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   OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15   

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https://dejure.org/2015,38947
OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15 (https://dejure.org/2015,38947)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 20.11.2015 - 1 U 64/15 (https://dejure.org/2015,38947)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 20. November 2015 - 1 U 64/15 (https://dejure.org/2015,38947)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch Einschränkung der Beförderung von sog. E-Scootern im öffentlichen Personennahverkehr

  • Wolters Kluwer

    Formularmäßiger Ausschluss der Beförderung sog. E-Scooter im öffentlichen Personennahverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGG § 19
    Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch Einschränkung der Beförderung von sog. E-Scootern im öffentlichen Personennahverkehr

  • rechtsportal.de

    Formularmäßiger Ausschluss der Beförderung sog. E-Scooter im öffentlichen Personennahverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Die Mitnahme von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft darf nicht pauschal verboten werden

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    E-Scooter: In Kiel muss der Bus mich mitnehmen...

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mitnahme von E-Scootern in Bussen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Die Mitnahme von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft darf nicht pauschal verboten werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch Untersagung von E-Scootern im ÖPNV

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch Untersagung von E-Scootern im ÖPNV

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Pauschales Mitnahmeverbot von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft verstößt gegen das AGG

  • ipcl-rieck.com (Kurzinformation)

    Beförderungsverbot von E-Scootern in Kiel ist rechtswidrig!

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Pauschales Verbot der Beförderung von E-scootern rechtswidrig

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF (Kurzinformation)

    Verstoß gegen AGG - Pauschales Verbot der Mitnahme von E-Scootern in Bussen des öffentlichen Nahverkehrs benachteiligt Menschen mit Behinderung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kieler Verkehrsgesellschaft darf Mitnahme von E-Scootern in Bussen nicht pauschal verbieten - Generelles Mitnahmeverbot stellt unzulässige Benachteiligung von Menschen mit Behinderung und Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verbot der Mitnahme von E-Scootern in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs rechtswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 749
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG München, 28.09.2006 - 29 U 2769/06

    Zulässiger Inhalt datenschutzrelevanter Vertragsbedingungen

    Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15
    Die Vorschrift ist ihrem Sinn nach vielmehr erweiternd dahin auszulegen, dass die Klage auch auf einen Verstoß gegen zwingendes Recht gestützt werden kann (BGH NAV 1983, 1320.1322 zu § 13 AGBG : OLG München, Urteil vom 28.09.2006, 29 U 2769/06, Rn. 33 bei [...]; MK- ZPO -Micklitz, 4. Aufl., § 1 UKIaG, Rn, 14; Palandt/Bassenge, BGB , 74. Aufl., § 1 UKIaG.
  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15
    Es reicht sogar, wenn sie nur in seinem Kopf gespeichert ist (BGH NJW-RR 2014, 1133, 1134),.
  • OLG Hamburg, 01.07.2009 - 15 U 13/08
    Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15
    In einem Beschluss des hanseatischen Oberlandesgerichts vom 01.07.2009 (15 U 13/08) sei ein Unfall mit einem E-Scooter in einem Bus in Hamburg dokumentiert.
  • LG Kiel, 28.05.2015 - 17 O 79/15

    Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Verbandsklagebefugnis eines

    Auszug aus OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15
    Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.05.2015 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel ( 17 O 79/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
  • LG Kiel, 12.08.2016 - 17 O 108/15

    Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der Verweigerung der

    Der Kläger nahm die Beklagte zunächst in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (17 O 79/15 LG Kiel; 1 U 64/15 OLG Schleswig) auf Mitnahme der E-Scooter in Anspruch.

    Die Kammer hat das einstweilige Verfügungsverfahren mit dem AZ: 17 O 79/15 LG Kiel bzw. 1 U 64/15 OLG Schleswig beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

  • VG Oldenburg, 22.11.2016 - 7 A 4713/15

    Beförderungspflicht; E-Scooter; öffentlich rechtliche Streitigkeit; Rechtsweg

    Die zuletzt angesprochene Rechtsprechung erscheint der Kammer angesichts der oben angeführten Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs nicht einschlägig (ebenso LG Kiel, Urteil vom 12. August 2016 - 17 O 108/15 - juris, Rn. 41 ff.; ohne Begründung OLG Schleswig, Urteil vom 11. Dezember 2015 - 1 U 64/15 - juris; a. A. Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Anm. 5 zu § 22 PBefG; ohne Begründung OVG Münster, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 13 B 159/15 - juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. Januar 2015 - 7 L 31/15 - juris).
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