Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 16.10.2001 - 6 U 34/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5017
OLG Schleswig, 16.10.2001 - 6 U 34/01 (https://dejure.org/2001,5017)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 16.10.2001 - 6 U 34/01 (https://dejure.org/2001,5017)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 16. Januar 2001 - 6 U 34/01 (https://dejure.org/2001,5017)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    "Umweltfreundliche Werbung"; Kündigung eines Unterlassungsvertrages.

  • info-it-recht.de

    Kündigung eines Unterlassungsvertrages (hier: Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kann nicht dazu benutzt werden, von einer Unterwerfung wieder loszukommen, die man inzwischen aufgrund besserer Rechtskenntnis bereut eingegangen zu sein )

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Umweltfreundliche Werbung"; Kündigung eines Unterlassungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geschäftsgrundlage; Kündigung eines Unterlassungsvertrages; Unterlassungserklärung; Wettbewerbswidrigkeit; Wegfall der Geschäftsgrundlage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08
    Gerade in Fällen, in denen die Rechtslage unklar ist, dient der Unterlassungsvertrag einer kostengünstigen Streitbeilegung; dem Wesen eines solchen Vertrages widerspräche es, wenn der Schuldner seine vertragliche Unterlassungspflicht jederzeit mit dem Argument ausräumen könnte, das nach dem Vertrag untersagte Verhalten sei in Wirklichkeit nicht wettbewerbswidrig (BGHZ 133, 331 [333] = NJW 1997, 1706 [1707] Altunterwerfung II, ebenso OLG Schleswig, OLGR 2002, 9 [10]).

    Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kann aber nicht dazu benutzt werden, von einer Unterwerfung wieder loszukommen, die man aufgrund besserer Rechtskenntnis bereut, eingegangen zu sein (OLG Hamm, Urteil vom 23.05.1995, AZ 4 U 25/95, Tz 39, zitiert nach juris, ebenso OLG Schleswig, OLGR 2002, 9 [10]).

  • LG Rottweil, 27.02.2008 - 1 O 70/07

    Anforderung an ein außergewöhnliches Kündigungsrecht eines Unterwerfungsvertrages

    Vielmehr liegt die damit einhergehende Änderung der Rechtssprechung außerhalb des Risikobereichs beider Parteien, weshalb eine Kündigung gemäß § 314 BGB ausscheidet (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.10.2001, WRP 2002, 123 [OLG Schleswig 16.10.2001 - 6 U 34/01] ).

    Damit unterscheidet sich der vorliegenden Fall von demjenigen, der der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16.10.2001 (WRP 2002, 123 [OLG Schleswig 16.10.2001 - 6 U 34/01] ) zugrunde lag.

  • LG Ulm, 29.09.2014 - 10 O 70/14

    Zustimmung zur Aufhebung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrags

    Darin liegt keine arglistige Täuschung (OLG Schleswig, WRP 2002, 123-127 [OLG Schleswig 16.10.2001 - 6 U 34/1] ).
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