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   OLG Schleswig, 18.06.1982 - 6 RE-Miet 3/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,911
OLG Schleswig, 18.06.1982 - 6 RE-Miet 3/81 (https://dejure.org/1982,911)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18.06.1982 - 6 RE-Miet 3/81 (https://dejure.org/1982,911)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18. Juni 1982 - 6 RE-Miet 3/81 (https://dejure.org/1982,911)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung/Mischmietverhältnis; Gewerbemiete/Abgrenzung zu Wohnraum; Kündigung/eines Mischmietverhältnisses; Mischmietverhältnis/Kündigung; Geschäftsraummiete/Wohnraummietvertrag; Wohnraummietvertrag/Geschäftsraummiete; Vertragswille/Abgrenzungskriterium zwischen Wohn- ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535, § 564b Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 49
  • MDR 1982, 1020
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13

    Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

    Denn eine Aufspaltung eines Mischmietverhältnisses in seine verschiedenen Bestandteile unter gesonderter rechtlicher Bewertung der unterschiedlichen Nutzungszwecke liefe der bei einem Mischmietverhältnis von den Parteien gewollten rechtlichen Einheit des Vertrags zuwider (OLG Schleswig, NJW 1983, 49, 51; OLG Stuttgart, aaO; OLG Hamm, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Oktober 1978 - VII ZR 288/77, BGHZ 72, 229, 232 [zum Verkauf eines Grundstücksanteils und der Erstellung einer Eigentumswohnung]).
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2006 - 10 U 115/06

    Einheitliches Mietverhältnis oder selbstständige Verträge?

    Dabei sprechen die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der Räume, die typischerweise auch bei Mietwohnung und Garage angenommen wird (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1983, 1499; LG Köln, WuM 2004, 614; Grapentin, in: Bub/Treier, a.a.O.), ebenso wie die Zusammenfassung in einer Urkunde regelmäßig für ein einheitliches Mischmietverhältnis (vgl. OLG Schleswig, WuM 1982, 266; Grapentin, in: Bub/Treier, a.a.O.).

    Anderes kann trotz einer einheitlichen Vertragsurkunde gelten, wenn die Parteien mehrere von ihnen als rechtlich selbstständig angesehene Verträge abgeschlossen haben, die nur zufällig in einer Urkunde zusammengefasst worden sind (Grapentin, in: Bub/Treier, a.a.O., OLG München, ZMR 1996, 554; LG Mannheim, ZMR 1977, 27), oder wenn die Parteien dies vereinbart haben (vgl. OLG Schleswig, WuM 1982, 266; Grapentin, in: Bub/Treier, a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 25.06.1992 - 20 REMiet 7/91

    Kündigung wegen Eigenbedarfs, wenn der Selbstnutzungswunsch Umbaumaßnahmen

    Nur auf diesen Kündigungsgrund bezieht sich auch der Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Hamburg vom 25.3.1981 (NJW 1981, 2308 = ZMR 1982, 90 = WuM 1981, 155 = DWW 1982, 119 = GE 1981, 477 = RES I § 564 b Nr. 6), nach dem für die Wirksamkeit der Kündigung das Vorliegen einer Zweckentfremdungsgenehmigung und deren Erwähnung im Kündigungsschreiben erforderlich sind.
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