Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 21.05.2015 - 5 U 207/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 280 Abs. 3, §§ 281, 497
    Zur Geltendmachung entgangenen Zinsgewinns der Bank bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliendarlehens nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • zip-online.de

    Anspruch der Bank auf "Vorfälligkeitsentschädigung" nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    §§ 280, 281, 497 BGB
    Ansprüche der darlehensgewährenden Bank nach Kündigung des Darlehens aufgrund Zahlungsverzuges des Darlehensnehmers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verzugsschadensersatz ist keine Vorfälligkeitsentschädigung!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorfälligkeitsentschädigung der Bank - nach Kündigung wegen Zahlungsverzuges

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 280 Abs. 3, §§ 281, 497
    Anspruch der Bank auf "Vorfälligkeitsentschädigung" nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Auszüge)

    Kündigung eines Bankdarlehens wegen Zahlungsverzuges: Voraussetzungen des Anspruches der Bank auf Vorfälligkeitsentschädigung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 280 Abs. 3, §§ 281, 497
    Anspruch der Bank auf "Vorfälligkeitsentschädigung" nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

Verfahrensgang

  • LG Kiel - 3 O 81/13
  • OLG Schleswig, 21.05.2015 - 5 U 207/14

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 1817



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15  

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens

    Von der überwiegenden Meinung wird dies - wie auch schon zu § 11 VerbrKrG - verneint (vgl. OLG Zweibrücken, WM 2001, 24, 25; OLG Hamburg, Urteil vom 7. November 2007 - 10 U 5/07, juris Rn. 15; Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 8. Aufl., § 497 Rn. 30; Emmerich in von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., § 11 Rn. 36; Jungmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 81 Rn. 490; Münstermann/Hannes, Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 637; Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., § 497 Rn. 7, 16; MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 497 Rn. 18; Seibert, Handbuch zum Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 3; Vortmann, Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 15; Knöpfel, NJW 2014, 3125, 3127 f.; Knops, EWiR 2001, 397, 398; so wohl auch Bruchner in Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., § 11 Rn. 29; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 497 Rn. 15, 17; Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 11 VerbrKrG Rn. 15), von einer Gegenmeinung dagegen bejaht (vgl. OLG Frankfurt am Main, WM 2012, 2280, 2283; OLG München, WM 2014, 1341; OLG Schleswig, ZIP 2015, 1817, 1819 ff.; Rösler/Wimmer/Lang, Vorzeitige Beendigung von Darlehensverträgen, 2003, S. 98 ff.; Steppeler, Bankentgelte, 2003, Rn. 280 ff.; Lang/Beyer, WM 1998, 897, 913; Canaris, EuZW 1991, 257; Edelmann/Hölldampf, BB 2014, 202, 205 f.; von Heymann/Rösler, ZIP 2001, 441, 442; Krepold/Kropf, WM 2015, 1, 11 f.; Schelske, EWiR 2011, 553, 554; Wahlers, EWiR 2015, 689, 690; Welter, WuB I E 3.-1.13; Wiehe, BKR 2015, 464, 465 f.).
  • OLG Brandenburg, 02.11.2016 - 4 U 35/15  
    Auch der Sichtweise des Schleswig-Holsteinischen OLG in der von der Beklagen zitierten Entscheidung vom 21.05.2015 - 5 U 207/14 - folgt der Senat nicht; § 497 Abs. 1 S. 3 BGB ermöglicht es dem Darlehensgeber lediglich, einen höheren (Verzugs-)schaden nachzuweisen.
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