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   OLG Schleswig, 24.10.2008 - 14 U 4/08   

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https://dejure.org/2008,7270
OLG Schleswig, 24.10.2008 - 14 U 4/08 (https://dejure.org/2008,7270)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24.10.2008 - 14 U 4/08 (https://dejure.org/2008,7270)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - 14 U 4/08 (https://dejure.org/2008,7270)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    Art 23 EGV 44/2001, Art 25 EGV 44/2001, § 53 UNWaVtrÜbk, § 179 BGB, Art 4 EWGRL 151/68
    Internationaler Warenkaufvertrag: Anwendbares Recht zur Rechtsscheinshaftung des für eine französische Kapitalgesellschaft auftretenden Vertreters bei Zeichnung von E-Mail-Bestellungen ohne auf eine Haftungsbeschränkung der Firma hinweisenden Formzusatz

  • Judicialis

    Rechtsscheinshaftung bei Zeichnung einer ausländischen Firma ohne Formzusatz

  • unalex.eu

    Art. 25, 23 Brüssel I-VO, 4 CISG
    Gerichtsstandsvereinbarungen - Form der Gerichtsstandsvereinbarung - Schriftform - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Ausdrücklicher Hinweis - Schriftliches Einverständnis des Vertragspartners - Prüfung der Zuständigkeit von Amts wegen bei ausschließlichem Gerichtsstand - ...

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gesellschaftsrecht: Zeichnung einer ausländischen Firma ohne Formzusatz begründet Rechtsscheinhaftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsscheinhaftung bei einem Warenkauf nach UN-Kaufrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsscheinhaftung bei einem Warenkauf nach UN-Kaufrecht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtsscheinhaftung bei Zeichnung einer ausländischen Firma ohne Formzusatz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 24.07.2009 - 13 W 48/09

    Vereinbarkeit von online verfügbaren AGB mit der EuGVVO

    Die Voraussetzung des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO, der für den Fall einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung die nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO begründete allgemeine Zuständigkeit ausschließt und in seinem Anwendungsbereich das nationale Recht vollkommen verdrängt (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, OLGR Schleswig 2009, 309 ff., zitiert nach juris Tz. 24), sind danach in Bezug auf die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit gemäß Ziff. 10.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin nicht erfüllt.
  • OLG Frankfurt, 30.03.2015 - 23 U 11/14

    Internationale Zuständigkeit nach Art. 23 I EuGVVO

    23 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO schließt für den Fall einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung die nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO begründete allgemeine Zuständigkeit aus und verdrängt in seinem Anwendungsbereich das nationale Recht vollkommen (OLG Celle, Beschluss vom 24.7.2009, 13 W 48/09 - bei juris, unter Verweis auf OLG Schleswig, OLGR Schleswig 2009, 309 ff., zitiert nach juris Tz. 24; zur Verdrängung nationalen Rechts Zöller-Geimer Art. Art. 23 EuGVVO Rn 32).

    Eine (zusätzliche) Kontrolle nach nationalem Recht etwa hinsichtlich deutscher oder luxemburgischer Rechtsnormen zu AGB findet hingegen nicht statt (im Ergebnis ebenso BGH mit Urteil vom 18.7.2008, V ZR 11/08 - bei juris); wie oben dargelegt verdrängt Art. 23 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO in seinem Anwendungsbereich das nationale Recht vollkommen (OLG Celle, Beschluss vom 24.7.2009, 13 W 48/09 - bei juris, unter Verweis auf OLG Schleswig, OLGR Schleswig 2009, 309 ff., zitiert nach juris Tz. 24), also auch § 38 ZPO (Zöller-Geimer Art. Art. 23 EuGVVO Rn 3, 12), auf den sich die Klägerin unzutreffend beruft.

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