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   OLG Schleswig, 17.11.2000 - 4 U 146/99   

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https://dejure.org/2000,5491
OLG Schleswig, 17.11.2000 - 4 U 146/99 (https://dejure.org/2000,5491)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17.11.2000 - 4 U 146/99 (https://dejure.org/2000,5491)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17. November 2000 - 4 U 146/99 (https://dejure.org/2000,5491)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 S. 2
    Umsatzsteuer auf die Nebenkosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Flensburg - 4 O 251/98
  • OLG Schleswig, 17.11.2000 - 4 U 146/99

Papierfundstellen

  • NZM 2001, 1127 (Ls.)
  • ZMR 2001, 618
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Schleswig, 06.07.2000 - 11 U 134/97

    Zulässigkeit der nur teilweisen Stellung des Berufungsantrags

    Auszug aus OLG Schleswig, 17.11.2000 - 4 U 146/99
    Der Senat folgt den Gründen der Entscheidung des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. Juli 2000 - 11 U 134/97 (OLG-Report Schleswig 2000, 410):.

    Alle entgegenstehenden vorangegangenen Ankündigungen und Anträge treten demgegenüber hinter die zuletzt gestellten Anträge zurück (SchlHOLG Urteil vom 6.7.2000 - 11 U 134/97 a.a.o.).

  • OLG Düsseldorf, 26.10.1995 - 10 U 207/94

    Option zur Mehrwertsteuer des Vermieter vor Abschluß des Mietvertrages

    Auszug aus OLG Schleswig, 17.11.2000 - 4 U 146/99
    Hat der Vermieter vor Abschluß des Mietvertrages für die Mehrwertsteuer optiert und schuldet der gewerbliche Mieter vertraglich die auf den Mietzins entfallende Mehrwertsteuer, so gilt dies im Wege ergänzender Vertragsauslegung auch für die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der abgerechneten Nebenkosten (OLG Düsseldorf Urteil vom 26.10.1995 - 10 U 207/94, OLGR Düsseldorf 1996, 14).
  • BGH, 26.09.1996 - X ZR 48/95

    Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage im Werklohnprozeß

    Auszug aus OLG Schleswig, 17.11.2000 - 4 U 146/99
    Die Bestimmung zielt darauf ab, es schon nicht zu einer unterschiedlichen Beurteilung bloßer Urteilselemente, die nicht in Rechtskraft erwachsen, kommen zu lassen (vgl. zu den Einzelheiten nur BGH NJW 1997, 453, 454 f. m. w. N.).
  • OLG Karlsruhe, 19.10.2000 - 4 U 36/99
    Auszug aus OLG Schleswig, 17.11.2000 - 4 U 146/99
    Die Kostenentscheidung für den 1. Rechtszug berücksichtigt, dass die Berufung des Beklagten gegen das stattgebende Teilurteil des Landgerichts vom 5. Februar 1999 durch Versäumnisurteil des Senats vom 8. November 2000 zurückgewiesen worden ist (Aktenzeichen des Oberlandesgerichts: 4 U 36/99).
  • BGH, 12.01.1981 - VIII ZR 332/79

    Voraussetzungen für die vorzeitige Beendigung eines Pachtvertrages - Anspruch auf

    Auszug aus OLG Schleswig, 17.11.2000 - 4 U 146/99
    Die in diesem Zusammenhang zur Begründung angeführte Entscheidung des BGH vom 12.1.1981 (WM 1981, 253, 255) betrifft indes einen mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbaren Sachverhalt, denn dieser hatte eine streitige Mehrwertsteuerpflicht auf eine Heizkostenvorauszahlung zum Gegenstand.
  • BGH, 30.09.2020 - XII ZR 6/20

    Leistung von umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer auf Grundlage eines

    Die Steuerpflicht entfällt mithin nicht anteilig insoweit, als einzelne Nebenkosten nicht mit Vorsteuern vorbelastet sind (OFD Köln DB 1985, 2227; Staudinger/Artz BGB [2018] § 556 Rn. 48a; aA OLG Schleswig ZMR 2001, 618, 619).

    Eine Vertragsauslegung des Landgerichts, die dies zum Inhalt hat, hält sich im Rahmen einer verbreiteten Rechtsauffassung (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1035; Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 14. Aufl. § 556 BGB Rn. 70, 372; Lützenkirchen Mietrecht 2. Aufl. § 556 BGB Rn. 857; Westphal ZMR 1998, 262, 264 f.; Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraumiete 5. Aufl. Kap. II Rn. 1967 [Bub] und Kap. III Rn. 369 [Emmerich]; Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 10. Aufl. Rn. 514; Sternel Mietrecht aktuell 4. Aufl. Rn. III 26; vgl. auch OLG Schleswig, ZMR 2001, 618; Emmerich/Sonnenschein Miete 11. Aufl. § 556 BGB Rn. 27; aA OLG Düsseldorf WuM 1993, 411, 412) und verstößt jedenfalls nicht gegen geltende Auslegungsprinzipien oder gegen Denkgesetze.

  • AG Mettmann, 07.08.2019 - 22 C 100/19
    Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gilt zwar, dass wenn der Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages für die Mehrwertsteuer optiert und der gewerbliche Mieter die auf den Mietzins entfallende Mehrwertsteuer schuldet, dies auch für die Zahlung der abgerechneten Nebenkosten gilt (vgl. OLG Schleswig Urt. v. 17.11.2000 - 4 U 146/99, BeckRS 2000, 30143972, beck-online).

    Hinsichtlich den Versicherungsverträgen ist die Versicherungssteuer bereits enthalten und im Übrigen handelt es sich um Steuern bzw. Abgaben, die ihrerseits nicht der Umsatzsteuer unterliegen (vgl. OLG Schleswig Urt. v. 17.11.2000 - 4 U 146/99, BeckRS 2000, 30143972, beck-online).

  • LG Wuppertal, 12.12.2019 - 9 S 156/19
    Entgegen der Auffassung des Beklagten und der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes (Urteil vom 17. November 2000 - 4 U 146/99 -, juris) kann somit auch zwischen einzelnen Nebenkosten nicht differenziert werden.
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