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| OLG Schleswig, 16.12.2019 - 11 W 27/19 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Flensburg, 03.07.2019 - 7 O 65/19
- OLG Schleswig, 16.12.2019 - 11 W 27/19
- BGH, 25.03.2020 - III ZB 5/20
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 25.03.2020 - III ZB 5/20
Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung eines Notanwalts
Der Antrag der Antragstellerin auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16. Dezember 2019 - 11 W 27/19 und der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss werden abgelehnt. - OLG Frankfurt, 24.09.2019 - 11 W 33/19
Berufung auf nichtiges Patent als Behinderung nach § 19 Abs. 1 Nr. GWB
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin hat der Senat mit Beschluss vom 2.9.2019 zurückgewiesen (11 W 27/19 (Kart)).