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   OLG Schleswig, 26.06.2020 - 17 EK 3/19   

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OLG Schleswig, 26.06.2020 - 17 EK 3/19 (https://dejure.org/2020,16368)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 26.06.2020 - 17 EK 3/19 (https://dejure.org/2020,16368)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 26. Juni 2020 - 17 EK 3/19 (https://dejure.org/2020,16368)
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Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung der unangemessenen Dauer eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens; Vorwurf des Betrugs bei der Abrechnung von Fördermitteln; Verfahrensdauer von 44 Monaten; Einstellung eines Ermittlungsverfahrens; Anspruch auf eine effektive und der ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel gegen die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz

  • lto.de (Pressebericht, 26.06.2020)

    Kieler Staatsanwaltschaft gerüffelt: Verfahren gegen Datenschutzbeauftragte unangemessen lang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/13

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines selbständigen Beweisverfahrens und

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2020 - 17 EK 3/19
    Auf die streitige Frage, ob sich aus § 198 Abs. 4 GVG ein einklagbares subjektives Recht ergibt und somit eine Feststellungsklage zulässig ist (für die Zulässigkeit BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23/12 D -, NJW 2014, 96 ff., bei juris, Rn. 60; dagegen BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - III ZR 73/13 -, NJW 2014, 789n ff, bei juris Rn. 35; vgl. hierzu Zöller-Lückemann, ZPO , 33. Auflage, § 198 GVG , Rn. 10 m.w.N.; Schenke, NJW 2015, 433 ff.), kommt es vorliegend nicht an.

    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung ist die Dauer eines justiziellen Verfahrens dann als unangemessen lang anzusehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Verfahrensgestaltung und die hierdurch bewirkte Verfahrensdauer das Ausmaß eines den Gerichten zuzubilligenden Gestaltungsspielraumes derart überschreiten, dass die Verfahrensgestaltung auch bei voller Würdigung der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege nicht mehr verständlich ist (BGH, Urteil vom 13. März 2014 - III ZR 91/13 -, NJW 2014, 1816 ff., bei juris, Rn. 32, 34; BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13 -, WM 2014, 528 ff., bei juris, Rn. 36 ff.; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - III ZR 73/13 -, NJW 2014, 789 ff., bei juris, Rn. 41 ff.).

    Auch kommt es bei der inhaltlichen Beurteilung einzelner Verfahrensschritte ähnlich der Situation im Amtshaftungsprozess nach Maßgabe des § 839 Abs. 2 BGB nicht auf die Richtigkeit, sondern auf die bloße Vertretbarkeit des Handelns an (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - III ZR 73/13 -, NJW 2014, 789 ff., bei juris Rn. 45 f. an).

  • BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens:

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2020 - 17 EK 3/19
    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung ist die Dauer eines justiziellen Verfahrens dann als unangemessen lang anzusehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Verfahrensgestaltung und die hierdurch bewirkte Verfahrensdauer das Ausmaß eines den Gerichten zuzubilligenden Gestaltungsspielraumes derart überschreiten, dass die Verfahrensgestaltung auch bei voller Würdigung der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege nicht mehr verständlich ist (BGH, Urteil vom 13. März 2014 - III ZR 91/13 -, NJW 2014, 1816 ff., bei juris, Rn. 32, 34; BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13 -, WM 2014, 528 ff., bei juris, Rn. 36 ff.; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - III ZR 73/13 -, NJW 2014, 789 ff., bei juris, Rn. 41 ff.).

    Vielmehr sind - mögen auch Auffälligkeiten im Verhältnis zum Durchschnitt vergleichbarer Verfahren erste Anhaltspunkte liefern - stets die einzelnen Verfahren gesondert zu untersuchen (OLG Frankfurt, Urteil vom 28. März 2013 - 16 EntV 5/12, bei Juris), wobei allerdings wiederum in Rechnung zu stellen ist, dass im Gesamtverfahren Phasen von Verzögerung durch Phasen beschleunigter Verfahrensgestaltung kompensiert werden können (BGH, Urteil vom 14. November 2013 - III ZR 376/12 -, NJW 2014, 220 ff., bei juris, Rn. 30; BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13 -, WM 2014, 528 ff., bei juris, Rn. 37 f.).

    Auf eine Motivationslage vor allem, die sich - wie sich aus der Rechtsprechung zu § 198 Abs. 4 GVG ergibt - erkennbar an den Umständen des Einzelfalls unter Abwägung aller Belange ausrichtet (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13 -, WM 2914, 528 ff., bei juris Rn. 62) und außerdem - dies folgt unmittelbar aus § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG - "zugunsten des Beschuldigten" erfolgt.

  • OLG Schleswig, 08.04.2013 - 18 SchH 3/13

    Strukturelle Überlastung des Gerichts ist für Beurteilung der Angemessenheit der

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2020 - 17 EK 3/19
    Daher verbietet sich die Ausrichtung der Betrachtung an statistischen Durchschnittswerten (BGH a.a.O., ferner SchlHOLG, Urteil vom 8. April 2013 - 18 SchH 3/13 - SchlHA 2013, 248 ff., bei juris, Rn. 14).
  • BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

    Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2020 - 17 EK 3/19
    Auf die streitige Frage, ob sich aus § 198 Abs. 4 GVG ein einklagbares subjektives Recht ergibt und somit eine Feststellungsklage zulässig ist (für die Zulässigkeit BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23/12 D -, NJW 2014, 96 ff., bei juris, Rn. 60; dagegen BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - III ZR 73/13 -, NJW 2014, 789n ff, bei juris Rn. 35; vgl. hierzu Zöller-Lückemann, ZPO , 33. Auflage, § 198 GVG , Rn. 10 m.w.N.; Schenke, NJW 2015, 433 ff.), kommt es vorliegend nicht an.
  • BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

    Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2020 - 17 EK 3/19
    Eine Kompensation in diesem Sinne ist unter Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs eines "Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" (BT-Drs. 17/3802, S. 24 - Einzelbegründung zu § 199 GVG -E) etwa dann anzunehmen, wenn im Rahmen einer Verurteilung die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Rechtsfolgenausspruch nach dem "Strafvollstreckungsmodell" (BGH, Beschluss von vom 17. Januar 2008 GsSt 1/07, BGHSt 52, 124 f.) Berücksichtigung gefunden hat, was dadurch erfolgt, dass ein zeitlich konkret bemessener Teil der verhängten Strafe als bereits vollstreckt gilt.
  • BGH, 13.03.2014 - III ZR 91/13

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2020 - 17 EK 3/19
    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung ist die Dauer eines justiziellen Verfahrens dann als unangemessen lang anzusehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Verfahrensgestaltung und die hierdurch bewirkte Verfahrensdauer das Ausmaß eines den Gerichten zuzubilligenden Gestaltungsspielraumes derart überschreiten, dass die Verfahrensgestaltung auch bei voller Würdigung der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege nicht mehr verständlich ist (BGH, Urteil vom 13. März 2014 - III ZR 91/13 -, NJW 2014, 1816 ff., bei juris, Rn. 32, 34; BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13 -, WM 2014, 528 ff., bei juris, Rn. 36 ff.; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - III ZR 73/13 -, NJW 2014, 789 ff., bei juris, Rn. 41 ff.).
  • OLG Frankfurt, 07.11.2012 - 4 EntV 4/12

    Ausschluss eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer nach

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2020 - 17 EK 3/19
    Ähnlich hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. unter Bezugnahme auf die erwähnte Formulierung der Entwurfsbegründung entschieden (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 7. November 2012 - 4 EntV 4/12 -, NJW 2013, 480 ff., bei juris Rn. 40), dass von einer Berücksichtigung der Verfahrensdauer nur dann nicht gesprochen werden könne, wenn die Einstellung des Verfahrens allein aus anderen Gründen erfolgt ist.
  • BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12

    Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2020 - 17 EK 3/19
    Vielmehr sind - mögen auch Auffälligkeiten im Verhältnis zum Durchschnitt vergleichbarer Verfahren erste Anhaltspunkte liefern - stets die einzelnen Verfahren gesondert zu untersuchen (OLG Frankfurt, Urteil vom 28. März 2013 - 16 EntV 5/12, bei Juris), wobei allerdings wiederum in Rechnung zu stellen ist, dass im Gesamtverfahren Phasen von Verzögerung durch Phasen beschleunigter Verfahrensgestaltung kompensiert werden können (BGH, Urteil vom 14. November 2013 - III ZR 376/12 -, NJW 2014, 220 ff., bei juris, Rn. 30; BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13 -, WM 2014, 528 ff., bei juris, Rn. 37 f.).
  • OLG Frankfurt, 28.03.2013 - 16 EntV 5/12

    Entschädigung wegen überlanger Verfahren: Methodik der Prüfung der Angemessenheit

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2020 - 17 EK 3/19
    Vielmehr sind - mögen auch Auffälligkeiten im Verhältnis zum Durchschnitt vergleichbarer Verfahren erste Anhaltspunkte liefern - stets die einzelnen Verfahren gesondert zu untersuchen (OLG Frankfurt, Urteil vom 28. März 2013 - 16 EntV 5/12, bei Juris), wobei allerdings wiederum in Rechnung zu stellen ist, dass im Gesamtverfahren Phasen von Verzögerung durch Phasen beschleunigter Verfahrensgestaltung kompensiert werden können (BGH, Urteil vom 14. November 2013 - III ZR 376/12 -, NJW 2014, 220 ff., bei juris, Rn. 30; BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13 -, WM 2014, 528 ff., bei juris, Rn. 37 f.).
  • OLG Braunschweig, 05.11.2021 - 4 EK 23/20

    Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Besondere

    Bei der in § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG normierten Frist ist umstritten, ob es sich um eine Klagefrist im Sinne einer Zulässigkeitsvoraussetzung (so OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2014 - I-11 EK 22/13 -, Rn. 20, juris; OLG Celle, Urteil vom 16. November 2016 - 23 SchH 7/16 -, Rn. 4, juris; OLG Köln, Urteil vom 1. Juni 2017 - 7 EK 3/16 -, Rn. 11, juris; OLG Köln, Urteil vom 25. Februar 2021 - 7 EK 5/18 -, Rn. 26 ff., juris; BVerwG, Anerkenntnisurteil vom 17. August 2017 - 5 A 2/17 D -, Rn. 15, juris; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2020 - B 10 ÜG 1/19 R -, BSGE (vorgesehen), SozR 4-1720 § 198 Nr. 20, Rn. 16, juris; BFH, Urteil vom 14. April 2021 - X K 3/20 -, Rn. 21, juris; Heine , MDR 2014, 1008 ) oder aber um eine materielle Ausschlussfrist handelt, die erst im Rahmen der Begründetheitsprüfung zum Tragen käme (so OLG Karlsruhe, Urteil vom 1. Oktober 2013 - 23 SchH 13/12 EntV -, Rn. 16, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juni 2015 - I-18 EK 4/14 -, Rn. 17, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Mai 2021 - 16 EK 3/20 -, Rn. 172, juris; wohl auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. Juni 2020 - 17 EK 3/19 -, Rn. 29, juris; ferner Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. November 2020 - L 6 SF 3/19 EK AL -, Rn. 35, juris; Lückemann , in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 198 GVG Rn. 11; BeckOK GVG/Graf, 12. Ed. 15.08.2021, GVG § 198 Rn. 33; MüKoZPO/ Zimmermann , 5. Aufl. 2017, GVG § 198 Rn. 73; Marx , in: Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 1. Aufl. 2012, GVG § 198 Rn. 159 ff.; unklar Ott , in: Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, Rn. 255 einerseits und Rn. 256 andererseits).

    17/3802, S. 19; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. August 2012 - 1 BvR 1098/11 -, Rn. 19, juris; BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - III ZR 141/14 -, Rn. 34 m.w.N., juris; vgl. auch KG Berlin, Urteil vom 29. Januar 2016 - 7 EK 12/15 -, Rn. 14, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. Juni 2020 - 17 EK 3/19 -, Rn. 37 m.w.N., juris).

  • OLG Schleswig, 11.09.2020 - 17 EK 2/20

    Kompensation durch Einstellung bei unangemessener Verfahrensdauer

    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung und auch durch rechtskräftige Senatsurteile vom 26. Juni 2020 (17 EK 2/19 und 17 EK 3/19, bei juris) so entschieden, ist die Dauer eines justiziellen Verfahrens dann als unangemessen lang anzusehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Verfahrensgestaltung und die hierdurch bewirkte Verfahrensdauer das Ausmaß eines den Gerichten zuzubilligenden Gestaltungsspielraumes derart überschreiten, dass die Verfahrensgestaltung auch bei voller Würdigung der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege nicht mehr verständlich ist (BGH, Urteil vom 13. März 2014 - III ZR 91/13 -, NJW 2014, 1816 ff., bei juris, Rn. 32, 34; BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13 -, WM 2014, 528 ff., bei juris, Rn. 36 ff.; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - III ZR 73/13 -, NJW 2014, 789 ff., bei juris, Rn. 41 ff.).
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