Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 23.03.2015 - 10 UF 6/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichten des Familiengerichts bei Anordnung von begleiteten Umgangskontakten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflichten des Familiengerichts bei Anordnung von begleiteten Umgangskontakten; Mitwirkungsobliegenheiten der Eltern bei der Auswahl eines mitwirkungsbereiten Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ermittlung von mitwirkungsbereiten Dritten bei Anordnung von begleiteten Umgangskontakten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 1040



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 29.07.2015 - 1 BvR 1468/15

    Die Annahme, dem Familiengericht stehe bei Entscheidungen gemäß § 1684 Abs. 4

    Das Amtsgericht hat in vertretbarer Weise angenommen, dass die Anordnung eines begleiteten Umgangs - als mildere Maßnahme gegenüber einem vollständigen Umgangsausschluss - einen mitwirkungsbereiten Dritten voraussetzt (vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. März 2015 - 5 UF 270/14 -, juris, Rn. 9 m.w.N.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. März 2015 - 10 UF 6/15 -, juris, Rn. 28, 34; Palandt/Götz, BGB, 74. Aufl. 2015, § 1684 Rn. 35; Rauscher, in: Staudinger, BGB, 2014, § 1684 Rn. 319) und dass dem Familiengericht weder gegenüber dem Jugendamt noch gegenüber freien Jugendhilfeträgern eine Anordnungskompetenz zur Begleitung von Umgängen zukommt (ebenso jüngst OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. März 2015 - 5 UF 270/14 -, juris, Rn. 9; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. März 2015 - 10 UF 6/15 -, juris, Rn. 34).

    Eine Abstimmung zwischen diesen beiden Verfahren mag im Einzelfall auch dadurch erreicht werden, dass das Umgangsverfahren gemäß § 21 FamFG ausgesetzt und dem umgangswilligen Elternteil unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit gegeben wird, seinen etwaigen Mitwirkungsanspruch verwaltungsgerichtlich durchzusetzen (so Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. März 2015 - 10 UF 6/15 -, juris, Rn. 34).

  • OLG Hamm, 09.03.2016 - 2 WF 38/16

    Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; gemeinsame Sorgeerklärung; tragfähige soziale

    Dem Hilfsbedürftigen kann aber zunächst abverlangt werden, dass er die ihm kostenfreien Angebote - insbesondere die Vermittlungsbemühungen des Jugendamtes - zur Erreichung seines Zieles wenigstens versuchsweise wahrnimmt, bevor er gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - II-6 WF 110/14, 6 WF 110/14 - NZFam 2015, 510; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02. Februar 2015 - 9 WF 323/14 - FamRZ 2015, 1040; OLG Köln, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - II-4 WF 156/12, 4 WF 156/12 - FamRZ 2013, 1241f).

    Nur soweit solche Bemühungen seitens des Jugendamtes bereits fehlgeschlagen oder erkennbar aussichtslos sind, kann die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Betracht kommen, da anderenfalls eine weitere Zeitverzögerung droht (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02. Februar 2015 - 9 WF 323/14 - FamRZ 2015, 1040; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 04. Oktober 2013 - 13 WF 119/13 - FamRZ 2014, 584).

  • OLG Schleswig, 28.08.2017 - 8 UF 131/17

    Rechtmäßigkeit der bloßen Ablehnung einer gerichtlichen Umgangsregelung

    In einer solchen bloßen Ablehnung liegt eine unzulässige Teilentscheidung (vgl. OLG Schleswig FamRZ 2015, 1040 juris Rn. 27; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 1787 juris Rn. 7).
  • OLG Frankfurt, 27.03.2017 - 2 WF 164/16

    Keine Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung in Sorgerechts- und Umgangsverfahren

    Nur soweit solche Bemühungen seitens des Jugendamtes bereits fehlgeschlagen oder erkennbar aussichtslos seien, könne die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Betracht kommen, da anderenfalls eine weitere Zeitverzögerung drohe (OLG Hamm FamRZ 2016, 1375; OLG Hamm NZFam 2015, 510; Brandenburgisches Oberlandesgericht FamRZ 2015, 1040; OLG Rostock FamFR 2011, 305; Viefhues, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 2. Auflage 2013, § 76 Rn. 55, jeweils m.w.N.).
  • VG Cottbus, 22.04.2016 - 1 L 169/16

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

    Diese setzte vielmehr voraus, dass das zu einer Entscheidung berufene Familiengericht die Anordnung eines begleiteten Umganges für geboten erachtet, sich hieran aber mangels entsprechender Anordnungsbefugnis gegenüber dem zur Mitwirkung nicht bereiten Jugendhilfeträger außer Stande sieht (vgl. hierzu auch Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 24. März 2015 - 5 UF 270/14 -, juris Rn. 9; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. März 2015 - 10 UF 6/15 -, juris Rn. 28; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 4. August 2014 - 1 B 283/14 -, juris Rn. 47).

    Sollte dort - was derzeit, wie dargelegt, völlig offen erscheint - die Anordnung eines begleiteten Umganges ernsthaft in Betracht kommen und einer entsprechenden Anordnung einzig die Weigerung des Antragsgegners entgegen stehen, daran mitzuwirken, wird das Familiengericht das Verfahren gemäß § 21 FamFG auszusetzen haben, um dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, seinen etwaigen Mitwirkungsanspruch gemäß § 18 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII ggf. im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes durchzusetzen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29. Juli 2015 - 1 BvR 1468/15 -, juris Rn. 6; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. März 2015 - 10 UF 6/15 -, juris Rn. 34).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2016 - 12 B 1262/16

    Verpflichtung der Beghörde zur Bereitschaft zur Mitwirkung als Umgangsbegleiter

    Oberlandesgerichts, vgl. dessen Beschluss vom 23. März 2015 - 10 UF 6/15 -, juris Rn. 34, m. w. N., den Inhaber des Umgangsrechts verpflichtet sieht, seine Rechte gegenüber dem Jugendamt aus § 18 Abs. 3 SGB VIII im Wege des verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes geltend zu machen.
  • OLG Frankfurt, 27.03.2017 - 2 WF 163/16

    Mutwilligkeit bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe

    Nur soweit solche Bemühungen seitens des Jugendamtes bereits fehlgeschlagen oder erkennbar aussichtslos seien, könne die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Betracht kommen, da anderenfalls eine weitere Zeitverzögerung drohe (OLG Hamm FamRZ 2016, 1375; OLG Hamm NZFam 2015, 510; Brandenburgisches Oberlandesgericht FamRZ 2015, 1040; OLG Rostock FamFR 2011, 305; Viefhues, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 2. Auflage 2013, § 76 Rn. 55, jeweils m.w.N.).
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