Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 22.03.1985 - 9 U 68/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 679
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 09.02.2004 - 16 W 162/03
Anwendbarkeit von § 537 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Kostengrundentscheidungen.
Nicht hinreichend berücksichtigt wird bei dieser Ansicht jedoch, wie das Schleswig-Holsteinische OLG überzeugend aufgezeigt hat (in: MDR 1985, S. 679;… SchlHA 1983, S. 168), die in sonstigen Vorschriften der Zivilprozessordnung zum Ausdruck kommende gesetzliche Wertung, wonach der Begünstigte einer Kostengrundentscheidung nicht in denselbem Maße geschützt ist wie derjenige einer Hauptsacheentscheidung.