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   OLG Schleswig, 17.09.2007 - 2 W 186/07   

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https://dejure.org/2007,7055
OLG Schleswig, 17.09.2007 - 2 W 186/07 (https://dejure.org/2007,7055)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17.09.2007 - 2 W 186/07 (https://dejure.org/2007,7055)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17. September 2007 - 2 W 186/07 (https://dejure.org/2007,7055)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    FEVG § 7, FGG § 27, FGG § 29, FGG § 29, AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 62 Abs. 3 S. 2
    Abschiebungshaft, Verhältnismäßigkeit, Passbeschaffung, Freiwilligkeitserklärung, freiwillige Ausreise, Haftgründe, Mitwirkungspflicht, Verlängerungsantrag, Ghana

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 62 Abs. 2
    Ausländerrecht - Abschiebehaft keine Beugehaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Anordnung von Abschiebehaft als Beugehaft mit repressivem Charakter; Anordnung von Abschiebungshaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung; Tatsächliches Betreiben der Abschiebung als Voraussetzung für die Anordnung, Aufrechterhaltung oder ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 92
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09

    Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der

    Das Beschwerdegericht darf deshalb die Sicherungshaft nur aufrechterhalten, wenn die Behörde die Abschiebung des Betroffenen ernstlich betreibt und zwar, gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, mit der größtmöglichen Beschleunigung (vgl. BayObLG, Beschl. v. 6. November 1998, 3Z BR 274/98, juris, Rdn. 9; OLG Schleswig OLGR 2008, 304, 306).

    Dazu gehört die Abschiebehaft jedoch nicht, da sie sonst entgegen ihrer allein wesenseigenen Sicherungsfunktion zu einer Beugehaft mit repressivem Charakter würde, und als solche weder angeordnet noch aufrechterhalten werden darf (BayObLG, Beschl. v. 6. November 1998, 3Z BR 274/98, aaO; OLG Saarbrücken NVwZ 1997, Beilage Nr. 1, 3; OLG Dresden OLG-NL 2001, 189, 190; OLG Schleswig OLGR 2008, 304, 305).

  • BGH, 10.06.2010 - V ZB 205/09

    Abschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das

    Das Beschwerdegericht darf die Sicherungshaft deshalb nur aufrechterhalten, wenn die Behörde die Abschiebung des Betroffenen ernstlich betreibt und zwar, gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, mit der größtmöglichen Beschleunigung (vgl. BayObLG, Beschl. v. 6. November 1998, 3Z BR 274/98, juris, Rdn. 9; OLG Schleswig OLGR 2008, 304, 306).
  • LG Frankfurt/Oder, 29.07.2008 - 15 T 87/08

    D (A), Abschiebungshaft, Verlängerung, Sicherungshaft, Entziehungsabsicht,

    dd) Allerdings setzt die Anordnung von Abschiebungshaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung nach § 62 Abs. 2 AufenthG neben dem Vorliegen der in Satz 1 aufgezählten Gründe wie jede hoheitliche Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, voraus, dass die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung verhältnismäßig ist (vgl. nur Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 62 Rn. 11; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. September 2007 - 2 W 186/07 -, FGPrax 2008, 92; OLG Rostock, Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 3 W 142/06 -, OLGR Rostock 2007, 367).

    Als Beugehaft mit repressivem Charakter darf sie weder angeordnet noch aufrechterhalten werden (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. September 2007 - 2 W 186/07 -, FGPrax 2008, 92 m.w.N.).

    Wenn eine Situation eingetreten ist, in der die Abschiebung des Betroffenen zuletzt nur noch von dessen Belieben abhängt, weil er einerseits die zur Erlangung der Heimreisedokumente erforderliche Erklärung verweigert und andererseits die Ausländerbehörde keine Möglichkeit hat, ohne die Mitwirkung des Betroffenen die Abschiebung weiter zu betreiben, liegt keine zulässige Sicherungshaft vor, sondern eine unzulässige Beugehaft (OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. September 2007 - 2 W 186/07 -, FGPrax 2008, 92 m.w.N.).

    Eine Verlängerung der Abschiebungshaft kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Sicherungszweck noch erreicht werden kann, weil sich die Abschiebung des Betroffenem durch dessen obstruktives Verhalten zwar verzögert, nicht aber dauerhaft unmöglich wird und die Ausländerbehörde die Abschiebung noch sinnvoll weiter betreiben kann (OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. September 2007 - 2 W 186/07 -, FGPrax 2008, 92).

  • AG Frankfurt/Main, 24.10.2008 - 934 XIV 1877/08

    Ausländerrecht - Zurückweisungshaft gem § 15 Abs 6 AufenthG - Minderjährige unter

    8 Eine Anordnung nach § 15 Abs. 6 darf, wie sich aus § 15 Abs. 6 Satz 3 AufenthG ergibt, nur ergehen, wenn dies zur Sicherung der Abreise erforderlich ist (vgl. zur Anordnung von Abschiebungshaft allgemein: OLG Schleswig, FGPrax 2008, 92; OLG Rostock, OLGR 2007, 367; jew. zit. nach juris; Renner, a. a. O.).
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