Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 23.02.2021 - 2 W 1/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eltern; Elternteil; Familiensache; Schwiegereltern; sonstige Familiensache; Stiefeltern; Stiefelternteil
- rechtsportal.de
Eltern; Elternteil; Familiensache; Schwiegereltern; sonstige Familiensache; Stiefeltern; Stiefelternteil
Papierfundstellen
- FamRZ 2022, 547
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung …
Auszug aus OLG Schleswig, 23.02.2021 - 2 W 1/21
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur dann zu, wenn sie eine klärungsbedürftige Rechtsfrage aufwirft (…Hamdorf, in: Münchener Kommentar zur ZPO, a. a. O., § 574 Rn. 10; vgl. auch BGH, NJW-RR 2010, 1047, Rn. 3, zur Parallelvorschrift des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). - VGH Bayern, 08.12.2015 - 4 C 15.2471
Kostentragung bei erfolgreicher Rechtswegbeschwerde
Auszug aus OLG Schleswig, 23.02.2021 - 2 W 1/21
Einer Kostenentscheidung bedarf es in Konstellationen wie der vorliegenden nicht (so auch BayVGH, NVwZ-RR 2016, 399 [400], Rn. 9;… Mayer, a. a. O., Rn. 32). - BGH, 18.05.2011 - X ARZ 95/11
Bindungswirkung einer Verweisung des Arbeitsgerichts an das Amtsgericht bei …
Auszug aus OLG Schleswig, 23.02.2021 - 2 W 1/21
Da sich die Anwendungsbereiche von § 281 Abs. 1 ZPO, § 17a Abs. 2 GVG und § 17a Abs. 6 GVG gegenseitig ausschließen, entfalten auf diese unterschiedlichen Vorschriften gestützte Verweisungsbeschlüsse wechselseitig keine Bindungswirkung und schließen Weiterverweisungen aus dem jeweils anderen Rechtsgrund daher nicht aus (BGH, NJW-RR 2011, 1497; BAG, NJW 1996, 742;… Mayer, in: Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 17 Rn. 43;… Prütting, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl., § 281 Rn. 46).