Rechtsprechung
OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
E-Scooter, Mitnahme, Bus, ÖPNV
- verkehrslexikon.de
Verbot der Mitnahme von E-Scootern in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch Einschränkung der Beförderung von sog. E-Scootern im öffentlichen Personennahverkehr
- Wolters Kluwer
Formularmäßiger Ausschluss der Beförderung sog. E-Scooter im öffentlichen Personennahverkehr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGG § 19
Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch Einschränkung der Beförderung von sog. E-Scootern im öffentlichen Personennahverkehr - rechtsportal.de
Formularmäßiger Ausschluss der Beförderung sog. E-Scooter im öffentlichen Personennahverkehr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Die Mitnahme von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft darf nicht pauschal verboten werden
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
E-Scooter: In Kiel muss der Bus mich mitnehmen...
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mitnahme von E-Scootern in Bussen
- Jurion (Kurzinformation)
Die Mitnahme von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft darf nicht pauschal verboten werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch Untersagung von E-Scootern im ÖPNV
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch Untersagung von E-Scootern im ÖPNV
- haerlein.de (Kurzinformation)
Pauschales Mitnahmeverbot von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft verstößt gegen das AGG
- ipcl-rieck.com (Kurzinformation)
Beförderungsverbot von E-Scootern in Kiel ist rechtswidrig!
- bbgundpartner.de (Kurzinformation)
Pauschales Verbot der Beförderung von E-scootern rechtswidrig
- antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen AGG - Pauschales Verbot der Mitnahme von E-Scootern in Bussen des öffentlichen Nahverkehrs benachteiligt Menschen mit Behinderung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kieler Verkehrsgesellschaft darf Mitnahme von E-Scootern in Bussen nicht pauschal verbieten - Generelles Mitnahmeverbot stellt unzulässige Benachteiligung von Menschen mit Behinderung und Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar
Besprechungen u.ä.
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Verbot der Mitnahme von E-Scootern in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs rechtswidrig
Verfahrensgang
- LG Kiel, 28.05.2015 - 17 O 79/15
- OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15
- LG Kiel, 12.08.2016 - 17 O 108/15
- OLG Schleswig, 09.11.2017 - 2 U 6/16
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 749
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG München, 28.09.2006 - 29 U 2769/06
Zulässiger Inhalt datenschutzrelevanter Vertragsbedingungen
Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15
Die Vorschrift ist ihrem Sinn nach vielmehr erweiternd dahin auszulegen, dass die Klage auch auf einen Verstoß gegen zwingendes Recht gestützt werden kann (BGH NAV 1983, 1320.1322 zu § 13 AGBG : OLG München, Urteil vom 28.09.2006, 29 U 2769/06, Rn. 33 bei [...]; MK- ZPO -Micklitz, 4. Aufl., § 1 UKIaG, Rn, 14; Palandt/Bassenge, BGB , 74. Aufl., § 1 UKIaG. - BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15
Es reicht sogar, wenn sie nur in seinem Kopf gespeichert ist (BGH NJW-RR 2014, 1133, 1134),. - OLG Hamburg, 01.07.2009 - 15 U 13/08
Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15
In einem Beschluss des hanseatischen Oberlandesgerichts vom 01.07.2009 (15 U 13/08) sei ein Unfall mit einem E-Scooter in einem Bus in Hamburg dokumentiert. - LG Kiel, 28.05.2015 - 17 O 79/15
Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Verbandsklagebefugnis eines …
Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15
Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.05.2015 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel ( 17 O 79/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
- LG Kiel, 12.08.2016 - 17 O 108/15
Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der Verweigerung der …
Der Kläger nahm die Beklagte zunächst in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (17 O 79/15 LG Kiel; 1 U 64/15 OLG Schleswig) auf Mitnahme der E-Scooter in Anspruch.Die Kammer hat das einstweilige Verfügungsverfahren mit dem AZ: 17 O 79/15 LG Kiel bzw. 1 U 64/15 OLG Schleswig beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
- VG Oldenburg, 22.11.2016 - 7 A 4713/15
Beförderungspflicht; E-Scooter; öffentlich rechtliche Streitigkeit; Rechtsweg
Die zuletzt angesprochene Rechtsprechung erscheint der Kammer angesichts der oben angeführten Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs nicht einschlägig (ebenso LG Kiel…, Urteil vom 12. August 2016 - 17 O 108/15 - juris, Rn. 41 ff.; ohne Begründung OLG Schleswig, Urteil vom 11. Dezember 2015 - 1 U 64/15 - juris; a. A. Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Anm. 5 zu § 22 PBefG; ohne Begründung OVG Münster, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 13 B 159/15 - juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. Januar 2015 - 7 L 31/15 - juris).