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   OLG Schleswig, 26.06.2020 - 17 EK 2/19   

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https://dejure.org/2020,16241
OLG Schleswig, 26.06.2020 - 17 EK 2/19 (https://dejure.org/2020,16241)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 26.06.2020 - 17 EK 2/19 (https://dejure.org/2020,16241)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 26. Juni 2020 - 17 EK 2/19 (https://dejure.org/2020,16241)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Ermittlungsverfahren, lange Dauer, Entschädigung

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 198 GVG, § 199 Abs 3 S 1 GVG, § 153 StPO
    Anforderungen an die Kompensation überlanger Verfahrensdauer bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 153 Abs. 1 StPO - Fall Marit Hansen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel gegen die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ermittlungsverfahren von 3 Jahren 8 Monaten zu lang: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

  • lto.de (Pressebericht, 26.06.2020)

    Kieler Staatsanwaltschaft gerüffelt: Verfahren gegen Datenschutzbeauftragte unangemessen lang

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu lange Ermittlung gegen Datenschutzbeauftragten

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 153 StPO
    Überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens gegen Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz

  • ndr.de (Pressebericht, 11.08.2020)

    OLG-Urteil zu Hansen-Klage rechtskräftig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Schleswig, 11.09.2020 - 17 EK 2/20

    Anforderungen an die Kompensation überlanger Verfahrensdauer bei Einstellung

    Wird in einem Strafverfahren eine Verzögerungsrüge erhoben und das Verfahren später gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt, so stellt dies nur dann eine hinreichende Kompensation im Sinne des § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG dar, wenn die unangemessene Verfahrensdauer ein identifizierbarer und prägender Grund für die Einstellung war (Fortführung von Senat, Urteil vom 26. Juni 2020 - 17 EK 2/19 -).

    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung und auch durch rechtskräftige Senatsurteile vom 26. Juni 2020 (17 EK 2/19 und 17 EK 3/19, bei juris) so entschieden, ist die Dauer eines justiziellen Verfahrens dann als unangemessen lang anzusehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Verfahrensgestaltung und die hierdurch bewirkte Verfahrensdauer das Ausmaß eines den Gerichten zuzubilligenden Gestaltungsspielraumes derart überschreiten, dass die Verfahrensgestaltung auch bei voller Würdigung der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege nicht mehr verständlich ist (BGH, Urteil vom 13. März 2014 - III ZR 91/13 -, NJW 2014, 1816 ff., bei juris, Rn. 32, 34; BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13 -, WM 2014, 528 ff., bei juris, Rn. 36 ff.; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - III ZR 73/13 -, NJW 2014, 789 ff., bei juris, Rn. 41 ff.).

    Nach Auffassung des Senats - so entschieden im Fall Marit Hansen (Urteil vom 26. Juni 2020, 17 EK 2/19) - kann die Frage einer hinreichenden "Berücksichtigung" der unangemessenen Verfahrensdauer nicht schon generell-abstrakt beantwortet werden, sondern nur im Kontext des Einzelfalls.

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