Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Sachmangel bei Ausstattung eines Gebrauchtwagens mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Pflicht zur Aufklärung des Käufers über ein unzulässiges Thermofenster bei der Motorsteuerung, Darlegungs- und ...

• rechtsportal.de

  Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Sachmangel bei Ausstattung eines Gebrauchtwagens mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Pflicht zur Aufklärung des Käufers über ein unzulässiges Thermofenster bei der Motorsteuerung, Darlegungs- und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20

  Grundsätzlich besteht beim Kaufvertragsabschluss für den Hersteller als Verkäufer die Pflicht, über eine unzulässige Abschalteinrichtung aufzuklären, denn ein Käufer geht bei Erwerb eines Fahrzeugs davon aus, dass das Typgenehmigungsverfahren ordnungsgemäß und ohne Täuschung der Genehmigungsbehörde seitens des Herstellers über wesentliche technische Eigenschaften und Zulassungsvoraussetzungen durchgeführt wurde, somit das Fahrzeug keine unzulässige Abschalteinrichtung enthält, und er sein Fahrzeug aufgrund der erteilten Typgenehmigung ohne Gefahr behördlicher Einschränkungen nutzen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Juris Rdnr. 16, 25, 26; OLG Köln…, Urteil vom 05.11.2020, 7 U 35/20, Juris Rdnr. 84; OLG Stuttgart…, Urteil vom 11. Dezember 2020, 3 U 101/18, Juris Rdnr. 20 - 21).

  Das hier streitgegenständliche Thermofenster ist nicht mit der sog. "prüfstandsoptimierten Schummelsoftware" im VW-Abgasskandal zu vergleichen, die dem BGH-Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19) zugrunde lag.

  Ein solches Verhalten stand einer arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (vgl. BGH Urteil vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19).

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., des BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rdn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rdn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rdn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rdn. 16 m.w.N).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…BGH-Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rdn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rdn. 15;… vom 28. Juni 2016, VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rdn. 16 m.w.N).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…BGH Urteile vom 30. Juli 2020, VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rdn. 29; vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rdn. 15;… vom 7. Mai 2019, VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rdn. 8 m.w.N).

  Schadensersatzansprüche aus §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 2 S. 1, Art. 3 Nr. 10 VO 715/200/EG sind nicht gegeben, weil es sich um keine Schutzgesetze gemäß § 823 Abs. 2 BGB handelt (BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, Juris Rdnr. 10-15; BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Juris Rdnr. 72-76).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20

  (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19, Juris Rdnr. 16).

  L 375 vom 27. Dezember 2006, S. 246 ff.) entspricht die Rate der Abgasrückführung im normalen Fahrbetrieb derjenigen auf dem Prüfstand (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19, Juris Rn. 18).

  Dies gilt auch dann, wenn die Beklagte mit der Entwicklung und dem Einsatz dieser Steuerung eine Kostensenkung und die Erzielung von Gewinn erstrebt hat (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19, Juris Rdn. 13).

  Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19, Juris Rdn. 16).

  Neben dem Verstoß gegen die Verordnung 715/2007/EG müssten deshalb weitere Umstände hinzutreten, die hier das Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19, Juris Rdn. 16 ff.).

  In der v.g. Entscheidung hat der BGH die Sache zur weiteren Aufklärung wieder an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil Sachvortrag des dortigen Klägers nicht berücksichtigt worden sei, wonach die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren unzutreffende Angaben über die Arbeitsweise des Abgasrückführungssystems gemacht haben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, a.a.O., Juris Rdn. 22).

  Diese Fragen sind auch durch die Entscheidung des BGH vom 19.1.2021 (VI ZR 433/19) noch nicht abschließend geklärt.

• OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18

  Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20

  Ein Fahrzeug ist für die gewöhnliche Verwendung nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Alt. 1 BGB nicht geeignet, wenn es mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG versehen ist und deshalb die Gefahr einer Betriebsuntersagung oder Beschränkung nach § 5 Abs. 1 FZV besteht (BGH…, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Juris Rdnr. 5, 6, 9, 17-23; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18, Juris Rdnr. 12; OLG Hamm…, Urteil vom 01.04.2020, 30 U 33/19, Juris Rdnr. 87; OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Dezember 2020, 3 U 101/18, Juris Rdnr.56).

  Grundsätzlich besteht beim Kaufvertragsabschluss für den Hersteller als Verkäufer die Pflicht, über eine unzulässige Abschalteinrichtung aufzuklären, denn ein Käufer geht bei Erwerb eines Fahrzeugs davon aus, dass das Typgenehmigungsverfahren ordnungsgemäß und ohne Täuschung der Genehmigungsbehörde seitens des Herstellers über wesentliche technische Eigenschaften und Zulassungsvoraussetzungen durchgeführt wurde, somit das Fahrzeug keine unzulässige Abschalteinrichtung enthält, und er sein Fahrzeug aufgrund der erteilten Typgenehmigung ohne Gefahr behördlicher Einschränkungen nutzen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Juris Rdnr. 16, 25, 26; OLG Köln…, Urteil vom 05.11.2020, 7 U 35/20, Juris Rdnr. 84; OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Dezember 2020, 3 U 101/18, Juris Rdnr. 20 - 21).

  In einem Parallelverfahren vor dem OLG Stuttgart (vgl. Urteil vom 11.12.2020, 3 U 101/18), in dem es um ein ähnliches Modell ging (C 220 D mit der Motorkennung OM 651 DE 22LA Euro 6b), ist im Übrigen ein Sachverständigengutachten zum "Thermofenster" eingeholt worden.

  Zwar wird bei der Zulassungsprüfung nunmehr auch im Straßenbetrieb gemessen, aber im Straßenbetrieb darf der für den Prüfstand geltende Grenzwert von 80 mg/km NOx zunächst noch um das 2, 1-fache (110 % des Grenzwertes) überschritten werden (OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Dezember 2020, 3 U 101/18, Juris Rdnr. 39).

  Außerdem hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem Parallelverfahren 3 U 101/18 (Urteil vom 11.12.2020) einen vergleichbaren Motor der Kennung "OM 651 DE22LA Emissionsklasse Euro-6b" begutachten lassen.

  Wie in dem vorgenannten Urteil überzeugend ausgeführt (…a.a.O. Rdn. 40 ff.), liegen bei dem streitgegenständlichen Motor weder eine vorkonditionierte Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung vor, noch waren die Funktionen "Slipguard" und Abschaltung der Abgasreinigung nach 26 km (Funktion Bit 15) existent (OLG Stuttgart, Urteil vom 11.12.2020, 3 U 101/18 Juris Rn. 23).

  Eine Nacherfüllung in Form Nachbesserung nach § 439 Abs. 1 BGB ist wegen eines unbehebbaren Mangels im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB unmöglich, wenn die Leistung weder vom Schuldner noch von einem Dritten erbracht werden kann (BGH…, Urteil vom 19.10.2007, V ZR 211/06, Juris Rdnr. 23 ff.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.08.2019, 2 U 94/18, Juris Rdnr. 26; OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Dezember 2020, 3 U 101/18, Juris Rdn. 59).

 
• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20

  Bis zum Bekanntwerden des EuGH-Urteils am 17.12.2020 (C-693/18) fehlte es hinsichtlich der Motorsteuerung durch ein Thermofenster jedoch an einer arglistigen Pflichtverletzung, weil sich der Hersteller bis dahin in einem entsprechenden Rechtsirrtum befand.

  Der Senat hat - vor Bekanntwerden des EuGH Urteils vom 17.12.2020 (C-693/18) - bereits in zwei anderen Verfahren mit Beschlüssen vom 30.9.2020 (7 U 27/20; Modell M 1 mit SCR Katalysator, EZ 1/16) und vom 27.10.2020 (7 U 63/20; Modell GLK 220 bluetec 4matic, EZ 7/15, inzwischen wieder verkauft) die entsprechenden Berufungen nach § 522 II ZPO zurückgewiesen.

  Der genaue Umfang des Thermofensters muss hier nicht ermittelt werden, denn bereits das Vorhandensein des unstreitigen Thermofensters stellt nach der neuesten Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 17.12.2020, C-693/18, Celex-Nr. 62018CJ0693) eine unzulässige Abschalteinrichtung und damit einen Mangel des klägerischen Fahrzeuges dar.

  Der EuGH hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 17.12.2020 (C-693/18) ausgeführt, dass bereits eine Thermofenster-Steuerungssoftware - wie hier - eine Abschalteinrichtung i.S.d. VO (EG) 715/2007 darstellt, weil sie die Höhe der Fahrzeugemissionen nach Maßgabe der von ihr erkannten Fahrbedingungen modifiziert und die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nur unter Bedingungen gewährleistet, die den für die Zulassungsverfahren geltenden Bedingungen entsprechen.

  Soweit die Hersteller -jedenfalls bis zu der aktuellen Entscheidung des EuGH vom 17.12.2020 (C-693/18)- vom Eingreifen dieser Rechtfertigung ausgingen, mag das zwar rechtsirrig, aber nicht vorsätzlich gewesen sein.

  Soweit der Hersteller -jedenfalls bis zur Entscheidung des EuGH vom 17.12.2020 (C-693/18)- die in Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) 715/2007 geregelte Ausnahme weit ausgelegt hat, war diese Auslegung jedenfalls gut vertretbar, zumal sie sogar noch im April 2016 von einer Expertenkommission bestätigt worden ist.

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., des BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rdn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rdn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rdn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rdn. 16 m.w.N).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH-Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rdn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rdn. 15;… vom 28. Juni 2016, VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rdn. 16 m.w.N).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH Urteile vom 30. Juli 2020, VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rdn. 29;… vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rdn. 15;… vom 7. Mai 2019, VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rdn. 8 m.w.N).

  Eine deliktische Haftung der Beklagten gemäß §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB, kommt mangels strafrechtlich relevanter vorsätzlicher Täuschung über den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung ebenfalls nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, Juris Rdnr. 17, 18).

  Schadensersatzansprüche aus §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 2 S. 1, Art. 3 Nr. 10 VO 715/200/EG sind nicht gegeben, weil es sich um keine Schutzgesetze gemäß § 823 Abs. 2 BGB handelt (BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, Juris Rdnr. 10-15; BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Juris Rdnr. 72-76).

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., des BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rdn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rdn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rdn. 8; vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rdn. 16 m.w.N).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…BGH-Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rdn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rdn. 15; vom 28. Juni 2016, VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rdn. 16 m.w.N).

• BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., des BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rdn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rdn. 15; vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rdn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rdn. 16 m.w.N).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…BGH Urteile vom 30. Juli 2020, VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rdn. 29;… vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rdn. 15; vom 7. Mai 2019, VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rdn. 8 m.w.N).

• BGH, 08.05.1980 - IVa ZR 1/80

  Begriff der arglistigen Täuschung

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20

  Guter Glaube kann auch bei grober Fahrlässigkeit des Handelnden Arglist ausschließen (BGH, Urteil vom 8.5.1980, IVa ZR 1/80, NJW 1980, 2460-2461).
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18

  Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers …

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20

  Eine Nacherfüllung in Form Nachbesserung nach § 439 Abs. 1 BGB ist wegen eines unbehebbaren Mangels im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB unmöglich, wenn die Leistung weder vom Schuldner noch von einem Dritten erbracht werden kann (BGH…, Urteil vom 19.10.2007, V ZR 211/06, Juris Rdnr. 23 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.08.2019, 2 U 94/18, Juris Rdnr. 26; OLG Stuttgart…, Urteil vom 11. Dezember 2020, 3 U 101/18, Juris Rdn. 59).
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08

  "Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20

  Im Rahmen des subjektiven Tatbestandes muss auch die den Vorsatz ausschließende Wirkung eines etwaigen Rechtsirrtums berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 5. Juni 2007, XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 21; BGH, Urteil vom 29. Juni 2010, XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96-115, Rdn. 43).
• BGH, 05.06.2007 - XI ZR 348/05

  Rückforderungsdurchgriff des Anlegers gegenüber der finanzierenden Bank
• BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06

  Anforderungen an die Form der Eintragung einer Änderung im Bestand der zum …
• OLG Celle, 13.11.2019 - 7 U 367/18

  Vom Dieselskandal betroffener Mercedes-Benz Typ A 200 CDI mit Motor OM 651; …
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12

  Montagsauto
• OLG Stuttgart, 22.09.2020 - 16a U 55/19

  Notwendigkeit eines Beweisantragshinweises, unzulässige Abschalteinrichtung und …
• OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

  Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …
• BGH, 11.08.2010 - XII ZR 192/08

  Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20

  Daimler im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz bei Wohnmobil Mercedes Marco …

• OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21

  Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des …

  2) Es kann dahinstehen, ob das Fahrzeug einen Sachmangel aufweist, denn die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag liegen schon deshalb nicht vor, weil der Kläger der Beklagten keine angemessene Frist zur Nachbesserung (§§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB) gesetzt hat (vgl. insoweit auch OLG Schleswig, Urteil vom 16.2.2021, 7 U 68/20, juris).

  Die geforderte vollständige Offenlegung ist deshalb nicht zumutbar (vgl. auch OLG Schleswig, Urteil vom 16.2.2021, 7 U 68/20).

• OLG Naumburg, 13.06.2022 - 12 U 8/22

  Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Inverkehrbringen eines …

  Wenn - wie hier - eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss (ebenso OLG Köln…, Beschluss vom 4. Juli 2019 a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019, 5 U 1670/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019, 3 U 416/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2021, 7 U 68/20, sämtlich zitiert nach Juris), reichen diese Umstände nicht für die Feststellung aus, die Beklagte habe insoweit arglistig oder sittenwidrig gehandelt.

  Eine solche Sichtweise würde auch dem beklagten Autohersteller eine der ZPO fremde allgemeine Aufklärungspflicht auferlegen (OLG Schleswig, Urteil vom 16. Februar 2021, 7 U 68/20, zitiert nach Juris).

  Wenn eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss, reichen die genannten Umstände nicht für die Feststellung aus, die Beklagte habe insoweit sittenwidrig gehandelt (ebenso OLG Köln…, Beschluss vom 4. Juli 2019 a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019, 5 U 1670/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019, 3 U 416/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2021, 7 U 68/20; sämtlich zitiert nach Juris).

• OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23

  Diesel-Abgasskandal: Deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Adam Opel AG; …

  Wenn - wie hier - eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss (ebenso OLG Köln…, Beschluss vom 4. Juli 2019 a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019, 5 U 1670/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019, 3 U 416/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2021, 7 U 68/20, sämtlich zitiert nach Juris), reichen diese Umstände nicht für die Feststellung aus, die Beklagte habe insoweit arglistig oder sittenwidrig gehandelt.

  Eine solche Sichtweise würde auch dem beklagten Autohersteller eine der ZPO fremde allgemeine Aufklärungspflicht auferlegen (OLG Schleswig, Urteil vom 16. Februar 2021, 7 U 68/20, zitiert nach Juris).

 
• OLG Stuttgart, 07.12.2023 - 24 U 73/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit einer automatischen …

  Allein aus der Verwendung des Motortyps OM 651 kann nicht auf das Vorliegen einer KSR in dem streitgegenständlichen Fahrzeug geschlossen werden (vgl. auch BGH…, Beschluss vom 18.05.2022 - VII ZR 239/21, juris Rn. 18; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.02.2021 - 7 U 68/20, juris Rn. 55).
• OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/22
  Allein die Bezugnahme auf den Motor OM 651 des gegenständlichen Fahrzeugs ersetzt keine konkreten Darlegungen zur vermeintlichen Verwendung einer Prüfstandserkennung, weil nicht sämtliche Modelle einer Baureihe mit identischen Daten ausgestattet werden (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2021 - 7 U 68/20 -, Rn. 57, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20 -, Rn. 91, juris); unstreitig und gerichtsbekannt hat das KBA die KSR nur in manchen Fällen beanstandet, in anderen nicht.

  Damit ist schon nicht ersichtlich, dass die vom Sachverständigen vor dem Landgericht Stuttgart untersuchte Software auch im vorliegenden Fahrzeug eingesetzt ist (vgl. ausdrücklich auch in Bezug auf das Gutachten zu 27 O 230/18 vor dem LG Stuttgart: BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 179/21 -, Rn. 25, juris; sowie Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2021 - 7 U 68/20 -, Rn. 55, juris; BGH, Hinweisbeschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 179/21, juris Rn.25).

• OLG Schleswig, 27.06.2022 - 7 U 44/22

  Haftung der Mercedes-Benz Group AG für Dieselmotor OM 651(Euro 6) bei fehlendem …

  Der Motor OM 651 wurde - wie dem Senat aus einer Vielzahl anderer Verfahren bekannt ist (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 16.02.2021, 7 U 68/20, juris) - von der Beklagten in mindestens 10 verschiedenen Leistungsstufen angeboten, die in unterschiedlichen Modellen mit jeweils unterschiedlichsten Motorkonfigurationen verbaut sind.

  Allein der Besitz eines Fahrzeugs mit einem darin verbauten Motor der Baureihe OM 651 lässt deshalb nicht die allgemeine Schlussfolgerung zu, die in anderen Verfahren veröffentlichten Untersuchungsergebnisse betreffend andere Fahrzeugmodelle ließen sich auch auf dieses Fahrzeug übertragen (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 16.02.2021, 7 U 68/20, juris Rn. 55; OLG Koblenz, Urteil vom 28.12.2020, 12 U 59/20).

• OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/21

  Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz mit einem Dieselmotor der Baureihe …

  Allein die Bezugnahme auf den Motor OM 651 des gegenständlichen Fahrzeugs ersetzt keine konkreten Darlegungen zur vermeintlichen Verwendung einer Prüfstandserkennung, weil nicht sämtliche Modelle einer Baureihe mit identischen Daten ausgestattet werden (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2021 - 7 U 68/20 -, Rn. 57, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20 -, Rn. 91, juris); unstreitig und gerichtsbekannt hat das KBA die KSR nur in manchen Fällen beanstandet, in anderen nicht.

  Damit ist schon nicht ersichtlich, dass die vom Sachverständigen vor dem Landgericht Stuttgart untersuchte Software auch im vorliegenden Fahrzeug eingesetzt ist (vgl. ausdrücklich auch in Bezug auf das Gutachten zu 27 O 230/18 vor dem LG Stuttgart: BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 179/21 -, Rn. 25, juris; sowie Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2021 - 7 U 68/20 -, Rn. 55, juris; BGH, Hinweisbeschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 179/21, juris Rn.25).

• OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 89/21

  Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …

  Wenn eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss (ebenso OLG Köln…, Beschluss vom 4. Juli 2019 a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019 - 5 U 1670/18 - juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19 - , juris; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019 - 3 U 416/19 - , juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2021 - 7 U 68/20 -, juris), reichen diese Umstände nicht für die Feststellung, die Beklagte habe insoweit sittenwidrig gehandelt, aus.

  Eine solche Sichtweise würde den Beibringungsgrundsatz aushöhlen und dem beklagten Autohersteller eine der ZPO fremde allgemeine Aufklärungspflicht auferlegen (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2021 - 7 U 68/20 -, juris).

• OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 69/21

  Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …

  Wenn daher eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss (ebenso OLG Köln…, Beschluss vom 4. Juli 2019 a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019 - 5 U 1670/18 - juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19 - , juris; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019 - 3 U 416/19 - , juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2021 - 7 U 68/20 -, juris), reichen diese Umstände nicht für die Feststellung, die Beklagte habe insoweit sittenwidrig gehandelt, aus.

  Eine solche Sichtweise würde auch dem beklagten Autohersteller eine der ZPO fremde allgemeine Aufklärungspflicht auferlegen (OLG Schleswig, Urteil vom 16. Februar 2021 - 7 U 68/20 -, juris).

• OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 99/21

  Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …

  Wenn daher eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss (ebenso OLG Köln…, Beschluss vom 4. Juli 2019 a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019 - 5 U 1670/18 - juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19 - , juris; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019 - 3 U 416/19 - , juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2021 - 7 U 68/20 -, juris), reichen diese Umstände nicht für die Feststellung, die Beklagte habe insoweit sittenwidrig gehandelt, aus.

  Eine solche Sichtweise würde den Beibringungsgrundsatz aushöhlen und dem beklagten Autohersteller eine der ZPO fremde allgemeine Aufklärungspflicht auferlegen (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2021 - 7 U 68/20 -, juris).

• OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21

  Deliktische Haftung des Herstellers für den VW-Dieselmotor EA 288, Euro 6 mit NSK …
• OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 1919/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• OLG Saarbrücken, 15.12.2021 - 2 U 68/21

  Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
• OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 86/21

  Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
• OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 61/21

  Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
• OLG Schleswig, 14.04.2022 - 7 U 190/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Opel …
• OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 176/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
• OLG Schleswig, 17.09.2021 - 7 U 80/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines BMW X3 mit …
• OLG Naumburg, 03.11.2022 - 3 U 52/22
• OLG Frankfurt, 30.05.2022 - 8 U 102/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Jahr 2011 erworbenen fabrikneuen …
• OLG Schleswig, 07.02.2022 - 7 U 76/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• OLG Schleswig, 19.08.2021 - 11 U 31/20

  Abgasskandal: sittenwidrige Schädigung ohne Rückrufanordnung des …
• OLG Nürnberg, 15.07.2021 - 5 U 4788/19

  Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes bei OM …
• OLG Naumburg, 05.09.2022 - 12 U 152/21

  Haftung im Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der …
• OLG Naumburg, 29.11.2021 - 12 U 30/21

  Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 3/21

  Herstellerhaftung im Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• OLG Naumburg, 23.08.2021 - 12 U 27/21

  Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: Vorsätzliche …
• OLG Nürnberg, 31.05.2021 - 5 U 4694/19

  Kein sittenwidriges Handeln bei einem sog. Thermofenster in Dieselmotoren
• KG, 27.01.2022 - 4 U 1058/20

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Mercedes-Benz GLK 220 …
• OLG Naumburg, 25.08.2021 - 3 U 20/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung eines …
• OLG Naumburg, 16.01.2023 - 12 U 36/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom so genannten Diesel-Abgasskandal …
• OLG Naumburg, 21.11.2022 - 12 U 110/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Naumburg, 29.07.2021 - 4 U 14/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei …
• OLG Naumburg, 05.12.2022 - 12 U 90/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw