Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 21.09.2022 - 12 U 64/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- RA Kotz
Formunwirksamer Mietkaufvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Ansprüche des Käufers im Zuge der Rückabwicklung eines Mietkaufvertrages über ein Grundstück
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mietvertrag unwirksam - keine Betriebskosten!
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 25.03.2022 - 3 O 244/20
- OLG Schleswig, 21.09.2022 - 12 U 64/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.12.1997 - V ZR 81/97
Beschränkung des Entgelts für die Nutzung eines ehemals volkseigenen Grundstücks …
Auszug aus OLG Schleswig, 21.09.2022 - 12 U 64/22
Der Bundesgerichtshof führt die in der Entscheidung BGHZ 137, 314 (Urteil vom 12.12.1997, Az. V ZR 81/97, NJW 1998, 989) hierzu aus:.