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   OLG Schleswig, 23.06.2015 - 9 W 88/15   

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https://dejure.org/2015,16384
OLG Schleswig, 23.06.2015 - 9 W 88/15 (https://dejure.org/2015,16384)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23.06.2015 - 9 W 88/15 (https://dejure.org/2015,16384)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23. Juni 2015 - 9 W 88/15 (https://dejure.org/2015,16384)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a
    Kostenentscheidung bei verspäteter Abgabe der Erledigungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenentscheidung bei verspäteter Abgabe der Erledigungserklärung

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Wird zitiert von ...

  • OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 F 55/20

    Erledigung der Hauptsache; Kostenfestsetzungsbeschluss; Terminsgebühr; Kinder-

    Allerdings ist im Rahmen der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch die Entstehung zusätzlicher Kosten bei einer verspäteten Abgabe der Erledigungserklärung seitens des Klägers zu berücksichtigen (vgl. für § 91a ZPO OLG S-H, Beschl. v. 23.06.2015 - 9 W 88/15, juris Leitsatz, Rn. 5 m.w.N.; ähnlich LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11. März 2008 - L 9 B 450/07 KR, juris Rn. 3 f.).
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