Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 15.12.2004 - 9 U 120/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,20244
OLG Schleswig, 15.12.2004 - 9 U 120/03 (https://dejure.org/2004,20244)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15.12.2004 - 9 U 120/03 (https://dejure.org/2004,20244)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15. Dezember 2004 - 9 U 120/03 (https://dejure.org/2004,20244)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • autokaufrecht.info

    Kein Rücktrittsrecht bei Kraftstoffmehrverbrauch von weniger als 10 % gegenüber Herstellerangaben

  • IWW
  • RA Kotz

    Fahrzeugkaufvertrag - Rücktritt wegen erhöhtem Kraftstoffverbrauch

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

    (1) Nach der einen Auffassung sind in Bezug auf die Frage der Erheblichkeit die zur Vorgängerregelung in § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF entwickelten Grundsätze auf § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB zu übertragen (OLG Schleswig, Urteil vom 15. Dezember 2004 - 9 U 120/03, BeckRS 2007, 10141 unter II 3; OLG Köln, Urteil vom 27. März 2008 - 15 U 175/07, juris Rn. 57 ff.; NK-BGB/Dauner-Lieb/Dubovitskaya, BGB, 2. Aufl., § 323 Rn. 38; NK-BGB/Büdenbender, aaO, § 437 Rn. 35; jeweils mwN; Schmidt in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 9. Aufl., § 437 Rn. 21; Erman/Grunewald, BGB, 13. Aufl., § 437 Rn. 6; Ball, ZGS 2002, 49, 51; Haas, BB 2001, 1313, 1316; Gröschler, NJW 2005, 1601, 1604 mwN; Höpfner, NJW 2011, 3693, 3694 mwN; Teigelack in Himmelreich/Andreae/Teigelack, Autokaufrecht, 5. Aufl., § 6 Rn. 118, 125).
  • OLG Naumburg, 25.10.2012 - 1 U 65/12

    Gewährleistungsklage nach Neuwagenkauf: Darlegungsanforderungen bei

    Er ist unter Hinweis auf ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (vom 14.12.2004 - 9 U 120/03 - keine Fundstelle, auch bei juris nicht vermerkt; auszugsweise zitiert bei Reinking/Eggert Der Autokauf, 11. Aufl., Rn. 610; dem Senat liegt der Wortlaut der Entscheidung vor; Vorinstanz LG Flensburg Urteil vom 1.9.2003 - 8 O 112/03 - [hier: zitiert nach juris]) der Ansicht, mit der Beschreibung des behaupteten Mangels seiner Darlegungslast genügt zu haben.
  • SG Aachen, 03.05.2007 - S 9 U 73/06

    Höhe des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) wegen

    Der 0000 geborene Kläger verfolgte in einem früheren Klageverfahren (SG Aachen, S 9 U 120/03; LSG NRW, L 17 U 255/04) eine Anhebung seiner mit Bescheid vom 00.00.0000 zuerkannten Rente wegen beruflich erworbener Lärmschwerhörigkeit nach Maßgabe einer MdE von 10 %.
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