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   OLG Schleswig, 16.04.2018 - 16 U 110/17 Kart   

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https://dejure.org/2018,13912
OLG Schleswig, 16.04.2018 - 16 U 110/17 Kart (https://dejure.org/2018,13912)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 16.04.2018 - 16 U 110/17 Kart (https://dejure.org/2018,13912)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart (https://dejure.org/2018,13912)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 42 Abs 2 EnWG
    Nachprüfungstiefe bei Konzessionsvergabeentscheidungen für gemeindliche Strom- und Gasnetze

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Nachprüfungstiefe bei Konzessionsvergabeentscheidungen für gemeindliche Strom- und Gasnetze

  • rewis.io
  • heuking.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Vergabe neuer Wegenutzungsverträge für den Betrieb von Strom- und Gasnetzen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie sind Wegenutzungsverträge für Strom- und Gasnetze zu vergeben?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Stadtwerke dürfen sich an Konzessionsvergaben beteiligen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie sind Wegenutzungsverträge für Strom- und Gasnetze zu vergeben? (VPR 2018, 190)

Papierfundstellen

  • NZBau 2018, 712
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 04.04.2019 - 2 U 5/15

    Gasversorgungsnetz Berlin

    (1) Bewirbt sich eine Kommune selbst um eine von ihr zu vergebende Konzession, so verlangt das materielle Kartellrecht zur Wahrung des Geheimwettbewerbs, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Neutralitätsgebots in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 16 VgV eine strikte organisatorische und personelle Trennung zwischen der Kommune als verfahrensleitender Stelle und der Kommune als Bieter (OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. April 2017 - 6 U 152/16 Kart -, Rn. 98, juris; ähnlich BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, Rn. 39 f.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19. Juli 2016 - Kart U 1/15 -, Rn. 50, juris; OLG Celle, Urteil vom 26. Januar 2017 - 13 U 9/16 (Kart) -, Rn. 40, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart -, Rn. 40, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. September 2018 - 7 U 33/17 (Hs) -, Rn. 50, juris (Revision anhängig); Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG -, Rn. 33, juris; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 5. Januar 2017 - 2 U 66/16 -, Rn. 109 ff., Rn. 135 f., juris).

    (e) Im Hinblick auf die Manipulationsgefahr, die bei dem naheliegenden Wunsch der Gemeinde nach einem "Selbsteintritt" auf der Hand liegt, genügen bereits hinreichende, auf glaubhafte Anknüpfungstatsachen gestützte Zweifel, um einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot zu bejahen (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.April 2018 - 16 U 110/17 Kart -, Rn. 40, juris).

  • OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17

    Mitwirkung von Bewerber-Aufsichtsratsmitgliedern an Vergabeentscheidung

    Für die Vergabe einer Konzession folgt daraus, dass für die vergebende Gemeinde niemand tätig werden darf, dessen Interessen zugleich mit denjenigen eines Bewerbers verknüpft sind (OLG Brandenburg, Urt. v. 19. Juli 2016, Kart U 1/15, Rn. 47; OLG Schleswig, Urt. v. 16. April 2018, 16 U 110/17 Kart, Rn. 40; jeweils zit. nach juris).
  • OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 17 U 1/19

    Gemeinden müssen echten Wettbewerb um Konzessionsverträge ermöglichen!

    Das gilt im Hinblick auf den vom Gesetzgeber mit dem "Wettbewerb um die Netze" vorrangig verfolgten Zweck eines Leistungswettbewerbs jedenfalls dann, wenn der Anteil von detaillierten Vorgaben, welche die Möglichkeiten der Bieter zur differenzierenden Darstellung ihrer Angebote beschneiden und daher tendenziell immer problematisch sind (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 06.06.2019 - aaO, juris Rn. 87; OLG Schleswig, Urteil vom 16.04.2018 - 16 U 110/17 Kart, juris Rn. 59 f.), ein so hohes Ausmaß wie vorliegend erreichen und dadurch über Gebühr den gesetzlich verlangten Leistungsvergleich einschränken.
  • LG Kiel, 21.06.2019 - 14 HKO 56/18
    Die Berufung gegen dieses Urteil wurde vom Oberlandesgericht Schleswig durch Urteil vom 16.04.2018 Az.: 16 U 110/17 kart) zurückgewiesen.

    Die Berufung gegen das Urteil der Kammer wurde vom OLG Schleswig (Urteil vom 16.04.2018, Az.: 16 U 110/17 Kart) im Ergebnis zurückgewiesen.

  • OLG Koblenz, 12.09.2019 - U 678/19

    Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den beabsichtigten Abschluss eines

    Da der Beklagten bei der Bewertung der Angebote im Rahmen der Wegerechts-Konzessionsvergabe ein Beurteilungsspielraum zusteht, kann die Auswahlentscheidung gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und sich die Wertungsentscheidung im Rahmen der Gesetze und der allgemeingültigen Beurteilungsmaßstäbe - d.h. Besseres besser, Schlechteres schlechter, Gleiches gleich zu werten und Minder- oder Mehrbemessungen nur bei bedeutsamen Abweichungen vorzunehmen - hält; der Senat darf nicht seine Bewertung an die Stelle derjenigen der Beklagten setzen (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 16.04.2018 - 16 U 110/17 Kart, Rdnr. 80, 86 m.w.N.).

    Aus der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig (Urteil vom 16.04.2018 - 16 U 110/17 Kart, Rdnr. 336) ergibt sich nichts anderes.

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