Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 17.04.2008 - 5 U 156/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,4000
OLG Schleswig, 17.04.2008 - 5 U 156/07 (https://dejure.org/2008,4000)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17.04.2008 - 5 U 156/07 (https://dejure.org/2008,4000)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17. April 2008 - 5 U 156/07 (https://dejure.org/2008,4000)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 823 Abs 2 BGB, § 1 Abs 1 S 1 BauFordSiG
    Baukostenfinanzierung: Baugeldeigenschaft bei fehlender Zweckbestimmung in einem Kreditvertrag; Baugeldempfänger eines nur mit Teilgewerken beauftragten Unternehmers

  • Judicialis

    Generalunternehmer als Baugeldempfänger

  • Wolters Kluwer

    Konkludente Vereinbarung eines Baugeld-Kredits bei fehlender ausdrücklicher Zweckbestimmung für das Darlehen; Berechtigung zum Empfang von Baugeld bei Beibehaltung der Rolle als Generalunternehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GSB § 1; GSB § 5; BGB § 823 Abs. 2
    Generalunternehmer als Baugeldempfänger im Sinne des GSB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Generalunternehmer als Baugeldempfänger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    GSB a.F.: Für Nachweis von "Baugeld" genügt konkludente Vereinbarung im Kreditvertrag! (IBR 2009, 31)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    GSB a.F.: "Empfänger von Baugeld" muss nicht mit Gesamtleistung beauftragt sein! (IBR 2009, 30)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Schleswig vom 17.04.2008, Az.: 5 U 156/07 (GSB a.F.: Für Nachweis von "Baugeld" genügt konkludente Vereinbarung im Kreditvertrag)" von RA und Notar Dr. Thomas Wagner, FABauuArchR / FAMietWohnungseigR, original erschienen in: IBR 2009 ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 161
  • NZBau 2009, 248
  • BauR 2009, 1322
  • BauR 2009, 139
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG München, 17.02.2017 - 10 U 2007/16

    Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher

    Diese Anforderungen mindern sich, wenn das äußere Unfallgeschehen einen eindeutigen Schluss auf die innere Tatseite zulässt (BGH NStZ 2000, 583; KG NZV 2012, 497; OLG Schleswig Urt. v. 17.04.2008 - 5 U 156/07 [IBRRS 2008, 2896]).
  • BGH, 19.08.2010 - VII ZR 169/09

    Sicherung von Bauforderungen: Generalunternehmer als Empfänger von Baugeld trotz

    Maßgeblich ist nicht, dass ein Generalunternehmer bei Vereinbarung von Eigenleistungen nicht mehr das gesamte Bauwerk erstellt, sondern ob er weiterhin eine dem umfassend beauftragten Generalunternehmer vergleichbare Stellung hat (vgl. OLG Schleswig, NZBau 2009, 248, 250).
  • OLG München, 24.05.2019 - 10 U 500/16

    Haftungsumfang eines Fahrzeugvollversicherungsvertrags

    Diese Anforderungen mindern sich, wenn das äußere Unfallgeschehen einen eindeutigen Schluss auf die innere Tatseite zulässt (BGH NStZ 2000, 583; KG NZV 2012, 497; OLG Schleswig Urt. v. 17.04.2008 - 5 U 156/07 [IBRRS 2008, 2896]).
  • OLG Köln, 22.08.2013 - 24 U 162/09

    Zahlungsanspruch auf restlichen Werklohn; Schadensersatzanspruch bei

    Soweit das Oberlandesgericht Schleswig (Urt. v. 17.4.2008 - 5 U 156/07 -, NJW-RR 2009, 248 ff., zit. nach juris, dort Rn. 28 ff.) entschieden hat, Empfänger von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 GSB könne auch sein, wer nicht mit allen Teilen der Errichtung eines Gebäudes befasst ist, wenn er dem Leitbild nach die Rolle eines Generalunternehmers behält, weicht der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt wesentlich von dem vorliegenden ab.
  • LG Magdeburg, 22.07.2010 - 5 O 549/10

    Schadensersatzanspruch wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz zur Sicherung von

    Bei § 1 Abs. 1 BauFordSiG handelt es sich zwar um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Auflage, 2010, § 823, Rn. 62a) und der Beklagte haftet als Geschäftsführer der K Bau GmbH (vgl. BGH, WM 1990, 773; OLG Schleswig, NJW-RR 2009, 161).
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