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   OLG Schleswig, 18.12.2015 - 1 U 125/14   

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OLG Schleswig, 18.12.2015 - 1 U 125/14 (https://dejure.org/2015,42019)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18.12.2015 - 1 U 125/14 (https://dejure.org/2015,42019)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18. Dezember 2015 - 1 U 125/14 (https://dejure.org/2015,42019)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    BGB §§ 640 Abs. 2, 634 Nr. 4

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Schadensersatzanspruchs nach rügeloser Abnahme

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bauwerkvertrag: Feststellung der rügelosen Abnahme durch Indizien und Verlust von Ansprüchen mit Ausnahme des Mangelfolgeschadens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 640 Abs. 2, 634 Nr. 4
    Rügelose Abnahme; Schadensersatzanspruch; Mangelfolgeschaden

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 640 Abs. 2, 634 Nr. 4
    Umfang des Schadensersatzanspruchs nach rügeloser Abnahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leistung rügelos abgenommen: Auftragnehmer muss Mängelbeseitigungskosten nicht ersetzen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Abnahme und Folgen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Umfang des Schadensersatzanspruchs nach rügeloser Abnahme

  • baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

    Abnahme trotz Kenntnis des Mangels: Nur noch Anspruch auf Ersatz des Mangelfolgeschadens. Schadensersatz wegen Mangelbeseitigungskosten ausgeschlossen!

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang des Schadensersatzanspruchs nach rügeloser Abnahme

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten nach rügeloser Abnahme

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Mangelbeseitigungskosten bei Abmahne eines Hauses trotz Kenntnis des Mangels - Anspruch auf Ersatz von Mangelfolgeschäden besteht jedoch

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ersatz der Mangelbeseitigungskosten nach rügeloser Abnahme

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Abnahme eines mangelhaften Werks trotz Kenntnis des Mangels

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Leistung rügelos abgenommen: Auftragnehmer muss Mängelbeseitigungskosten nicht ersetzen! (IBR 2016, 212)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1744
  • MDR 2016, 327
  • NZBau 2016, 298
  • BauR 2016, 720
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 12.05.1980 - VII ZR 228/79

    Begründetheit eines Schadensersatzbegehrens nach vorbehaltloser Abnahme des Werks

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.12.2015 - 1 U 125/14
    Nach altem Schuldrecht ist allerdings angenommen worden, dass auch nach rügeloser Abnahme der Schadenersatzanspruch die Mangelbeseitigungskosten umfasst (BGHZ 77, 134, 136 ff.).

    Im entschiedenen Fall sollten die Voraussetzungen deswegen vorliegen, weil der Unternehmer die Mangelbeseitigung verweigert hatte (BGHZ 77, 134, 138).

    Zudem will der Senat von der bisherigen Rechtsprechung dazu, etwa in der Entscheidung BGHZ 77, 134 , abweichen.

  • OLG Koblenz, 06.11.2003 - 2 U 930/99

    Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Vorschussklage

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.12.2015 - 1 U 125/14
    Neben der für den Mangelgewährleistungsanspruch im gesamten Umfang verjährungshemmenden Klage auf Vorschussleistung (OLG Koblenz, Urteil vom 06.11.2003, 2 U 930/99, Rn. 75 ff. bei [...]) dürfte ein Feststellungsantrag entbehrlich sein (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15, Aufl., Rn. 441).
  • BGH, 13.11.1997 - VII ZR 100/97

    Übergang von Anspruch auf Kostenvorschuß zum Schadensersatz

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.12.2015 - 1 U 125/14
    Der Übergang vom Vorschussanspruch zum Schadenersatzanspruch stellt eine Klageänderung dar (BGH NJW-RR 1998, 1006, 1007; Zöller/Greger, ZPO , 30. Auflage, § 263 , Rn. 7).
  • OLG Brandenburg, 09.11.2000 - 8 U 43/00

    Klageänderung - Wechsel vom Vorschußanspruch für Ersatzvornahme zum

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.12.2015 - 1 U 125/14
    Soweit vertreten wird, es handele sich bei diesen unterschiedlichen Ausgestaltungen von Ansprüchen nur um eine Rechtsanwendung durch das Gericht, so dass der Anspruchsteller nicht klarstellen müsse, welchen Anspruch er geltend mache und von einem Anspruch auf den anderen übergehen könne (so OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 386 ), ist das angesichts der unterschiedlichen Anspruchsinhalte nicht überzeugend.
  • BGH, 15.03.2006 - IV ZB 38/05

    Anforderungen an die Erklärung der Berufungsrücknahme

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.12.2015 - 1 U 125/14
    Die (Teil-)Rücknahme der Berufung muss nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden, solange sich der entsprechende Wille des Berufungsklägers eindeutig aus seiner Erklärung ergibt (BGH NJW-RR 2006, 862, 863).
  • BGH, 15.01.2008 - VI ZR 53/07

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.12.2015 - 1 U 125/14
    Es besteht immer dann, wenn sich ein Schaden noch in seiner Entwicklung befindet, da eine endgültige Bezifferung als Voraussetzung einer Leistungsklage noch nicht möglich ist (BGH BauR 2008, 867, 868).
  • OLG Celle, 11.05.2016 - 7 U 164/15

    Rechte des Unternehmers bei Verweigerung der Abnahme wegen objektiv vorhandener

    In diese Richtung hat auch das OLG Schleswig (1 U 125/14 vom 18.12.2015) entschieden.
  • OLG Köln, 01.12.2021 - 16 U 115/21

    Werkvertrag; Abnahme ohne Mängelvorbehalt

    Diese Auffassung des Landgerichts entspricht der herrschenden Ansicht (s. BGH, Urt. v. 12.05.1980 - VII ZR 228/79 = BGHZ 77, 134 ff., zitiert nach juris, Rz. 12 ff.; OLG Köln, Urt. v. 14.02.2006 - 3 U 41/05, zitiert nach juris, Rz. 15; Busch in MüKo, BGB, 8. Aufl. 2020, § 640 Rz. 39 f.; Voit in BeckOK, BGB, Stand 1, 5,2020, § 640 Rz. 45; Kögl in BeckOGK, BGB, Stand 15.08.2021, § 640, Rz. 223; Erman/Rodemann, BGB, 16. Aufl., § 640 Rz. 15; Palandt/Retzlaff, BGB, 80. Aufl., § 640 Rz. 22; Genius in JurisPK-BGB, 9. Aufl., 2020, § 640, Rz. 60; Pause/Vogel in Kniffka, Bauvertragsrecht, 3. Aufl. 2018, § 640 BGB, Rz. 88; Jansen NZBau 2016, 688; Schwenker NJW 2016, 1747; Schmitt JR 2019, 1 ff.; anders OLG Schleswig Urt. v. 18.12.2015 - 1 U 125/14 = NZBau 2016, 298, Rz. 50 f. = NJW 2016, 1744; Buchwitz NJW 2017, 1777).

    (3) Die in § 640 Abs. 3 BGB statuierte Unterscheidung zwischen den verschuldensunabhängigen Rechten nach § 634 Nr. 1 bis 3 BGB und dem verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch nach § 634 Nr. 4 BGB ist auch - dies gerade entgegen der Wertung der Berufung und des OLG Schleswig (Urt. v. 18.12.2015 - 1 U 125/14 = NZBau 2016, 298, Rz. 50 f. = NJW 2016, 1744) - interessengerecht, denn es besteht kein Anlass, den Unternehmer im Fall einer rügelosen Abnahme auch von den Folgen schuldhafter Vertragsverletzung freizustellen (BGH, Urt. v. 12.05.1980, a.a.O., Rz. 12).

  • OLG Hamburg, 24.01.2019 - 6 U 62/16

    Seetransport von Maschinenteilen nach Korea: Übernahme der Pflicht zur Verpackung

    Soweit das OLG Schleswig die Auffassung vertritt, dass Schadensersatz hinsichtlich der Mangelbeseitigungskosten nach rügeloser Abnahme ausgeschlossen sei (NJW 2016, 1744, zitiert nach juris, Tz. 36 ff.), ist diese Entscheidung nicht einschlägig, weil sie Mangelbeseitigungskosten und nicht Mangelfolgeschäden betrifft (vgl. zur Differenzierung OLG Schleswig a.a.O., juris-Tz. 39).
  • OLG Köln, 23.05.2017 - 3 U 116/16

    Anforderungen an den Nachweis von Mängel einer Gaserzeugungsanlage mit

    Die Anwendung von § 640 Abs. 2 BGB, auf die sie schriftsätzlich hingewiesen habe, sei mit Blick auf ein Urteil des OLG Schleswig (NJW 2016, 1744) richtig.
  • OLG Köln, 28.03.2017 - 3 U 116/16

    Ablehnung der klageweise geltend gemachten Gewährleistungsansprüche, da die

    Dahinstehen kann daher auch, ob die diesbezüglichen Erwägungen des OLG Schleswig (NJW 2016, 1744) überzeugen.
  • OLG Hamburg, 24.01.2019 - 6 U 277/15

    Entscheidung über die Zulässigkeit der Nebenintervention im erstinstanzlichen

    Soweit das OLG Schleswig die Auffassung vertritt, dass Schadensersatz hinsichtlich der Mangelbeseitigungskosten nach rügeloser Abnahme ausgeschlossen sei (NJW 2016, 1744, zitiert nach juris, Tz. 36 ff.), ist diese Entscheidung nicht einschlägig, weil sie Mangelbeseitigungskosten und nicht Mangelfolgeschäden betrifft (zur Differenzierung OLG Schleswig a.a.O., juris-Tz. 39).
  • LG Frankfurt/Main, 24.09.2020 - 26 O 117/18
    Auch ein Schadensersatzanspruch nach § 634 Nr. 4 BGB im Hinblick auf Mangelbeseitigungskosten entfällt, wenn die Abnahme vorbehaltlos erklärt wird (vgl. OLG Schleswig MDR 2016, 327).
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