Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 17.07.2017 - 7 W 19/17 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,34621) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kostenerstattungsanspruch des Insolvenzschuldners: Nur der Insolvenzverwalter ist antragsbefugt!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.07.2010 - VI ZR 111/09
Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Baden-Württemberg: …
Auszug aus OLG Schleswig, 17.07.2017 - 7 W 19/17
Der Haftpflichtversicherer hat im Rahmen seiner Prozessführungsverpflichtung gemäß §§ 100, 101 Abs. 1 VVG dem Versicherungsnehmer einen Rechtsanwalt zu stellen, dem nach AHB/AKB auf Verlangen Vollmacht zu erteilen ist (Zöller-Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. § 80 Rn. 5 mit Hinweis auf BGH NJW-RR 2010, 1725 TZ 12). - BGH, 11.12.2008 - IX ZB 232/08
Unterbrechung eines Rechtsstreits nach Einreichung der Klage bei Gericht
Auszug aus OLG Schleswig, 17.07.2017 - 7 W 19/17
InsO (vgl. BGH, Beschluss vom 11.12.2008, WM 2009, 332-334, Juris, Rn. 17 m. w. N.). - BGH, 16.01.1997 - IX ZR 220/96
Abweisung der Klage während der Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung
Auszug aus OLG Schleswig, 17.07.2017 - 7 W 19/17
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht nämlich die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über prozessuale Ansprüche des Schuldners unabhängig davon auf den Insolvenzverwalter über, ob dieser in den Rechtsstreit eintritt oder nicht (BGH, Urteil vom 16.01.1997, ZIP 1997, 473).