Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschließung eines Angebots wegen Änderung der Vertragsunterlagen im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verhandlungsverfahren; indikatives Angebot; Ausschluss wegen Änderung an Vertragsunterlagen

• rechtsportal.de

  Ausschließung eines Angebots wegen Änderung der Vertragsunterlagen im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anforderungen nachträglich gestellt: Kein Ausschluss indikativer Angebote!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausschluss eines indikativen Angebots im Verhandlungsverfahren

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Im Verhandlungsverfahren kein Ausschluss wegen nachträglich aufgestellter Anforderungen!

• heuking.de (Kurzinformation)

  Verhandlungsverfahren: Kein Ausschluss indikativer Angebote auf Basis neuer Anforderungen

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Anforderungen nachträglich gestellt: Kein Ausschluss indikativer Angebote! (VPR 2016, 259)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Anforderungen nachträglich gestellt: Kein Ausschluss indikativer Angebote! (IBR 2016, 723)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Düsseldorf, 02.08.2002 - Verg 25/02

  Leistungsbeschreibung, Wahl- oder Alternativleistungen (Kennzeichen)

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 7/16

  Diese Anforderung gilt grundsätzlich auch im Verhandlungsverfahren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2002, Verg 25/02, Rn. 31 bei juris).
• OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13

  Sammeltonnen - Europaweite Ausschreibung: Aufgabenspezifischer Anbietermarkt für …

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 7/16

  Es kommt so nicht mehr darauf an, ob die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB a. F. vereinbar mit dem EU-Recht ist (dazu OLG Koblenz, Beschluss vom 16.09.2013, 1 Verg 5/13, Rn. 5 bei juris).
• OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09

  Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 7/16

  Denn er ist nicht gehalten, an den ursprünglichen Anforderungen an den Beschaffungsgegenstand festzuhalten, wenn er - auch während des Verfahrens - erkennt, dass sie seinem Bedarf nicht entsprechen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2009, Verg. 41/09, Rn. 45 ff. bei juris).

 
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09

  Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den …

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 7/16

  Es kann zulässig sein, wenn ein Bieter vom Verfahren ausgeschlossen wird, der bereits die bei der Einleitung des Verfahrens aufgestellten Anforderungen nicht erfüllt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010, Verg 46/09, Rn. 35 bei juris; VK Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.04.2013, 1 VK 09/13, Rn. 140 bei juris; VK Bund…, Beschluss vom 23.07.2012, VK 3-81/12, Rn. 95 bei juris).
• OLG Celle, 16.01.2002 - 13 Verg 1/02

  Gleichbehandlungsgrundsatz und Wettbewerbsprinzip im Verhandlungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 7/16

  Es kann auch zulässig sein, dass der Auftraggeber den Bietern die Defizite ihrer jeweiligen Angebote aufzeigt und mit ihnen über Verbesserungen verhandelt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2002, 13 Verg 1/02).
• VK Baden-Württemberg, 23.04.2013 - 1 VK 9/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen fehlender Einheitspreise …

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 7/16

  Es kann zulässig sein, wenn ein Bieter vom Verfahren ausgeschlossen wird, der bereits die bei der Einleitung des Verfahrens aufgestellten Anforderungen nicht erfüllt (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 03.03.2010, Verg 46/09, Rn. 35 bei juris; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.04.2013, 1 VK 09/13, Rn. 140 bei juris; VK Bund…, Beschluss vom 23.07.2012, VK 3-81/12, Rn. 95 bei juris).
• OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 5/14

  Arzneimittelversorgung - Vergabe der Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses …

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 7/16

  Im Laufe des Verfahrens ist der Ausschluss eines Angebots in entsprechender Anwendung des § 19 EG Abs. 3 lit. d VOL/A a. F. aber nicht berechtigt, weil es dem Bieter möglich ist, sein Angebot zu ändern und dabei auch Mängel zu beseitigen, sodass seine Abweichung von Vorgaben nicht als endgültige Leistungsverweigerung anzusehen ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 23.12.2014, 2 Verg 5/14, Rn. 51 bei juris).
• OLG Schleswig, 16.04.2002 - 6 Verg 1/02

  Zulässigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Erstellung der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 7/16

  Es muss jedoch sichergestellt werden, dass er die Verantwortung für alle entscheidenden Fragen behält (OLG Schleswig, Beschluss vom 16.04.2002, 6 Verg 1/02, zit. nach juris).
• VK Bund, 23.07.2012 - VK 3-81/12

  Werkinstandsetzung von Motoren

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 7/16

  Es kann zulässig sein, wenn ein Bieter vom Verfahren ausgeschlossen wird, der bereits die bei der Einleitung des Verfahrens aufgestellten Anforderungen nicht erfüllt (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 03.03.2010, Verg 46/09, Rn. 35 bei juris; VK Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.04.2013, 1 VK 09/13, Rn. 140 bei juris; VK Bund, Beschluss vom 23.07.2012, VK 3-81/12, Rn. 95 bei juris).
• OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 8/16

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 7/16

  Die T. wird in der Sache 54 Verg 8/16 beigeladen.

• OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

  Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im …

  Abweichungen vom gewünschten Angebotsinhalt bzw. Angebotsmängel können demnach unter Umständen in nachfolgenden Angebotsrunden beseitigt werden (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Dezember 2014, 2 Verg 5/14; OLG Schleswig, Beschluss vom 19. August 2016, 54 Verg 7/16, 54 Verg 8/16).
• VK Bund, 28.02.2017 - VK 1-05/17

  Juristische Beratungsleistung bei Neubau

  Abweichungen vom gewünschten Angebotsinhalt bzw. Angebotsmängel können demnach unter Umständen in nachfolgenden Angebotsrunden beseitigt werden (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Dezember 2014, 2 Verg 5/14; OLG Schleswig, Beschluss vom 19. August 2016, 54 Verg 7/16, 54 Verg 8/16).
• VK Hessen, 22.10.2021 - 69d-VK-17/20
  Zu den Pflichten des öffentlichen Auftraggebers gehört es insbesondere, Entscheidungen, bei denen die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraums bzw. eines Ermessensspielraums notwendig sind, selbst zu treffen (OLG Naumburg Beschluss v. 26.2.2004 - 1 Verg 17/03, VergabeR 2004, 387; OLG Schleswig Beschlüsse v. 19.8.2016 - 54 Verg 7/16 u. 8/16, VergabeR 2017, 63).
• OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 8/16

  Anforderungen erst im Laufe des Verfahrens gestellt: Kein Ausschluss indikativer …

  Die T. wird in der Sache 54 Verg 7/16 beigeladen.
• VK Baden-Württemberg, 06.07.2020 - 1 VK 18/20

  Abweichung von den Vergabeunterlagen und Ausschluss bei indikativen Angeboten?

  Der Beschluss des OLG Schleswig vom 19.08.2016, 54 Verg 7/16, wonach ein indikatives Angebot nicht aufgrund von erst im Laufe des Verhandlungsverfahrens vom Auftraggeber gestellten Anforderungen ausgeschlossen werden darf, ist insoweit vorliegend nicht einschlägig.