Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 24.10.2005 - 5 U 196/00   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 § 45 § 563 Abs. 2; GVG § 122
    "Gericht" im Sinne von § 45 ZPO bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zweifel an seiner Besetzung klärt der Spruchkörper selbst

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff des "Gerichts" im Sinne von § 45 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Zweifel an der ordnungsgemäßen Besetzung des Spruchkörpers eines Oberlandesgerichts; Erlangung von Vermögensvorteilen aus der Gesellschaftsbeteiligung; Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit; Befangenheitsantrag gegen alle bei einer Entscheidung mitwirkenden Richter; Auslegung des Geschäftsverteilungsplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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