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  Parteigutachter darf nicht an Ortstermin teilnehmen: Sachverständiger befangen?

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  Parteigutachter darf nicht an Ortstermin teilnehmen: Sachverständiger befangen? (IBR 2019, 49)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Saarbrücken, 27.04.2007 - 5 W 104/07

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei Durchführung eines …

  Auszug aus OLG Schleswig, 23.10.2018 - 16 W 112/18

  Zwar können Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen gerechtfertigt sein, wenn dieser einen Ortstermin in Anwesenheit einer Partei durchführt, ohne der anderen Partei Gelegenheit zur Teilnahme zu geben (BGH NJW 1975, 1363; OLG Karlsruhe MDR 2010, 1148; OLG Saarbrücken MDR 2007, 1279; OLG Bremen OLGR 2009, 700;… OLG Frankfurt OLGR 2009, 573 Greger a. a. O., § 406 Rn. 7).

  Dies rechtfertigt sich aus dem Verstoß gegen das Gebot der Waffengleichheit, weil sich der Sachverständige der einseitigen Einflussnahme einer Partei aussetzt Denn eine verständige Partei darf in der Folge mutmaßen, dass hierbei auch ein für sie nach Inhalt und Umfang nicht zu überblickender - Informations- und Meinungsaustausch über das streitige Rechtsverhältnis zwischen dem Sachverständigen und der gegnerischen Partei stattgefunden hat (OLG Saarbrücken MDR 2014, 180; 2007, 1279; vgl. auch OLG Saarbrücken MDR 2005, 233).

• OLG Frankfurt, 19.01.2009 - 19 W 66/08

  Sachverständigenablehnung: Unterlassen des Sachverständigen, den …

  Auszug aus OLG Schleswig, 23.10.2018 - 16 W 112/18

  Zwar können Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen gerechtfertigt sein, wenn dieser einen Ortstermin in Anwesenheit einer Partei durchführt, ohne der anderen Partei Gelegenheit zur Teilnahme zu geben (BGH NJW 1975, 1363; OLG Karlsruhe MDR 2010, 1148; OLG Saarbrücken MDR 2007, 1279; OLG Bremen OLGR 2009, 700; OLG Frankfurt OLGR 2009, 573 Greger a. a. O., § 406 Rn. 7).
• BGH, 15.04.1975 - X ZR 52/75

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

  Auszug aus OLG Schleswig, 23.10.2018 - 16 W 112/18

  Zwar können Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen gerechtfertigt sein, wenn dieser einen Ortstermin in Anwesenheit einer Partei durchführt, ohne der anderen Partei Gelegenheit zur Teilnahme zu geben (BGH NJW 1975, 1363; OLG Karlsruhe MDR 2010, 1148; OLG Saarbrücken MDR 2007, 1279; OLG Bremen OLGR 2009, 700;… OLG Frankfurt OLGR 2009, 573 Greger a. a. O., § 406 Rn. 7).

 
• OLG Bremen, 06.07.2009 - 3 U 6/07

  Unzulässiger Ortstermin: Keine Vergütung!

  Auszug aus OLG Schleswig, 23.10.2018 - 16 W 112/18

  Zwar können Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen gerechtfertigt sein, wenn dieser einen Ortstermin in Anwesenheit einer Partei durchführt, ohne der anderen Partei Gelegenheit zur Teilnahme zu geben (BGH NJW 1975, 1363; OLG Karlsruhe MDR 2010, 1148; OLG Saarbrücken MDR 2007, 1279; OLG Bremen OLGR 2009, 700;… OLG Frankfurt OLGR 2009, 573 Greger a. a. O., § 406 Rn. 7).
• OLG Düsseldorf, 17.10.1978 - 16 W 52/78

  Einzelvernehmung; Zeugenvernehmung; Unbefangenheit

  Auszug aus OLG Schleswig, 23.10.2018 - 16 W 112/18

  Soweit vertreten worden ist, dass die Ablehnung eines Sachverständigen gerechtfertigt sein soll, wenn dieser es - wie vorliegend - ablehnt, einen Ortstermin in Gegenwart eines technischen Beraters einer Partei durchzuführen, geht aus der entsprechenden Entscheidung des OLG Düsseldorf (MDR 1979, 409;… ohne weitere Begründung zitiert von Greger a. a. O.;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. A. 2018, Rn. 3119) gerade nicht hervor, dass dies stets und ohne Weiteres einen ausreichenden objektiven Grund darstellen muss, um Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen.
• OLG Karlsruhe, 23.02.2010 - 14 W 37/09

  Selbstständiges Beweisverfahren: Sachverständigenablehnung wegen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 23.10.2018 - 16 W 112/18

  Zwar können Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen gerechtfertigt sein, wenn dieser einen Ortstermin in Anwesenheit einer Partei durchführt, ohne der anderen Partei Gelegenheit zur Teilnahme zu geben (BGH NJW 1975, 1363; OLG Karlsruhe MDR 2010, 1148; OLG Saarbrücken MDR 2007, 1279; OLG Bremen OLGR 2009, 700;… OLG Frankfurt OLGR 2009, 573 Greger a. a. O., § 406 Rn. 7).
• OLG Bremen, 09.01.2012 - 3 W 28/11

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Fehlern bei der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 23.10.2018 - 16 W 112/18

  Erforderlich ist vielmehr, dass sich durch die Art oder Häufung von Verfahrensfehlern zum Nachteil einer Partei der Eindruck unsachlicher Einstellung oder willkürlichen Verhaltens des abgelehnten Sachverständigen ergibt (vgl. OLG Bremen IBR 2012, 1422), was hier nicht ersichtlich ist.
• OLG Saarbrücken, 08.07.2013 - 5 W 64/13

  Ablehnung des Sachverständigen: Durchführung eines Ortstermins in Abwesenheit der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 23.10.2018 - 16 W 112/18

  Dies rechtfertigt sich aus dem Verstoß gegen das Gebot der Waffengleichheit, weil sich der Sachverständige der einseitigen Einflussnahme einer Partei aussetzt Denn eine verständige Partei darf in der Folge mutmaßen, dass hierbei auch ein für sie nach Inhalt und Umfang nicht zu überblickender - Informations- und Meinungsaustausch über das streitige Rechtsverhältnis zwischen dem Sachverständigen und der gegnerischen Partei stattgefunden hat (OLG Saarbrücken MDR 2014, 180; 2007, 1279; vgl. auch OLG Saarbrücken MDR 2005, 233).
• OLG Koblenz, 18.02.2013 - 3 U 775/12

  Bauprozess: Konkludente Werkabnahme durch vorbehaltlose und vollständige Zahlung …

  Auszug aus OLG Schleswig, 23.10.2018 - 16 W 112/18

  Diese Maßstäbe zu Grunde gelegt, rechtfertigt das beanstandete Verhalten des Sachverständigen bei objektiver Betrachtung aus der Sicht der Antragsgegnerin nicht die Befürchtung der Befangenheit Der Umstand, dass das beanstandete Verhalten des abgelehnten Sachverständigen - das Aufwerfen der Frage, ob die Antragstellerin die Anwesenheit des Privatsachverständigen der Antragsgegnerin gestattet, und die anschließende Durchführung des Ortstermins ohne den Privatsachverständigen - verfahrensfehlerhaft war und im Ergebnis eine Unwirksamkeit der durchgeführten Beweisaufnahme bedeuten mag (vgl. hierzu nur OLG Koblenz NJW-RR 2013, 796 m. w. N.;… Greger, in: Zöller, ZPO, 32. A. 2018, § 357 Rn. 2), reicht für eine Ablehnung des Sachverständigen nicht aus.