Volltextveröffentlichungen (5)

• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession zur Bewirtschaftung eines Cafés/Bistros Abgrenzung von Dienstleistungskonzessionen gegenüber Miet- und Pachtverträgen Verlängerung eines Mietvertrags

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abschluss eines Pachtvertrags ≠ öffentlicher Auftrag!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Reiner Pachtvertrag unterfällt nicht dem Vergaberecht

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Pachtvertrag ist kein öffentlicher Auftrag! (VPR 2022, 5)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Abschluss eines "reinen" Miet- oder Pachtvertrags ist kein öffentlicher Auftrag! (IBR 2022, 28)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Jena, 19.10.2010 - 9 Verg 5/10

  Vergaberecht, Antragsbefugnis, de-facto-Vergabe

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.09.2021 - 54 Verg 1/21

  Hierfür genügt es im Allgemeinen, dass das Unternehmen des Antragstellers der für den Auftrag in Betracht kommenden gewerblichen Branche angehört (OLG Jena, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 9 Verg 5/10, juris Rn. 19 f.;… Dicks in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, § 160 GWB , Rn. 15;… Kling in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl. 2021, § 135 GWB , Rn. 52).

  Für das Interesse am Auftrag kann auch schon der bloße Umstand sprechen, dass der Antragsteller die Auftragserteilung rügt und das wirtschaftliche Risiko eines Nachprüfungsverfahrens eingeht (OLG Jena, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 9 Verg 5/10, juris Rn. 22).

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.09.2021 - 54 Verg 1/21

  Dem Antragsteller obliegt die Darlegungslast für die drei Voraussetzungen der Antragsbefugnis, wobei wegen des verfassungsrechtlichen Gebots effektiven Rechtsschutzes die Darlegungslast nicht überspannt werden darf (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZB 27/04, juris Rn. 17).

  Das Interesse am Auftrag ist zwar weit auszulegen und in der Regel bereits durch die Angebotsabgabe eines Bieters belegt (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZB 27/04, juris Rn. 17;… Beschluss vom 10. November 2009 - X ZB 8/09, Rn. 25).

• BGH, 21.09.2005 - XII ZR 312/02

  Vorrang von mündlichen Individualvereinbarungen vor einer Schriftformklausel in …

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.09.2021 - 54 Verg 1/21

  Entgegen der Auffassung der Vergabekammer genössen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom einen zum 1. September 2015 - XII ZR 312/02) nachträgliche mündliche Individualabreden Vorrang vor formularmäßig verwendeten Schriftformklauseln.

 
• BGH, 25.01.2017 - XII ZR 69/16

  Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog. …

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.09.2021 - 54 Verg 1/21

  Die in Ziffer 15 Nr. 1 des Mietvertrags vereinbarte "doppelte" Schriftformklausel steht der Abänderung nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2017 - XII ZR 69/16, Rn. 16).
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.09.2021 - 54 Verg 1/21

  Das Interesse am Auftrag ist zwar weit auszulegen und in der Regel bereits durch die Angebotsabgabe eines Bieters belegt (BGH…, Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZB 27/04, juris Rn. 17; Beschluss vom 10. November 2009 - X ZB 8/09, Rn. 25).
• OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08

  Beschränkung der Ausschreibung sicherheitstechnischer Anlagen wegen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.09.2021 - 54 Verg 1/21

  Andererseits reichen pauschale Behauptungen, etwa zur Leistungsfähigkeit nicht aus; diese müssen vielmehr durch Tatsachen untersetzt werden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - Verg W 15/08, juris Rn. 64).
• KG, 22.01.2015 - 2 U 14/14

  Pachtvertrag ist keine Dienstleistungskonzession!

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.09.2021 - 54 Verg 1/21

  Abweichend von der zutreffenden Entscheidung der Vergabekammer sei es nach der zutreffenden Entscheidung des Kammergerichts (Urteil vom 22. Januar 2015 - 2 U 14/14 Kart "Waldbühne") für das Beschaffungselement einer Dienstleistungskonzession notwendig, dass durch eine einklagbare Hauptleistungspflicht aus dem gegenständlichen Vertrag planmäßig ein Bedarf der Öffentlichkeit bedient werde.

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2023 - 3 VK 5/23

  Konzession erfordert Beschaffungsbezug!

  Für die Annahme einer Dienstleistungskonzession wäre das wesentliche Tragen des Betriebsrisikos durch den Konzessionsnehmer erforderlich gewesen (…KG, a.a.O; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Juli 2018 - Verg 1/18; OLG Schleswig, Beschluss vom 16.9.2021 - 54 Verg 1/21).

  Bei reinen Miet- und Pachtverträgen beschafft die öffentliche Hand hingegen nichts, sondern bietet selbst eine Leistung an und verwertet eigenes Vermögen (so auch OLG Schleswig 16.9. 2023 - 54 Verg 1/21).

• VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!

  Liegt weder ein öffentlicher Auftrag noch eine Konzession vor, ist der Rechtsweg zu den Vergabe-Nachprüfungsinstanzen nicht eröffnet (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 23.01.2019 - Verg 22/18 - Beschl.v. 20.03.2019 - Verg 65/18 - OLG Schleswig, Beschl.v. 16.09.2021 - 54 Verg 1/21 ).