Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 355 BGB vom 29.07.2009, § 491 Abs 2 Nr 5 BGB vom 29.07.2009, § 495 BGB vom 29.07.2009
  Voraussetzungen eines vertraglichen Widerrufsrechts bei einem Förderimmobiliendarlehensvertrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Rechtsfolgen der Belehrung über ein nicht bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 355, 491, 495
  Kein gesetzliches oder vertragliches Widerrufsrecht bei einem Förderdarlehen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerruf; Förderdarlehen

• rechtsportal.de

  Rechtsfolgen der Belehrung über ein nicht bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zu den Voraussetzungen eines vertraglichen Widerrufsrechts bei einem Förderdarlehen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Zu den Voraussetzungen eines vertraglichen Widerrufsrechts bei einem Förderdarlehen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Voraussetzungen eines vertraglichen Widerrufsrechts bei einem Förderdarlehen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Unwirksamer Widerruf eines KfW-Darlehens

• der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen eines vertraglichen Widerrufsrechts bei Förderdarlehen

Papierfundstellen

• ZIP 2017, 2094

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Braunschweig, 14.05.2018 - 11 U 31/18

  Begriff des Verbrauchers i.S. von § 13 BGB

  Eine Willenserklärung (Angebot) mit Rechtsbindungswillen geht über eine Information, die eine bloße Wissensübermittlung darstellt, deutlich hinaus (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 24.05.2017 - 5 U 23/17 -, juris Rn. 32).

  Überdies ergibt sich aus dem Satz "Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen." ein klarer Hinweis, dass es sich insoweit um eine Wiedergabe bereits bestehender Vorgaben im Hinblick auf ein gesetzliches Widerrufsrecht handelt (so auch OLG Schleswig, Urteil vom 24.05.2017, a. a. O.).

• OLG Hamm, 11.09.2017 - 31 U 27/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines grundpfandrechtlich …

  Zudem geht es um einen einheitlichen Lebenssachverhalt; der Anspruch auf Erstattung der nach dem Widerruf geleisteten Raten knüpft unmittelbar an den Prozessstoff erster Instanz an (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. Mai 2017, 5 U 23/17).
• LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17

  Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …

  Eine Willenserklärung (Angebot) mit Rechtsbindungswillen geht über eine Wissensübermittlung deutlich hinaus (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. Mai 2017 - 5 U 23/17 -, juris [Rn 32]) Dem entspricht es, dass der Verbraucher mit solchen Widerrufsbelehrungen bzw. -informationen lediglich die Aufklärung über gesetzlich vorgegebene Rechte und Folgen verbindet und kein einseitiges Vertragsangebot erwartet (OLG Hamm, Urteil vom 30. März 2010 - I-4 U 212/09 -, juris [Rn 29]; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 2 U 51/09 -, juris [Rn 31]).

  Die Bezeichnung als "Pflichtangabe" ist nur im Falle gesetzlich vorgegebener Angaben denkbar (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. Mai 2017 - 5 U 23/17 -, juris [Rn 32]).