Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• familienrecht-deutschland.de

  Umgangsrecht: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsregelung während der Corona-Pandemie.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verhängung von Ordnungsgeld im Umgangsrecht während der Corona-Pandemie

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsregelung während der Corona-Pandemie

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verhängung von Ordnungsgeld im Umgangsrecht während der Corona-Pandemie

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kontaktbeschränkungen in Schleswig Holstein ab 11.01.2021 - keine Einschränkung des Umgangsrechts

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kontaktbeschränkungen in Schleswig Holstein ab 11.01.2021 - Keine Einschränkung des Umgangsrechts

Papierfundstellen

• NJW 2020, 2895
• FamRZ 2020, 1373

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Familienrecht 164

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Koblenz, 03.06.2015 - 11 WF 415/15

  Freier Entscheid des Familiengerichts über die Verhängung eines Ordnungsmittels …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.05.2020 - 10 WF 77/20

  Die Auswahl des Ordnungsmittels und dessen Höhe stehen im Ermessen des Familiengerichts (…Staudinger/Dürbeck (2019) BGB § 1684 Rn. 547; OLG Koblenz FamRZ 2016, 1104).

  In die Abwägung miteinzubeziehende Kriterien sind die hinter der Missachtung stehende Willensentschlossenheit, der Grad des Verschuldens, Art und Umfang des Verstoßes, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Pflichtigen (…Staudinger/Dürbeck (2019) BGB § 1684 Rn. 547; EGMR FamRZ 2015, 469), ein etwaiges Mitverschulden des anderen Teils und die Wirkungslosigkeit bisheriger Ordnungsmaßnahmen (OLG Koblenz FamRZ 2016, 1104; OLG Jena NZFam 2015, 1174).

• AG Frankfurt/Main, 16.04.2020 - 456 F 5086/20

  Umgangsboykott wegen Corona-Pandemie

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.05.2020 - 10 WF 77/20

  Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass die Corona - Pandemie vom Grundsatz her nicht dazu führt, dass Umgangskontakte von Elternteilen mit ihren Kindern nicht mehr stattfinden können (vgl. Mainz-Kwasniok, NZFam 2020, 318; Rake FamRZ 2020, 650;… Staudinger/Dürbeck (2019) BGB § 1684 Rn. 326.1; AG Frankfurt, Beschluss vom 16.4.2020 - 456 F 5086/20 -, juris).
• OLG Jena, 24.03.2015 - 1 WF 60/15

  Bei der Wahl und Bemessung der Ordnungsmittel steht dem Tatrichter ein Ermessen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.05.2020 - 10 WF 77/20

  In die Abwägung miteinzubeziehende Kriterien sind die hinter der Missachtung stehende Willensentschlossenheit, der Grad des Verschuldens, Art und Umfang des Verstoßes, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Pflichtigen (…Staudinger/Dürbeck (2019) BGB § 1684 Rn. 547; EGMR FamRZ 2015, 469), ein etwaiges Mitverschulden des anderen Teils und die Wirkungslosigkeit bisheriger Ordnungsmaßnahmen (OLG Koblenz FamRZ 2016, 1104; OLG Jena NZFam 2015, 1174).

 
• EGMR, 06.10.2016 - 23280/08

  MOOG v. GERMANY

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.05.2020 - 10 WF 77/20

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die grundsätzliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten hervorgehoben, Entscheidungen zum Umgangsrecht zügig und effektiv durchzusetzen ( EGMR NJW 2017, 3699; EGMR FamRZ 2015, 469).
• BGH, 30.09.2015 - XII ZB 635/14

  Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.05.2020 - 10 WF 77/20

  Dabei hat er die Umstände, die den Grund für das Scheitern der Umgangskontakte darstellen, im Einzelnen darzulegen (vgl. BGH FamRZ 2015, 2147 Rn. 27).
• BGH, 19.02.2014 - XII ZB 165/13

  Vollstreckung von Umgangsregelungen: Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.05.2020 - 10 WF 77/20

  Nur insoweit können neu hinzutretende Umstände der Vollstreckung eines Umgangstitels zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf auch ein zulässiger Antrag auf Abänderung des Ausgangstitels und auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG gestützt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13 -, Rn. 26, juris), oder, da die Abänderung auch von Amts wegen erfolgen kann, eine Einstellung der Vollstreckung von Amts wegen geboten ist (…vgl. Hammer in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 89 FamFG, Rn. 42 m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 08.07.2020 - 1 WF 102/20

  Elternteil darf von gerichtlich geregelten Umgang nicht einseitig wegen …

  Denn der Umgang zwischen dem nichtbetreuenden Elternteil und dem Kind gehört zum absolut notwendigen Minimum zwischenmenschlicher Kontakte und unterfällt damit einem Ausnahmetatbestand (…OLG Braunschweig vom 20.5.2020 - 1 UF 51/20, Rn. 20; OLG Schleswig vom 25.5.2020 - 10 WF 77/20, Rn. 21 ff; Rake, FamRZ 2020, 650, 651; Mainz-Kwasniok, NZFam 2020, 318).
• OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 5 WF 107/20

  Kein Ordnungsgeld gegen das Jugendamt bei Aussetzung der Umgangsbegleitung

  Da es damit an einer gegen das Jugendamt als ASD gerichteten vollstreckbaren Verpflichtung mangelte, konnte es in familienrechtlicher Hinsicht - ohne dass die Gründe einer familiengerichtlichen Nachprüfung unterliegen würden - jederzeit seine Mitwirkungsbereitschaft zur Begleitung des Umgangs widerrufen, so dass es im Vollstreckungsverfahren auf die Frage, ob dies durch die öffentlich-rechtlichen Kontaktbeschränkungen infolge der Corona-Ansteckungsgefahren tatsächlich geboten war (vgl. OLG Schleswig v. 25.5.2020 - 10 WF 77/20, juris zum unbegleiteten Umgang), nicht ankommt.
• OLG Nürnberg, 12.04.2021 - 10 UF 72/21

  Abhängigkeit von Umgangskontakten eines Elternteils von negativem Corona-Test …

  Die bloße Empfehlung, die Zahl der Kontakte zu anderen Personen zu minimieren, kann aufgrund der besonderen Bedeutung für den Elternteil und das Kind sowie dem Schutz des Umgangsrechts nach Art. 6 GG nicht genügen (s. OLG Schleswig, FamRZ 2020, 1373).