Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 675c; BGB § 675r Abs. 1; BGB § 675r Abs. 3
  Rechtliche Einordnung des Girovertrages; Sorgfaltspflichten der Bank bei Ausführung eines Überweisungsauftrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 15.11.2005 - XI ZR 265/04

  Formularmäßige Vereinbarung der Abwicklung von Zahlungsverkehraufträgen in der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.01.2012 - 5 U 4/12

  Der nach bisherigem Recht geltende Grundsatz der "formalen Auftragsstrenge", nach dem bei Auseinanderfallen von Konto- und Empfängerbezeichnung grundsätzlich die Empfängerbezeichnung maßgeblich war (vgl. BGH NJW 2003, 1389 ; NJW 2004, 2517 ; NJW 2006, 503 ) ist durch die gesetzliche Regelung gem. § 675 r Abs. 1 BGB überholt.
• BGH, 14.01.2003 - XI ZR 154/02

  Auslegung eines Überweisungsauftrags

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.01.2012 - 5 U 4/12

  Der nach bisherigem Recht geltende Grundsatz der "formalen Auftragsstrenge", nach dem bei Auseinanderfallen von Konto- und Empfängerbezeichnung grundsätzlich die Empfängerbezeichnung maßgeblich war (vgl. BGH NJW 2003, 1389 ; NJW 2004, 2517 ; NJW 2006, 503 ) ist durch die gesetzliche Regelung gem. § 675 r Abs. 1 BGB überholt.
• BGH, 15.06.2004 - XI ZR 220/03

  Pflicht einer Bank zur Ausführung einer Überweisung zu Gunsten der Eltern des …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.01.2012 - 5 U 4/12

  Der nach bisherigem Recht geltende Grundsatz der "formalen Auftragsstrenge", nach dem bei Auseinanderfallen von Konto- und Empfängerbezeichnung grundsätzlich die Empfängerbezeichnung maßgeblich war (vgl. BGH NJW 2003, 1389 ; NJW 2004, 2517 ; NJW 2006, 503 ) ist durch die gesetzliche Regelung gem. § 675 r Abs. 1 BGB überholt.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 2/12 R 207/17

  Nochmalige Auszahlung einer Altersrente wegen behaupteter Fehlüberweisung

  Für die am Überweisungsverkehr beteiligten Banken gibt es - entsprechend den gesetzlichen Vorgaben in § 675r BGB - keine Pflicht mehr zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. Januar 2012 - 5 U 4/12 - juris).
• AG Bremen, 21.06.2019 - 9 C 250/18

  Zahlung auf veraltetes Rechnungskonto: Schadensersatz Käufer

  Es kann dahinstehen, ob dem Kläger auch gegenüber den Eltern des Zahlungsempfängers bzw. gegenüber der C...bank (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. Januar 2012 - 5 U 4/12 -, juris) Regressansprüche aus diesem Vorgang zustehen.