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   OLG Schleswig, 17.07.1984 - 1 Ws 483/84   

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https://dejure.org/1984,23002
OLG Schleswig, 17.07.1984 - 1 Ws 483/84 (https://dejure.org/1984,23002)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17.07.1984 - 1 Ws 483/84 (https://dejure.org/1984,23002)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17. Juli 1984 - 1 Ws 483/84 (https://dejure.org/1984,23002)
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  • OLG Düsseldorf, 12.11.1991 - 1 Ws 1016/91

    Zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

    Aus zwingenden rechtlichen Gründen völlig ungeeignete Ausführungen zur Begründung eines Ablehnungsgesuchs stehen der fehlenden Angabe von Ablehnungsgründen gleich (BGH in NStE Nr. 1 zu § 26 a StPO; Senatsbeschlüsse vom 28. Mai 1984 - 1 Ws 483/84 - vom 4. April 1989 a.a.O.; OLG Köln in JMBl. NW 1967, 91; Kleinknecht/Meyer a.a.O. § 26 a Rdn. 4; Pfeiffer in KK a.a.O. § 26 a Rdn. 3; Wendisch in Löwe-Rosenberg a.a.O. § 26 a Rdn. 13).
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