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   OLG Schleswig, 04.06.1987 - 1 Ss OWi 218/87 - 1 Ws 281/87   

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https://dejure.org/1987,5521
OLG Schleswig, 04.06.1987 - 1 Ss OWi 218/87 - 1 Ws 281/87 (https://dejure.org/1987,5521)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04.06.1987 - 1 Ss OWi 218/87 - 1 Ws 281/87 (https://dejure.org/1987,5521)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04. Juni 1987 - 1 Ss OWi 218/87 - 1 Ws 281/87 (https://dejure.org/1987,5521)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Nr. 2

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 13.06.2013 - 4 U 26/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fahrzeug-Tuningteilen ohne Prüfzeichen

    Für das Verbot des Feilbietens ist nämlich allein die objektive Verwendungsmöglichkeit im öffentlichen Straßenverkehr und nicht die subjektive Verwendungsbestimmung des Anbieters der Fahrzeugteile entscheidend (Senat, Beschl. v. 25.09.2012 - I-4 W 72/12, MMR 2013, 100; OLG Hamm VkBl. 1966, 336; VM 1968, 24; OLG Schleswig VRS 74, 55; Kirchner in Lütkes, Straßenverkehr, § 22a StVG Rn.1; Kirchner in Lütkes, Straßenverkehr, § 22a StVZO Rn. 4).

    Denn damit wäre gerade keine Gewähr dafür gegeben, dass nicht genehmigte Fahrzeugteile, bei denen die Gefahr mangelhafter Ausführung besteht, nicht doch in unzulässiger Weise an Fahrzeugen angebracht und im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden (Senat, Beschl. v. 25.09.2012 - I-4 W 72/12, MMR 2013, 100; OLG Hamm VkBl. 1966, 336; VM 1968, 24; OLG Schleswig VRS 74, 55).

  • OLG Hamm, 25.09.2012 - 4 W 72/12

    Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen

    Denn für das Verbot des Feilbietens ist ausschließlich die objektive Verwendungsmöglichkeit entscheidend, unerheblich ist hingegen wozu der Verwender das Fahrzeugteil im Einzelfall benutzen will (OLG Schleswig VRS 74, 55; OLG Hamm VerkMitt. 1968 Nr. 31).
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