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   OLG Schleswig, 18.01.2023 - 12 U 48/22   

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https://dejure.org/2023,4199
OLG Schleswig, 18.01.2023 - 12 U 48/22 (https://dejure.org/2023,4199)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18.01.2023 - 12 U 48/22 (https://dejure.org/2023,4199)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18. Januar 2023 - 12 U 48/22 (https://dejure.org/2023,4199)
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Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 604 Abs. 3 ; BGB § 671
    Anspruch einer Mieterin gegen die Vermieterin auf Versorgung mit Wasser und Heizung in Gewerberäumen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 08.02.2013 - V ZR 56/12

    Nachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.01.2023 - 12 U 48/22
    Dieses Recht könne stillschweigend eingeschränkt oder ausgeschlossen werden (BGH NJW-RR 2013, 650).

    Aufgrund der Entscheidung des BGH NJW-RR 2013, 650 sei davon auszugehen, dass der Versorgungsvertrag in Rechtsanalogie zu §§ 604 Abs. 3 und 671 Abs. 1 BGB jederzeit kündbar sei.

    Aus der bereits zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2013, 650, zum Az. ZR 56/12 vom 08.02.2013) ergibt sich, dass ein Dauerschuldverhältnis, bei dem ein Entgelt nicht vereinbart wird, jederzeit kündbar ist.

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