Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 20.12.2005 - 2 W 205/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 736 ZPO, § 929 Abs 2 ZPO, § 932 ZPO, § 111d StPO, § 13 Abs 1 GBO
    Vollstreckung: Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer GbR bei auf alle Gesellschafter lautendem Titel

  • Judicialis

    Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft bei auf alle Gesellschafter lautenden Titel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zwangsvollstreckung in das Vermögen der BGB-Gesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckung in das Vermögen einer GbR

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer BGB-Gesellschaft; Dinglicher Arrest wegen Einziehung von Wertersatz; Zulässigkeit der Eintragung einer Höchstbetragssicherungshypothek

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 56
  • ZMR 2006, 389
  • WM 2006, 583
  • Rpfleger 2006, 261



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 17.10.2006 - XI ZR 19/05  

    Übertragung der Führung der Geschäfte eines Immobilienfonds in der Form einer BGB

    Ein Titel gegen die Gesellschaft als solche ist nicht erforderlich, es genügt vielmehr ein Titel gegen alle Gesellschafter als Gesamtschuldner (BGHZ 146, 341, 356; OLG Schleswig WM 2006, 583, 584).
  • OLG Hamburg, 10.02.2011 - 13 W 5/11  

    Grundbuchverfahren: Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf das Grundstück

    Zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen einer nach § 705 BGB eingegangenen Gesellschaft ist gemäß dem Wortlaut des § 736 ZPO ein gegen alle Gesellschafter ergangenes Urteil erforderlich (BGH, Urteil v. 17.10.2006 - XI ZR 19/05; OLG Schleswig, Beschluss v. 20.12.2005 - 2 W 205/05; MüKo/Heßler , ZPO, 3. Auflage 2007, § 736 Rn. 1).

    Für den Fall, dass alle Gesellschafter aufgrund einer Verbindlichkeit verurteilt wurden, für die sie gesamtschuldnerisch haften, ohne dass eine Gesellschaftsschuld vorliegt, scheidet eine Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen jedoch aus (BGH NJW 2008, 1378, 1379; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl. 2011, § 736 Rn. 4; Musielak/ Lackmann, ZPO, 7. Auflage 2009, Kind/Meller-Hannich/Wolf, Zwangsvollstreckung, 1. Auflage 2010, § 736 Rn. 6; K. Schmidt , NJW 2001, 993, 1000 f.; a.A. Prütting/Gehrlein, ZPO, 2. Auflage 2010, § 736 Rn. 4; MüKo/ Heßler , ZPO, 3. Auflage 2007, § 736 Rn. 27; Zöller/ Stöber , ZPO, 28. Auflage 2010, § 736 Rn. 3; OLG Schleswig, Beschluss v. 20.12.2005 - 2 W 205/05 m.w.N.).

  • OLG Köln, 28.11.2012 - 2 Wx 306/12  

    Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer BGB -Gesellschaft

    Voraussetzung für eine Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen ist neben der gesamtschuldnerischen Haftung aller Gesellschafter zusätzlich, dass es sich um eine Gesellschaftsschuld handelt (BGH, NJW 2007, 1813; BGH, NJW 2008, 1378 [1379]; OLG Hamburg, Rpfleger 2011, 426; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Auflage 2012, § 736 Rn. 4; HK-ZV/Giers, 2. Auflage 2013, § 736 Rn. 6; Musielak/Lackmann, ZPO, 9. Auflage 2012, § 736 Rn. 4; K. Schmidt, NJW 2001, 993 [1000 f.]; a.A. OLG Schleswig, FGPrax 2006, 56; MünchKommZPO/Heßler, ZPO, 3. Auflage 2007, § 736 Rn. 27; Prütting/Gehrlein, ZPO, 2. Auflage 2010, § 736 Rn. 4; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Auflage 2012, § 736 Rn. 3).
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