Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 16.06.1982 - 6 RE-Miet 3/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 564 b Abs. 1
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschluß des Schutzes vor Kündigung ; Mischraummietverhältnis; Gewerbliche Fläche; Überwiegende Nutzung
Verfahrensgang
- OLG Schleswig, 16.06.1982 - 6 RE-Miet 3/81
- OLG Schleswig, 18.06.1982 - 6 REMiet 3/81
Papierfundstellen
- NJW 1983, 49
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.11.1978 - VIII ZR 14/78
Kündigungsschutz bei Mischvermietung
Auszug aus OLG Schleswig, 16.06.1982 - 6 REMiet 3/81
Der BGH hat sich in den Entscheidungen ZMR 1979, 49 und 1977, 244 ausdrücklich zu der Übergewichtstheorie bekannt.Der BGH (ZMR 1979, 49 ) hat ausdrücklich offengelassen, ob in erster Linie auf den erklärten Parteiwillen oder nicht vielmehr auf den objektiven Mietwert abzustellen ist.
- RG, 07.07.1926 - III 42/26
1. Steht der Annahme eines Pachtvertrags der Umstand entgegen, daß dem Inhaber …
Auszug aus OLG Schleswig, 16.06.1982 - 6 REMiet 3/81
Zwar hat das RG unter Hinweis auf die §§ 543 Abs. 1, 469 BGB eine Teilkündigung für zulässig gehalten (vgl. RGZ 114, 243, 245 f.).