Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 24.04.2012 - 6 U 6/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,9602
OLG Schleswig, 24.04.2012 - 6 U 6/11 (https://dejure.org/2012,9602)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24.04.2012 - 6 U 6/11 (https://dejure.org/2012,9602)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24. April 2012 - 6 U 6/11 (https://dejure.org/2012,9602)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Goldankaufaktionen in einer Bäckerei können unzulässiges Reisegewerbe sein

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Goldankauf im Bäckereicafe - unzulässiges Reisegewerbe

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Goldankauf im Bäckereicafe ist unzulässiges Reisegewerbe

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kein Goldankauf in Bäckerei

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteil zum Goldankauf im Bäckereicafe - unzulässiges Reisegewerbe

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Goldverkauf in Bäckereicafe ist als Reisegewerbe wettbewerbswidrig - Verbraucherschutz vor Überrumpelungsgefahr

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Unzulässiges Reisegewerbe: Goldankauf-Aktionen in Bäckereicafes sind wettbewerbswidrig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Goldankauf in Bäckerei

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unzulässiges Reisegewerbe: Goldankauf-Aktionen in Bäckereicafes sind wettbewerbswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Goldankauf im Bäckereicafe - unzulässiges Reisegewerbe

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Goldankauf im Bäckereicafe - unzulässiges Reisegewerbe

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Goldankauf im Bäckereicafe - unzulässiges Reisegewerbe

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Goldankauf im Bäckereicafe - unzulässiges Reisegewerbe

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Goldankaufaktionen in branchenfremden Geschäften wohl unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Handel mit Edelmetallen bleibt für Reisegewerbe verboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Goldankauf in Bäckerei unzulässig - Handel mit Gold im Reisegewerbe verboten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2014 - 7 LA 73/13

    Untersagung des Ankaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe

    Bei einem Handel mit Edelmetallen müssen hierfür - auch außerhalb der Öffnungszeiten - insbesondere notwendige Gegenstände wie Waage, Prüfmaterialien und sonstige Werkzeuge vorgehalten werden (Sch-H. OLG, Urt. v. 24.4. 2012 - 6 U 6/11 -, SchlHA 2013, 39 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 25; Schönleiter, a. a. O., § 4 Rn. 47).

    Im Übrigen ist die Beantwortung der Frage, ob im vorliegenden Falle ein Goldankauf "ohne vorherige Bestellung" erfolgt ist, rechtlich nicht besonders schwierig, sondern unter Berücksichtigung namentlich der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Urt. v. 24.4. 2012 - 6 U 6/11 -, a. a. O., juris, Langtext Rn. 19) einfach und überzeugend zu bejahen.

    Im Übrigen hat neben dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (Urt. v. 24.4. 2012 - 6 U 6/11 -, a. a. O., juris, Langtext Rn. 19) in jüngerer Zeit auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Urt. v. 17.3. 2010 - OVG 1 S 239.09 -, GewArch 2010, 248, hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 4) die von der Klägerin angedeutete Fragestellung im Sinne der Judikatur des Oberlandesgerichts Frankfurt geklärt.

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