Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 17.03.2004 - 2 W 37/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Prüfungsmaßstab bei Eintragung in das Vereinsregister

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 67; FGG § 12; FGG § 27
    Prüfungsmaßstab bei Eintragung in das Vereinsregister

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Einordnung der Aufforderung eines Amtsgerichts zur Einreichung eines Einladungsschreibens zur Mitgliederversammlung als eine anfechtbare Zwischenverfügung; Recht eines Amtsgerichts zur Forderung des Nachweises einer ordnungsgemäßen Einladung zur Mitgliederversammlung; Voraussetzungen für die Anmeldung einer Vorstandsänderung bei einem in ein Vereinsregister eingetragenen Verein; Umfang der Prüfungspflicht des Gerichts in materieller Hinsicht bei der Anmeldung zum Vereinsregister; Folgen des Vorliegens von begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der in den Urkunden angegebenen Tatsachen; Begründete Zweifel an einer ordnungsgemäßen Einladung der Mitglieder einer Mitgliederversammlung; Gültigkeit einer Vorstandswahl im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Ladung aller Mitglieder zu der Mitgliederversammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2005, 82
  • NZG 2005, 444



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Zweibrücken, 08.05.2014 - 3 W 57/13  

    Eintragung in das Vereinsregister: Anmeldung der einzutragenden Vorstandsänderung

    Das Erstgericht geht zwar im Ansatz zutreffend davon aus, dass nur wirksame Beschlüsse eintragungsfähig sind und die Wirksamkeit der in der Jahreshauptversammlung des Vereins vom 19. Oktober 2012 getroffenen Beschlüsse - und damit auch die gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Eintragung angemeldete Vorstandsänderung - davon abhängig ist, dass die Mitglieder der Jahreshauptversammlung satzungsgemäß zu dieser geladen worden sind (vgl. etwa BayObLG, NJW-RR 2002, 1612; OLG Schleswig, NZG 2005, 444).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2008 - 3 Wx 182/08  

    Zur Vermutung der Wirksamkeit des Beschlusses über die Neuwahl eines

    Nach Satz 2 dieser Vorschrift ist der Anmeldung eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen, also die Niederschrift über die Mitgliederversammlung mit dem Beschluss über die Vorstandswahl (vgl. zuletzt OLG Schleswig NZG 2005, 444 m.N.).
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - 3 W 232/09  

    Prüfungskompetenz des Registergerichts hinsichtlich des Zustandekommens von

    Dieser Standpunkt entspricht nicht nur dem vom Registergericht herangezogenen Schrifttum (Krafka/Willer, Registerrecht, 7. Aufl. 2007, Rdnr. 2189), sondern auch der obergerichtlichen Rechtsprechung, darunter derjenigen des Senats (OLG Hamm NJW-RR 1997, S. 417 ff. sowie 484; Senat, RNotZ 2008, S. 605; OLG Schleswig NZG 2005, S. 444 f. sowie Rpfleger 2005, S. 317 f.).
  • OLG Schleswig, 12.01.2005 - 2 W 308/04  

    Prüfungsmaßstab bei Eintragung in das Vereinsregister

    Mit der Rechtsbeschwerde kann nicht geltend gemacht werden, dass die Würdigung der Tatsachengerichte nicht zwingend sei oder eine andere Würdigung ebenso nahe liege (Senatsbeschluss vom 17.03.2004 Seite 4 - 2 W 37/04).
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