint, daß es sich hier nicht wie in dem damals entschiedenen Fall um Kosten handele, die der Service Provider den Netzbetreibern für die Stillegung geschuldet habe.

    Diese Frage verneint der Senat (im Ergebnis ebenso wie in seiner Entscheidung vom 15.5.1997 aaO.).

  • LG München I, 17.02.2000 - 7 O 11900/99

    Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln im Bereich der Telekommunikation; unwirksame

    Auch das OLG Schleswig habe in seinem Urteil vom 15.5.1997 (NJW-RR 1998, 54) eine = wie hier - den tatsächlichen Aufwand deckende Deaktivierungsgebühr nicht beanstandet.
  • OLG Frankfurt, 11.09.2008 - 26 Sch 12/08

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

    Durch die vom Antragsgegner beanstandete Vereinbarung war für Einwendungen gegen die Schlussbilanz zwar eine Ausschlussfrist vorgesehen, so dass die Unterlassung von Einwendungen innerhalb der Frist wie ein Einwendungsverzicht im Sinne von § 308 Nr. 5 BGB wirkt (dazu OLG Schleswig NJW-RR 1998, 54, 55).
  • LG Potsdam, 18.02.1998 - 2 O 491/97

    Deaktivierungsgebühren und Rücklastschriftgebühren - Rechtmäßigkeit

    Dem widerspricht auch nicht die von der Beklagten angeführte Entscheidung des OLG Schleswig (NJW-RR 1998 Seite 54).
  • AG Nürtingen, 02.03.2010 - 10 C 692/09

    Unwirksamkeit einer unbegrenzten Haftungsklausel in Mobilfunkverträgen

    Gegen die Zulässigkeit der Haftungsklausel spricht, dass das auf den Kunden verlagerte Risiko mangels betragsmäßiger Haftungsbegrenzung für diesen unkalkulierbar ist (vgl. ähnlich OLG Schleswig, MMR 1998, 41 [43] unter Verweis auf BGHZ 114, 238).
  • LG Berlin, 06.07.2006 - 5 O 72/06

    Klageabweisung wegen Berufung beider Parteien vor Beginn der mündlichen

    Eine solche Erklärungsfiktion ist gemäß § 10 Nr. 5 AGBG nur wirksam, wenn sie eine Verpflichtung des Verwenders enthält, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen (vgl. zu dem Vorgenannten und zu ähnlichen Klauseln: BGH NJW 1995, 2710, 2712 [BGH 28.06.1995 - IV ZR 19/94] ; BGHZ 119, 152, 169 [BGH 09.07.1992 - VII ZR 7/92] ; BGH NJW 1984, 725; OLG Schleswig NJW-RR 1998, 54, 55 [OLG Schleswig 15.05.1997 - 2 U 37/96] ; Landgericht Berlin, Grundeigentum 1997, 1531).
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