Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 203 Abs 2 Nr 1 StGB, § 134 BGB, § 398 BGB, Art 56 Abs 1 EG, Art 3 Abs 1 GG
    Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse an ein ausländisches Kreditinstitut: Wirksamkeit unter den Aspekten des freien Kapitalverkehrs, der Verletzung von Privatgeheimnissen, des Gesetzesverstoßes und des Willkürverbots

  • Judicialis

    Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse

  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verstoß gegen das Bankgeheimnis bei Abtretung von Darlehensforderungen durch Sparkasse an (ausländisches) Kreditinstitut

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 399, 488 ff., 1113, 1191; StGB § 203 Abs. 2 Nr. 1; EG Art. 56
    Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse an ein ausländisches Kreditinstitut

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Wirksamer Verkauf von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse an ein ausländisches Kreditinstitut

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung und Übertragung der zur Absicherung dieser Forderung gewährten Grundschulden bei Verstoß gegen das Bankgeheimnis; Nichtigkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch eine Sparkasse an ein privatrechtliches Kreditinstitut nach § 134 BGB; Begriff des Kapitalmarktverkehrs im Hinblick auf den Anwendungsbereich des Art. 56 Abs. 1 Europäischer Gemeinschaftsvertrag; Verbotene Beschränkungen des Kapitalverkehrs; Institut der Wahrnehmung berechtigter Interessen i.R.d. Rechtfertigung der Weitergabe von Bankdaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zulässige Darlehensabtretung durch Sparkasse

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Abtretung von Darlehensforderung einer Sparkasse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    StGB § 203 Abs. 2; BGB §§ 134, 398; EGV Art. 56 Abs. 1
    Kein Verstoß gegen das Bankgeheimnis bei Abtretung von Darlehensforderungen durch Sparkasse an (ausländisches) Kreditinstitut

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Zulässige Darlehensabtretung durch Sparkasse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    StGB § 203 Abs. 2; BGB §§ 134, 398; EGV Art. 56 Abs. 1
    Kein Verstoß gegen das Bankgeheimnis bei Abtretung von Darlehensforderungen durch Sparkasse an (ausländisches) Kreditinstitut

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Abtretung von Kreditforderungen durch eine Sparkasse

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verkauf notleidender und nicht notleidender Kredite" von RA Raimund Röhrich, original erschienen in: AG-Report 2007, 486 - 487.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Veräußerung notleidender Kreditforderungen durch öffentlich-rechtliche Kreditinstitute" von RAe Dr. iur. Dietmar Schulz, LL.M. (Edinburgh) und Hubertus Schröder, original erschienen in: DZWIR 2008, 177 - 184.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 2308
  • NZI 2008, 44
  • WM 2007, 2103



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 225/08  

    Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in WM 2007, 2103 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - 6 U 182/11  

    Haftung eines Vorstandsmitgliedes einer nordrhein-westfälischen Sparkasse wegen

    Für eine Besserbehandlung der Vorstände von Sparkassen im Vergleich zu den Vorständen privatrechtlich organisierter Banken sieht der Senat keinen Anlass (so wohl auch schon Oberlandesgericht Schleswig, Urt. v. 18. Oktober 2007 - 5 U 19/07; nachfolgend, diese Frage aber ausdrücklich offenlassend, BGH, Urt. v. 27. Oktober 2009 - XI ZR 225/08 = BGHZ 183, 60/juris Tz 16).
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