Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 19.03.2015 - 2 U 6/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 4 Nr 11 UWG, § 10 Abs 1 UWG
    Unwirksamkeit von Mobilfunkanbieter-AGB betreffend Pfand für SIM-Karte und Nichtnutzungsgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307; UWG § 4 Nr. 11; UWG § 10
    Formularmäßige Vereinbarung der Einbehaltung eines Pfandes bei Nichtrückgabe der SIM-Karte nach Ende des zugrunde liegenden Mobilfunkvertrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Mobilfunkvertrag - erneute Entscheidung zum "Pfand" für die SIM-Karte und Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr"

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkanbieter dürfen kein SIM-Karten Pfand und keine Nichtnutzungsgebühr verlangen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel über Pfand für Mobilfunk-SIM und Nichtbenutzergebühr unwirksam

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Sim-Karten-Pfand unzulässig - Anspruch auf auf Gewinnabschöpfung zu Gunsten des Bundeshaushaltes gegen Mobilfunkanbieter

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag - erneute Entscheidung zum "Pfand” für die SIM-Karte und Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr”

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)
  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige AGB-Klausel über Pfand für SIM-Karte

  • heise.de (Pressemeldung, 01.04.2015)

    Keine Pfandgebühr für nicht zurückgeschickte SIM-Karten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pfand für die SIM-Karte

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wenn der Mobilfunkanbieter ein SIM-Kartenpfand verlangt...

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag: Verbot von "Pfand" für SIM-Karten und Anspruch auf Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag: Verbot von "Pfand" für SIM-Karten und Anspruch auf Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag - erneute Entscheidung zum "Pfand" für die SIM-Karte und Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mobilfunkanbieter dürfen kein SIM-Karten Pfand und keine Nichtnutzungsgebühr verlangen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag - erneute Entscheidung zum "Pfand" für die SIM-Karte und Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr"

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag - Zum "Pfand" für die SIM-Karte

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    AGB-Pfandklausel für SIM-Karten großer Mobilfunkanbieter gekippt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mobilfunkvertrag: Erneute Entscheidung zum "Pfand" für die SIM-Karte und Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr" - Mobilfunkvertrag darf kein Pfand für deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte vorsehen

Verfahrensgang

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