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OLG Schleswig, 18.01.2023 - 12 U 48/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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BGB § 604 Abs. 3 ; BGB § 671
Anspruch einer Mieterin gegen die Vermieterin auf Versorgung mit Wasser und Heizung in Gewerberäumen
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 10.03.2022 - 17 O 2/21
- OLG Schleswig, 18.01.2023 - 12 U 48/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.02.2013 - V ZR 56/12
Nachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte
Auszug aus OLG Schleswig, 18.01.2023 - 12 U 48/22
Dieses Recht könne stillschweigend eingeschränkt oder ausgeschlossen werden (BGH NJW-RR 2013, 650).Aufgrund der Entscheidung des BGH NJW-RR 2013, 650 sei davon auszugehen, dass der Versorgungsvertrag in Rechtsanalogie zu §§ 604 Abs. 3 und 671 Abs. 1 BGB jederzeit kündbar sei.
Aus der bereits zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2013, 650, zum Az. ZR 56/12 vom 08.02.2013) ergibt sich, dass ein Dauerschuldverhältnis, bei dem ein Entgelt nicht vereinbart wird, jederzeit kündbar ist.