Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW

  § 306a BGB
  Schadensberechnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Erhebung einer pauschalen Gebühr im Fall einer Rücklastschrift durch einen Mobilfunkanbieter

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  §§ 280, 305, 306a, 309 BGB; 1, 3, 4 UKlaG
  Wirksamkeit der Erhebung einer pauschalen Gebühr im Fall einer Rücklastschrift durch einen Mobilfunkanbieter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Mobilfunkvertrag - Höhe der Pauschale für Rücklastschriften - Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Mobilfunkanbieter darf pauschale Gebühr für Rücklastschriften auch nicht automatisiert per Rechnungssoftware einziehen

 
• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Pauschale Erhebung von Rücklastschriftgebühren unzulässig

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Mobilfunkrechnung: Rücklastschrift - die Rückbuchung einer Lastschrift

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Mobilfunkvertrag: Umgehung des Verbots unzulässiger AGB hinsichtlich einer Pauschale für Rücklastschriften

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Mobilfunkvertrag - Höhe der Pauschale für Rücklastschriften - Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Mobilfunkanbieter darf keine pauschalen Rücklastschriftkosten erheben

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag unwirksam

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Zur Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Strafgebühr für Rücklastschriften verboten - Mobilfunkanbieter streicht die AGB-Klausel zu Rücklastschriften und bucht die Pauschale einfach ab

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag unwirksam

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  7,45 EUR-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag unwirksam

• google.com (Kurzinformation)

  Programmierung von Abrechnungssoftware als Umgehung von AGB-Regeln

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Rücklastschriftengebühr: Mobilfunkanbieter versucht gerichtliches Verbot zu umgehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mobilfunk - unzulässige AGB - Umgehung durch Pauschale für Rücklastschriften

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Unzulässige pauschale Rücklastschrift eines Mobilfunkanbieters

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  7,45 EUR-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag unwirksam

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Mobilfunkanbieter darf auf maschinell erzeugten Rechnungen nicht Pauschalbetrag von 7,45 Euro für Rücklastschriften ausweisen - Verbot unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen darf nicht durch Programmierung von Rechnungssoftware zum Einzug eines Pauschalbetrags ...

Verfahrensgang

• LG Kiel, 12.12.2014 - 17 O 164/14
• OLG Schleswig, 15.10.2015 - 2 U 3/15

Papierfundstellen

• MDR 2016, 12

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 08.03.2005 - XI ZR 154/04

  Zum Schadenersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels …

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.10.2015 - 2 U 3/15

  Der Kläger hat sich insoweit auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 08.03.2005 - XI ZR 154/04 - (BGHZ 162, 294 ) bezogen, der ein Sachverhalt zu Grunde lag, in dem eine Bank durch Anweisung an ihre Mitarbeiter Kunden bei Rückgabe einer Lastschrift eine Gebühr berechnete.

  Der Kläger kann als anspruchsberechtigte Stelle gemäß §§ 3, 4 UKlaG aus § 1 UKlaG auch dann vorgehen, wenn er die Umgehung einer als Allgemeiner Geschäftsbedingung unwirksamen Regelung im Sinne des § 306 a BGB geltend macht (so im Ergebnis BGHZ 162, 294 ; ferner OLG Düsseldorf, NJW-RR 2014, 729;… vgl. ferner Palandt/Bassenge, 74. Auflage, Rn. 6 a. E. zu § 1 UKlaG ;… Palandt/Grüneberg a. a. O., Rn. 2 zu § 306 a BGB ).

  Diese Voraussetzungen für eine Umgehung entsprechen dem für notwendig erachteten Maßstab des § 305 BGB und vermögen der von der Beklagten im Einklang mit Stimmen in der Literatur (…etwa Schmidt in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Auflage, Rn. 6 zu § 306 a BGB ; Haertlein, EWiR 2005, 535; Borges, BKR 2005, 225; Freitag, ZIP 2005, 2052) befürchteten Ausweitung des § 306 a BGB in Richtung einer allgemeinen Marktmissbrauchskontrolle entgegen zu wirken (…vgl. auch Erman-Roloff, 12. Aufl., Rn. 3 zu § 306 a BGB ;… wohl auch MünchKomm-Basedow, 6. Aufl., Rn. 3 zu § 306 a BGB ).

• OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 6 U 84/13

  Zulässigkeit der Inrechnungstellung von Pauschalen für Rücklastschriften und …

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.10.2015 - 2 U 3/15

  Der Kläger kann als anspruchsberechtigte Stelle gemäß §§ 3, 4 UKlaG aus § 1 UKlaG auch dann vorgehen, wenn er die Umgehung einer als Allgemeiner Geschäftsbedingung unwirksamen Regelung im Sinne des § 306 a BGB geltend macht (so im Ergebnis BGHZ 162, 294 ; ferner OLG Düsseldorf, NJW-RR 2014, 729;… vgl. ferner Palandt/Bassenge, 74. Auflage, Rn. 6 a. E. zu § 1 UKlaG ;… Palandt/Grüneberg a. a. O., Rn. 2 zu § 306 a BGB ).
• OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12

  Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.10.2015 - 2 U 3/15

  Diese Verfahrensweise ist der Beklagten durch Urteil des Senats vom 26. März 2013 (2 U 7/12 = 17 O 242/11 Landgericht Kiel) auf Verlangen des jetzigen Klägers rechtskräftig untersagt worden.
• LG Hamburg, 05.05.2015 - 312 O 40/14

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.10.2015 - 2 U 3/15

  Auf die Frage, ob die Umgehung ein Verstoß gegen eine Verbraucherschutzvorschrift ist und damit die Klagebefugnis aus § 2 UKlaG eröffnet (so LG Hamburg, Urteil vom 05.05.2015 - 312 O 40/14 - bei [...], für einen wie hier gelagerten Sachverhalt automatisierter Inrechnungstellung von Pauschalen für Rücklastschriften eines Mobilfunkanbieters), kommt es insoweit nicht an.

• OLG Düsseldorf, 07.02.2017 - 20 U 139/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung von Kostenpauschalen für Mahnungen und …

  Die Beklagte hat die Pauschalen aber weiterhin in Rechnung gestellt und vereinnahmt, was aus den überzeugenden Gründen der Entscheidung des OLG Schleswig (NJOZ 2016, 641 Rdnr. 24 ff), die sich der Senat zu Eigen macht, eine Umgehung des § 309 Nr. 5 lit. a) BGB durch eine anderweitige Gestaltung im Sinne von § 306a BGB darstellt, der damit ebenso eine Marktverhaltensregelung darstellt.
• OLG Düsseldorf, 29.03.2018 - 20 U 39/17

  Unterlassungsansprüche eines in die Liste der qualifizierten Einrichtungen …

  Die Beklagte hat die Pauschalen aber weiterhin in Rechnung gestellt und vereinnahmt, was aus den überzeugen-den Gründen der Entscheidung des OLG Schleswig (NJOZ 2016, 641 Rdnr. 24 ff), die sich der Senat zu Eigen macht, eine Umgehung des § 309 Nr. 5 lit. a) BGB durch eine anderweitige Gestaltung im Sinne von § 306a BGB darstellt, der damit ebenso eine Marktverhaltensregelung darstellt.".
• OLG Schleswig, 14.02.2019 - 2 U 4/18
  Nachdem der Kläger die Beklagte mit Telefax vom 21. Mai 2014 (Anlage K 7) erfolglos abgemahnt und mit Schreiben vom 11. Juni 2014 nochmals gemahnt hatte, ist der Beklagten durch Urteil des Landgerichts Kiel vom 12. Dezember 2014 (17 O 164/14) auch diese Praxis untersagt und ihre Berufung durch rechtskräftiges Senatsurteil vom 15. Oktober 2015 (2 U 3/15) zurückgewiesen worden.

  Wie der Senat bereits in seinem rechtskräftigen Urteil vom 15. Oktober 2015 (2 U 3/15, juris) ausgeführt hat, hat die Beklagte mit ihrer Handhabung ab 2013 die ihr zuvor rechtskräftig untersagte Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen bezüglich eines pauschalierten Schadensersatzes für Rücklastschriften dadurch umgangen, dass sie in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preistafeln keine Pauschale mehr ausgewiesen hat, gleichwohl aber in jedem Rücklastschriftfall eine Pauschale von 7, 45 EUR erhoben hat, indem sie ihre Rechnungssoftware so eingestellt hat, dass den Kunden weiterhin automatisch ein Buchungsposten "Rücklastschrift, vom Kunden zu vertreten" in Rechnung gestellt wurde.

• OLG Hamburg, 17.10.2016 - 10 U 18/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verstoß gegen das Umgehungsverbot im …

  Als anspruchsberechtigte Stelle kann er gemäß §§ 3, 4 UKlaG aus § 1 UKlaG auch dann Vorgehen, wenn er die Umgehung einer als Allgemeiner Geschäftsbedingung unwirksamen Regelung im Sinne des § 306 a BGB geltend macht (siehe BGHZ 162, 294; OLG Schleswig, Urteil vom 15.10.2015, - 2 U 3/15 -, m.w.N., juris).
• OLG Hamburg, 17.10.2016 - 10 U 15/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verstoß gegen das Umgehungsverbot im …

  Als anspruchsberechtigte Stelle kann er gemäß §§ 3, 4 UKlaG aus § 1 UKlaG auch dann vorgehen, wenn er die Umgehung einer als Allgemeiner Geschäftsbedingung unwirksamen Regelung im Sinne des § 306 a BGB geltend macht (siehe BGHZ 162, 294; OLG Schleswig, Urteil vom 15.10.2015, - 2 U 3/15 -, m.w.N., juris).