Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 16.10.2001 - 6 U 34/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,5017
OLG Schleswig, 16.10.2001 - 6 U 34/01 (https://dejure.org/2001,5017)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 16.10.2001 - 6 U 34/01 (https://dejure.org/2001,5017)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 16. Januar 2001 - 6 U 34/01 (https://dejure.org/2001,5017)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    "Umweltfreundliche Werbung"; Kündigung eines Unterlassungsvertrages.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Umweltfreundliche Werbung"; Kündigung eines Unterlassungsvertrages

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geschäftsgrundlage; Kündigung eines Unterlassungsvertrages; Unterlassungserklärung; Wettbewerbswidrigkeit; Wegfall der Geschäftsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08
    Gerade in Fällen, in denen die Rechtslage unklar ist, dient der Unterlassungsvertrag einer kostengünstigen Streitbeilegung; dem Wesen eines solchen Vertrages widerspräche es, wenn der Schuldner seine vertragliche Unterlassungspflicht jederzeit mit dem Argument ausräumen könnte, das nach dem Vertrag untersagte Verhalten sei in Wirklichkeit nicht wettbewerbswidrig (BGHZ 133, 331 [333] = NJW 1997, 1706 [1707] Altunterwerfung II, ebenso OLG Schleswig, OLGR 2002, 9 [10]).

    Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kann aber nicht dazu benutzt werden, von einer Unterwerfung wieder loszukommen, die man aufgrund besserer Rechtskenntnis bereut, eingegangen zu sein (OLG Hamm, Urteil vom 23.05.1995, AZ 4 U 25/95, Tz 39, zitiert nach juris, ebenso OLG Schleswig, OLGR 2002, 9 [10]).

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