Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 15.08.2007 - 2 W 142/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 37 ZPO, § 239 Abs 1 ZPO, § 249 ZPO, § 329 Abs 2 S 1 ZPO
    Negativer Kompetenzkonflikt: Zuständigkeitsbestimmung bei Verfahrensunterbrechung durch den Tod einer Partei; Zulässigkeit der Vorlage

  • Judicialis

    Zuständigleitsbestimmung auch bei Tod einer Partei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigleitsbestimmung auch bei Tod einer Partei

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorlage zur Bestimmung des zuständigen Gerichts im Rahmen eines negativen Kompetenzkonfliktes nach §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Unterbrechnung des Rechtsstreits durch den Tod des früheren Antragsgegners; Verweisung eines Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Schleswig, 11.02.2010 - 2 W 11/10

    Voraussetzungen der Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das

    Ergibt sich - wie hier - die Unzuständigkeitserklärung lediglich aus der Rückgabeverfügung, die den Beteiligten nicht bekannt gegeben worden ist, handelt es sich lediglich um einen akteninternen Vorgang, der den Parteien gegenüber rechtlich nicht wirksam ist (BGH NJW-RR 1995, 641; Senatsbeschluss vom 15. August 2007 - 2 W 142/07 - SchlHA 2008, 210; Hanseatisches OLG Hamburg OLGR 2005, 803 und 2005, 805; Brandenburgisches OLG FGPrax 2009, 211; OLG Köln ZIP 2000, 155; KGR 1999, 394 und 2008, 1001).
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